Tripartite im MärzWas die Sozialpartner von den nächsten Verhandlungen erwarten

Neues Jahr, neue Verhandlungen. Premierminister Xavier Bettel hat die Sozialpartner am Mittwoch als Reaktion auf die neuesten Statec-Prognosen zu einer weiteren Tripartite-Runde im März eingeladen – ein genaues Datum steht noch nicht fest. Überhaupt scheint die Einladung die Gewerkschaftler von OGBL, LCGB und CGFP zu überraschen. „Ich hatte nicht damit gerechnet, dass das jetzt so schnell geht“, sagt OGBL-Präsidentin Nora Back gegenüber dem Tageblatt.

Ähnlich geht es auch Romain Wolff, Präsident der Staatsbeamtengewerkschaft CGFP. „Ich habe mir schon gedacht, dass das dieses Jahr so passieren würde – obwohl ich später damit gerechnet habe“, sagt Wolff. Der Gewerkschaftler vermutet allerdings, dass die bevorstehenden Wahlen das Tempo beschleunigt haben könnten. Doch welche Themen liegen auf dem Verhandlungstisch?

Im Tripartite-Abkommen von September stand bereits, dass die Regierung die Mehrkosten einer dritten Tranche für 2023 kompensieren würde. Wie das genau aussehen wird, steht nicht im Dokument. Allerdings wird präzisiert, dass diese Verpflichtung „in den Gesetzentwurf für den Staatshaushalt für das Jahr 2023“ aufgenommen wird. Im Budget 2023 stehen allerdings keine weiteren Details dazu.

„Als das Budget aufgesetzt wurde, war noch nicht klar, ob und wann eine dritte Indextranche kommen würde und in welcher Form sie kompensiert wird“, schreibt das Finanzministerium auf Tageblatt-Nachfrage. Die Regierung wiederholt im Gesetzesprojekt des Haushalts für das Jahr 2023 allerdings, dass die dritte Indextranche kompensiert wird. Ob die Kompensationen noch nachträglich ins Budget einfließen oder nicht, sei abhängig von den Modalitäten dieser finanziellen Hilfe.

In der Pressemitteilung der Regierung zu der dritten Indextranche 2023 steht am Mittwoch, dass diese Modalitäten während der Tripartite mit den Sozialpartnern diskutiert werden. Vergangenen September hieß es laut Nora Back allerdings noch, die Regierung treffe diese Entscheidung alleine.

„Wir hatten die Forderung, dass die Kompensationen, die die Unternehmen bekommen, gezielt eingesetzt werden müssen – es kann nicht sein, dass wir multinationale Konzerne wie Amazon, die Gewinne verbucht haben, jetzt subventionieren“, sagt Nora Back. Dieser Vorschlag wurde allerdings nicht berücksichtigt. Im Abkommen steht nämlich ganz klar, dass die Mehrkosten „vollständig“ ausgeglichen werden – also für alle Unternehmen. Eines ist laut Gewerkschaften allerdings sicher, dass die Regierung die Mehrkosten der Lohnerhöhungen übernehmen wird. „Das ist festgeschrieben, das gehört zur Vereinbarung und das muss eingehalten werden“, sagt Romain Wolff.

Allerdings übernehme der Staat diese Mehrkosten nicht für immer. „Die Lohnerhöhungen der dritten Tranche werden nur im Jahr 2023 kompensiert – die fallen dann am 1. Januar 2024 auf die Betriebe zurück“, sagt Jean-Paul Olinger, Direktor der Patronatsvertretung UEL. „Es ist nicht so, dass die Indextranche fällt und dann ist sie weg“, sagt Olinger. Die Betriebe müssten diese Mehrkosten ab 2024 tragen.

„Dieses Abkommen tritt am 31. Dezember 2023 außer Kraft.“ Das steht in der vergangenen Tripartite-Vereinbarung. Das betrifft also auch Gaspreisdeckel und alle anderen Hilfen, die eingeführt wurden, um die Energiepreise zu drücken. „Wenn diese Maßnahmen einfach auslaufen, dann steigt die Preisteuerung automatisch, und das würde zu weiteren Indextranchen oder anderen Problemen führen“, sagt Jean-Paul Olinger. Das Patronat hat laut Nora Back vergangenen September vorgeschlagen, diese Maßnahmen nicht von einem Tag auf den anderen abzusetzen, sondern mit einem „Fading out“ zu arbeiten. Heißt: Die Hilfsmittel würden in den ersten Monaten 2024 nach und nach abgeschafft.

„Die Gewerkschaften haben dem auch zugestimmt“, sagt Back. Aber die Regierung habe diesem Vorschlag nicht zustimmen wollen, weil die neue Regierung dann sofort zu etwas verpflichtet werde. Zum Zeitpunkt dieser Verhandlungen sei noch nicht klar gewesen, wie die Situation Anfang 2024 aussehen würde. „Da wir jetzt besser wissen, wie sich die Energiepreise entwickeln, gibt es eine Notwendigkeit, über das Auslaufen der Maßnahmen zu sprechen – aber ich möchte dem nicht vorgreifen, das sind ja Verhandlungen“, sagt Back.

Jean-Paul Olinger und Romain Wolff sind der Meinung, dass das „Fading out“ während der nächsten Verhandlungen diskutiert wird. „Wenn jetzt exorbitante Preise dabei herauskommen, dann könnte ich mir vorstellen, dass das ein weiteres Jahr weitergeführt werden muss“, sagt Wolff. Das sei aber momentan noch reine Spekulation.

„Eine Maßnahme, die fehlt, die wir nicht in das vergangene Abkommen unterbringen konnten, war die Anpassung der Steuertabelle an die Inflation – es wird höchste Zeit, das jetzt zu machen“, sagt Patrick Dury, Präsident des LCGB, gegenüber dem Tageblatt. Alle Gewerkschaften haben im Gespräch mit dem Tageblatt betont, dass die Steuerpolitik Teil der Verhandlungen sein muss. „Das war eine der Forderungen, die alle Gewerkschaften bei den vergangenen Verhandlungen hatten – und die stellen wir weiter“, betont Wolff. „Für uns gehört das alles zusammen – damit kann man auch Ungleichheiten aus der Welt schaffen“, sagt Back.

„Wir wollen auch bei den Energiepreisen weitere Maßnahmen, weil das den Menschen und Unternehmen hilft – aber auch die Inflation drückt“, sagt Back. Wie diese auszusehen haben, müsse verhandelt werden. Deswegen müsse allerdings zuerst ganz klar erklärt werden, wie die Maßnahmen die Preise beeinflusst haben und wie viel die Netzbetreiber wann für die Energieträger bezahlt haben.

Eines ist jedenfalls sicher: Bei den vergangenen Verhandlungen bestand ein gewisser Zeitdruck. Deswegen seien die Maßnahmen auch nicht gezielter eingesetzt worden. „Das kann man für 2024 vielleicht einfließen lassen“, sagt Nora Back.

UEL-Direktor Olinger erwartet sich jedenfalls Maßnahmen, die bis ins Jahr 2024 greifen. Damit dies möglich ist, sind allerdings konkrete Zahlen nötig. „Statec wird uns sicherlich auch noch neue Zahlen präsentieren, was auch Vorhersehbarkeit für die Betriebe schafft“, sagt Olinger. „Wir müssen uns nun zusammensetzen, die Daten anschauen und entscheiden, welche Maßnahmen man nehmen muss oder kann“, sagt LCGB-Präsident Dury.