DeutschlandWas beim SPD-Parteitag wichtig wird

Bei der Bundestagswahl fuhr die SPD ihr schlechtestes Ergebnis seit Bestehen der Bundesrepublik ein. 16,4 Prozent sind eine Katastrophe für die eigentlich so stolze Partei, die sich als Volkspartei definiert, zuletzt für dreieinhalb Jahre den Kanzler stellte und auch in der Zeit davor mehr regierte als nicht regierte. Was führte zu dem Desaster im Februar? Und wie kann die Wende gelingen, hin zu alter Stärke?

Mit diesen und vielen weiteren Fragen werden sich ab Freitag 600 Delegierte beim SPD-Bundesparteitag in Berlin beschäftigen. Das dreitägige Treffen habe die „schwierige Aufgabe“, „sehr, sehr selbstkritisch“ das Wahlergebnis und die Zeit der Ampel-Regierung aufzuarbeiten, sagte der designierte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf am Dienstag. Gleichzeitig müsse der Parteitag zu einem „Wendepunkt nach vorne“ werden. Die SPD müsse ihre Hausaufgaben machen und dem Parteitagsmotto „Veränderung beginnt mit uns“ gerecht werden. Hier ein Überblick, was beim Parteitag wichtig wird.

Wahl der neuen SPD-Spitze: Am Freitagnachmittag steht die Wahl der Parteiführung auf dem Programm. Die bisherige Co-Parteivorsitzende Saskia Esken soll durch Arbeitsministerin Bärbel Bas ersetzt werden. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil soll weiterhin im Amt bleiben und mit Bas die Doppelspitze formen. Auch Klüssendorf muss vom Parteitag noch offiziell ins Amt des Generalsekretärs gewählt werden. Zudem werden die zehn Parteivizes gewählt, Kampfkandidaturen gibt es für diese Posten dieses Mal nicht.

Mit Spannung werden die Ergebnisse für die Parteivorsitzenden und Klüssendorf erwartet. Während man in Parteikreisen im Vorfeld von einem guten Abschneiden von Bas und Klüssendorf ausgeht, rechnen viele von eher mauen Werten für Klingbeil. Denn ihm hatten es zahlreiche Genossen übel genommen, dass er noch am Wahlabend nach dem Fraktionsvorsitz gegriffen und den beliebten Rolf Mützenich verdrängt hatte. Auch bei der Aufstellung des SPD-Regierungsteams und der Besetzung der Toppositionen in der Fraktion hatte es Kritik an Klingbeils Vorgehen gegeben. Insbesondere sein Umgang mit Co-Parteichefin Saskia Esken, die innerhalb und außerhalb der SPD unbeliebt geworden war, stieß einigen auf. Beim vergangenen Parteitag 2023 war Klingbeil mit 85,6 Prozent im Amt des Vorsitzenden bestätigt worden, das er seit 2021 innehat. Auf diesen Wert wird er dieses Mal wohl nicht kommen.

Debatte über Leitantrag: Noch vor den Vorsitzendenwahlen soll am Freitagnachmittag ein gut siebenseitiger Leitantrag verabschiedet werden. Das schlechte Bundestagswahlergebnis sei „ein historischer Einschnitt“ gewesen, heißt es darin. Die Sozialdemokratie werde „von zu wenigen Menschen als politische Kraft mit Zukunftsversprechen wahrgenommen, die Sicherheit im Wandel bietet“. Die Partei stehe deshalb „vor einer tiefgreifenden Erneuerung“, heißt es in dem Leitantrag weiter. Ein Schritt dabei ist ein neues Grundsatzprogramm, Klüssendorf nannte auch eine bessere Kommunikationsstrategie. Inhaltlich müsse es Ziel sein, die SPD wieder „konsequent zur Partei der Arbeit“ zu machen, sagte er. Sie dürfe dabei aber nicht zur „Status-quo-Partei“ werden, die immer nur bisher Erkämpftes verteidige. Außerdem dürfte es in der Debatte um den Leitantrag auch um das sogenannte Manifest gehen, das unter anderem prominente Parteilinke wie Rolf Mützenich oder Ralf Stegner unterzeichnet hatten. Darin fordern sie einen anderen Umgang mit Russland, mehr diplomatische Initiativen und warnen vor einer Aufrüstungsspirale. Eine Beschlussvorlage zu den Inhalten des „Manifests“ soll es nach Angaben von Klüssendorf aber nicht geben. Vielmehr gelte der außenpolitische Kurs der SPD, die sich wegen des Ukraine-Kriegs zuletzt stark von ihrer früheren Russlandpolitik distanziert hatte.

Abschied von Olaf Scholz und Saskia Esken: Erster Tagesordnungspunkt am Samstag ist dann die Verabschiedung von Ex-Kanzler Olaf Scholz. Er wird eine Rede halten und soll von der Parteiführung gewürdigt werden. Auch Esken tritt nochmals als dann voraussichtlich ausgeschiedene Parteichefin auf, wird zu den Delegierten sprechen und mit einer Bühneninszenierung geehrt.

Inhaltliche Beratungen: Geplant ist zudem unter anderem die Beratung zu Anträgen zur Rettung der deutschen Stahlindustrie und eine Entschließung zum Nahost-Konflikt. Hier soll es einen Beschlussvorschlag der Parteispitze geben. Erwartet werden auch Debatten über die Pläne von Verteidigungsminister Boris Pistorius für einen neuen Wehrdienst. Welche der knapp 400 Anträge beraten werden, sollen die Delegierten per Abstimmung selbst festlegen. Am Sonntag soll dann noch ein Antrag zur Einleitung eines AfD-Parteiverbots beraten werden.