EditorialWas die Personalien über den Kurs der Regierung aussagen

Editorial / Was die Personalien über den Kurs der Regierung aussagen
 Foto: SIP/Editpress

Jetzt weiterlesen! !

Für 0,59 € können Sie diesen Artikel erwerben.

Sie sind bereits Kunde?

Luc Frieden hat also seine Mannschaft beisammen. Luc Frieden wird also Staatsminister. Aus Sicht der CSV wohl zehn Jahre zu spät, doch immerhin besser spät als nie. Mehr als jedoch Frieden selbst, der als äußerst wirtschaftsliberal gilt, kann ein Blick auf die Köpfe seiner 14 Minister Aufschluss darüber geben, wohin die Reise in den nächsten fünf Jahren gehen soll.

Georges Mischo, also doch. Die Ernennung des Escher Bürgermeisters ist schon eine kleine Überraschung. Zwar hat der Escher Gemeindevater sich selbst in aller Öffentlichkeit als künftiger Sportminister positioniert. An den Kompetenzen des früheren Sportlehrers haben aber zuletzt immer mehr seiner Parteifreunde gezweifelt – weswegen lange Zeit nicht sicher war, ob er tatsächlich zu Ministerehren kommen würde. Für seine brillante Idee hinsichtlich der Anpassung des Mindestlohnes an die Inflation bei der „Table Ronde“ des Tageblatt hat die CSV ihn dann auch noch mit dem Arbeitsministerium belohnt.

Ähnlich wie bei Georges Mischo sah die Lage bei Serge Wilmes aus. Wird er Minister oder nicht – das war auch hier nicht ganz klar. Jetzt sollen ihm die Ressorts Umwelt und „Fonction publique“ anvertraut werden. Umweltpolitik aber spielte im Wahlkampf oder auch sonst bei der CSV eher eine Nebenrolle. Auch ist der Schöffe der Stadt Luxemburg bisher nicht als großer Umweltpolitiker in Erscheinung getreten. Und so hat es den Anschein, als wäre das Ressort und die Personalie eher ein Nebeneffekt als eine Priorität bei den Verhandlungen gewesen.

Anders sieht es bei Elisabeth Margue aus, die sich also das Justizressort sicherte. Erfahrung bringt die hauptberufliche Juristin sowohl als Anwältin als auch Angeklagte mit. Nachdem sie von Parteikollegen, darunter wohl auch der künftige „Law and Order“-Minister Léon Gloden, dazu gezwungen wurde, ihre eigene Anklage in der Freundeskreis-Affäre zu unterzeichnen, zeigt sich jetzt, inwiefern sich Treue zur Partei auszahlen kann. Den Posten der Co-Parteipräsidentin und ein Ministerposten als Entschädigung, das kann sich sehen lassen.

Léon Gloden darf dann zukünftig zeigen, wie er die Sicherheit im Lande Luxemburg gewährleisten will. Mehr Kameras, mehr Repression, mehr Macht der Polizei, mehr … Forderungen hat Gloden an der Seite von Laurent Mosar so einige von der Oppositionsbank gestellt. Als Innen- und Polizeiminister dürfte er sich zukünftig nur selbst im Weg stehen, wenn etwas schiefgehen sollte. Übrigens: Unter grüner Leitung wurde das Polizeipersonal um ein Drittel aufgestockt. Man darf gespannt sein auf die zukünftige Bilanz des Léon Gloden. Mit Innen- und Polizeiministerium in einer Hand dürfte die Einführung einer Gemeindepolizei zudem nur eine Frage der Zeit sein, wenn die CSV nicht ein zentrales Wahlversprechen wieder brechen sollte.

Wer denn mit dem Wohnungsbau die Priorität Nummer eins im Land übernimmt, war quasi bis zur offiziellen Verkündung unklar. Fest steht aber, dass keines der politischen Schwergewichte sich auf das Ressort gestürzt hat – weder bei der DP noch bei der CSV. Dass Claude Meisch von der DP diesen Posten nun übernimmt (oder übernehmen muss), ist angesichts der Tatsache, dass das Amt bei den vorigen Koalitionsgesprächen auch einem Juniorpartner untergejubelt wurde, ebenfalls nicht ohne Ironie. Und spricht Bände darüber, wie die Parteien mit dem Stiefkind der Luxemburger Politik umgehen. Denn eine Priorität war das Logement-Ressort wohl nicht.

Apropos Verständnis und Repräsentation: Fünf Frauen haben es in die 15 „Mann-starke“ Regierung geschafft.

fraulein smilla
17. November 2023 - 9.10

Die Polizei ist die Koenigsdiziplin jedes Innenministers . Dem Totalausfall Kox jetzt auch noch Blumen nachzuwerfen ist doch wirklich obsolet .

liah1elin2
16. November 2023 - 18.26

@jung.luc.lux Richtig, die neue Regierung soll ihre Chance bekommen. Und wenn sie gute und bessere Resultate zum Wohle der Bevölkerung erreicht, applaudiere ich gerne, auch als links/grüner.

jung.luc.lux
16. November 2023 - 15.55

Kommt wir geben dieser Regierung eine Chance. Schlechter in Punkto Sicherheut und Wohnungsbau kann es wohl nicht werden. Eine Gemeindepolizei ist absolut von Nöten. Hier wird hoffentlich auch Remedur geschaffen.

den trottinette josy
16. November 2023 - 9.55

Ex Mamer Bürgermeister ist stolz wie ein Pfau und freut sich wie ein Schneekönig endlich zu Ministehren gekommen zu sein. Bleibt abzuwarten ob er's auch bringt und die Erwartungen seiner Wähler erfüllen wird.

Grober J-P.
16. November 2023 - 9.53

"Wer denn mit dem Wohnungsbau die Priorität Nummer eins im Land übernimmt" Ist wohl lächerlich, das Ganze, wenn nicht zum Kotzen.