EditorialWas es uns kosten wird: Mehr politischer Klartext in unklaren Zeiten

An diesem Mittwoch ist es so weit: Finanzminister Gilles Roth (CSV) gibt eine Antwort auf die Frage, wofür der Staat Luxemburg im verbleibenden Jahr 2024 sein Geld bzw. das Geld seiner Steuerzahler ausgeben wird. Oder eben wofür nicht. Am Mittwochmorgen präsentiert der Minister den Haushaltsentwurf im Parlament. Dass es darin auch um Einsparungen gehen wird, hatte Roth schon vor einigen Tagen in einem Interview verraten. „Wir werden verschiedene Sparmaßnahmen umsetzen müssen“, sagte der Minister gegenüber RTL. Das Staatsdefizit von 3,5 Milliarden Euro solle bereits in diesem Jahr verringert werden. Dieser Auftrag stammt von Premier Luc Frieden – das böse S-Wort will dieser jedoch gar nicht erst in den Mund nehmen. „Sparen heißt, dass die Ausgaben in den nächsten Jahren nicht so schnell steigen dürfen“, sagte Frieden vergangenen Freitag im Interview mit dem Land. Seine Lösung also: weniger viel ausgeben. 

Nun gibt es da ein paar Probleme, allen voran ein paar geopolitische Krisen und ihre Folgen, die dem weniger viel Ausgeben in den nächsten Jahren im Weg stehen könnten. Da wäre zum Beispiel der Verteidigungshaushalt. Erst vergangene Woche hatte Frieden anlässlich des Besuchs des tschechischen Präsidenten Petr Pavel sein Versprechen gegenüber der NATO unterstrichen: Bis zum Gipfel des Nordatlantikbündnisses im Juli in Washington werde Luxemburg einen Plan vorlegen, wie es seine Verteidigungsausgaben binnen zehn Jahren auf zwei Prozent des Bruttonationaleinkommens wird anheben können. Selbst der erste Teilschritt dieser noch von Ex-Verteidigungsminister François Bausch („déi gréng“) aktualisierten Verteidigungsrichtlinie, eine Erhöhung der Ausgaben auf ein Prozent des BIP bis 2028, wäre eine finanzielle Anstrengung. Die ist im Angesicht der europäischen Sicherheitslage mindestens dringend notwendig, könnte sich schlechtestenfalls aber als „too little, too late“ erweisen.

Schon im Sommer könnte der Ukraine nicht nur die Munition ausgehen, sondern auch die Soldaten. Es droht ein russischer Durchbruch an der Front. Oder Schlimmeres: Westliche und ukrainische Geheimdienste spielen bereits Szenarien durch, wie Putin die NATO in diesem Jahr mit einem Einmarsch ins Baltikum oder einer Annexion Transnistriens testen könnte. Nach zwei Jahren Krieg ist die Ukraine schwächer geworden. Und Russland stärker. Die Europäer sind noch nicht bereit für eigene Verteidigungsverantwortung, die USA unter einem möglichen Präsidenten Trump bereit zum Absprung. Der französische Präsident Macron spricht von Bodentruppen, der deutsche Kanzler Scholz nicht einmal von Marschflugkörpern. Und Luxemburg, zwischen Paris und Berlin? Frieden gibt den Ein-bisschen-Macron-ein-bisschen-Scholz, schließt Bodentruppen im Moment aus, weiß aber nicht, was die Zukunft noch so bringen wird und sagt markige Sätze wie: „Russland kann und darf diesen Krieg nicht gewinnen.“ Aber auch hier fehlt der Klartext der Konsequenz.

Geld sparen, aber niemandem etwas wegnehmen. Einen Krieg gewinnen, aber sich so weit wie möglich raushalten. Beinahe zwei Jahre ist dieser Satz des deutschen Wirtschaftsministers Robert Habeck jetzt alt, dieser Satz, der zu den eindrücklichsten und ungemütlichsten Politiker-Sätzen der letzten Jahre gehört: „Wir werden ärmer werden.“ Unklare Zeiten brauchen mehr von diesen klaren Ansagen. Wie soll gespart werden, ohne zu sparen? Wie soll Europa kriegsbereit werden, ohne den Sozialstaat zu schmälern? Und wie soll eine schwächelnde Ukraine in letzter Konsequenz diesen Krieg gewinnen?