Deutsche GrenzkontrollenWarum Luxemburgs Beschwerde bei der EU wenig Aussichten auf Erfolg hat

Luxemburg legt sich offiziell mit Deutschland an: Die EU-Kommission hat gegenüber dem Tageblatt bestätigt, dass sie ein Schreiben der luxemburgischen Regierung zu den deutschen Grenzkontrollen erhalten hat. Luxemburg fordere darin formell eine sogenannte „Konsultation“ nach dem Schengener Grenzkodex. Dabei handelt es sich um ein Verfahren, das bei Spannungen wegen innereuropäischer Grenzkontrollen eingeleitet werden kann.

Passiert ist bis jetzt das: Der Franzose Olivier Onidi, der „Schengen-Koordinator“ der Kommission, hat am 27. Februar „ein erstes Meeting organisiert“, wie eine Sprecherin der Kommission erklärt. „Der Konsultationsprozess läuft.“ Allerdings hätte die Kommission so oder so zu den Grenzkontrollen Stellung beziehen müssen. Denn: Sobald ein Staat für zwölf Monate Kontrollen ankündigt, ist sie laut dem neuen Schengen-Grenzkodex dazu verpflichtet. Bis jetzt gibt es noch keine Stellungnahme – die Kommission will die Verlängerung und die Entwicklung der Situation vor Ort jetzt analysieren, „wie immer in enger Absprache mit dem betreffenden Mitgliedstaat und anderen betroffenen Mitgliedsstaaten“, heißt es von der Kommission. Wann diese „Opinion“ der Kommission zur Sache kommt? Unklar. „Eine Stellungnahme wird zu gegebener Zeit veröffentlicht“, erklärt die Sprecherin. 

Der Schengener Grenzkodex wurde im Juli 2024 überarbeitet und eben diese Konsultationspflichten gestärkt. Die Möglichkeit, das Verfahren einzuleiten, gab es laut Kommission aber auch schon vorher. Luxemburg ist dennoch erst das zweite Land, dass sich über Grenzkontrollen offiziell beklagt. Nur Slowenien hat laut Kommission bis jetzt ebenfalls einen Konsultationsprozess angestoßen – im April 2023 wegen der österreichischen Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen. Bis auf Initiativen für gemeinsame Kontrollen an den Grenzen hat sich an der Situation an der österreichisch-slowenischen Grenze aber offenbar wenig getan: Im Herbst verlängerte Österreich die Kontrollen noch einmal bis Mai 2025. 

So oder so scheinen sich die Schengen-Staaten um Konsultationen oder sogar Gerichtsurteile in Sachen Grenzkontrollen relativ wenig zu scheren. Im April 2022 urteilte der EU-Gerichtshof im Hinblick auf den damals geltenden Schengen-Kodex, dass die temporäre Wiedereinführung von Grenzkontrollen pro Anlass nicht länger als sechs Monate dauern dürfen. Nicht wenige Länder hatten diese Schwelle lange überschritten – Deutschland kontrolliert Teile seiner Grenzen beispielsweise seit 2015. 

Eigentlich ist es Aufgabe der Kommission, als „Hüterin der Verträge“ die Mitgliedsstaaten gegen Verstöße gegen EU-Gesetze zu ermahnen. Dabei hielt sie sich in Sachen Grenzkontrollen bis jetzt aber höflich zurück. Ein Jurist, der auf EU-Recht spezialisiert ist, lieferte der Deutschen Welle 2022 den Grund: „Die Sache ist politisch zu delikat. Die Mitgliedsstaaten und ihre Innenministerien wären außer sich.“ Dabei sind Vertragsverletzungsverfahren in anderen Politikbereichen keine Seltenheit. Und sie können auch zu Geldstrafen führen. Spanien musste laut Deutscher Welle 2018 beispielsweise 50.000 Euro pro Tag bezahlen – weil es die EU-Vorschriften für günstige Bankkonten nicht umgesetzt hatte. 

Dass auch beim Luxemburger Vorstoß kein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland herauskommt, scheint aber auch aus einem anderen Grund wahrscheinlich. Denn offenbar hat sogar die „Hüterin der Verträge“ nicht allzu viel Vertrauen in eben diese Verträge. Im Jahr 2021 erklärte die EU-Kommission in einem Arbeitspapier über die Grenzkontrollen, dass „die Vorschriften für die aktuellen Herausforderungen möglicherweise generell unzureichend sind.“ Grund sei die Tatsache, dass „eine beträchtliche Anzahl von Mitgliedstaaten, die sich zuvor jahrzehntelang an die Vorschriften gehalten hatten, nun damit aufhören“.  Daher könnte die Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren nicht die Lösung sein. Die Kommission müsse stattdessen eine Anpassung der Vorschriften in Betracht ziehen.