Luxemburg-StadtWarum die Hauptstadt nicht Esch oder Düdelingen ist – Opposition äußert sich zum Haushaltsplan

„Ein Blick ins Budget zeigt klar, wohin die Mehrheit will – in unseren Augen ist es ein ‚Weiter so‘“, stellte François Benoy („déi gréng“) am Freitagmorgen im hauptstädtischen Gemeinderat fest. In der Debatte über den Haushaltsplan von DP und CSV machte die größte Oppositionspartei am Knuedler deutlich, dass sie den eingeschlagenen Kurs ablehnt. Die Grünen finden, dass der Schöffenrat beim Management von Projekten nachbessern muss – um so Kosten einzusparen. Als Beispiel nannte François Benoy das Pilotprojekt zur Verkehrsberuhigung in Hollerich, Limpertsberg und Merl, bei dem provisorische Maßnahmen später dauerhaft umgesetzt werden sollen: „Irgendwann rollen dann erneut die Bagger und das Geld wird doppelt oder gar dreifach ausgegeben.“ Benoy appellierte an den Schöffenrat: „Machen Sie es doch gleich anständig.“

Trotz geplanter Investitionen in Unterkünfte im Rahmen der „Vente en l’état futur d’achèvement“ (VEFA) fordern die Grünen von der Mehrheit mehr Einsatz gegen die Wohnungsproblematik. „Wir erkennen an, dass die Stadt VEFA-Projekte kauft, wissen allerdings, dass das vor allem geschieht, um den wirtschaftlichen Sektor nach der Baukrise zu unterstützen“, so François Benoy. Durch ein entschlosseneres Vorgehen in der Wohnungspolitik geht man laut „déi gréng“ auch soziale Probleme an. Wenn dadurch dann weniger Menschen auf der Straße leben müssen, werden Sicherheitsprobleme entschärft. Rätin Christa Brömmel („déi gréng“) plädierte angesichts der aktuellen Situation für mehr Mittel für Sanitäranlagen für Menschen ohne feste Unterkunft und auch für Unterkünfte für Opfer häuslicher Gewalt.

Mit Blick auf die Geschäftswelt in der Hauptstadt und die ab 2026 in Esch erhobene Steuer auf leerstehende Geschäftslokale sagte François Benoy: „In Esch werden Nägel mit Köpfen gemacht. Ich bin überzeugt: Was Esch kann, können wir hier in der Stadt auch.“ Eine solche Abgabe könne auch in der Hauptstadt Anreize zur Wiederbelebung leerstehender Lokale schaffen. Bei einem weiteren Thema nannte Benoy eine andere Stadt als Vorbild: nämlich Düdelingen. Diese Stadt hat laut dem Oppositionsrat transparenter über die Kosten des Thronwechsels informiert. In Düdelingen wurde ein eigener Posten dafür geschaffen, während die Ausgaben in Luxemburg-Stadt unauffällig im berichtigten Haushalt unter einem bereits bestehenden Posten verbucht wurden. François Benoy sagte: „Diese Intransparenz kann ich nicht verstehen.“ 

Gabriel Boisanté (LSAP) schloss sich der Rede von François Benoy an und betonte ebenfalls, dass Sicherheitsprobleme durch eine konsequente Sozialpolitik angegangen werden können. Dafür muss die Stadt aus seiner Sicht stärker in Angebote wie etwa Aufnahmezentren für Menschen in Not investieren. „Sicherheitsprobleme zu lösen, ist nicht alleine Kompetenz des Staates“, sagte das Oppositionsmitglied und verwies darauf, dass die Stadt mit gezielten und umfangreichen Investitionen in die Sozialpolitik zur Entschärfung der Situation beitragen kann.

Eine weitere Lösung der Sicherheitsprobleme sei laut dem Oppositionsmitglied mehr Leben in der Stadt – etwa durch eine stärkere Unterstützung der Geschäftswelt. „Den Handel unterstützen heißt, die Viertel unterstützen.“ Konkrete Maßnahmen dafür vermisst der Rat jedoch. „Der Handel braucht Kundschaft. Die muss in die Stadt kommen und dort leben. Aber wo sind die großen Projekte, um potenzielle Kundschaft in die Stadt zu bringen? Wo sind die großen Projekte für junge Menschen, für Studenten und für Familien?“, fragte Gabriel Boisanté mit Blick auf den Haushaltsentwurf. Auch für die LSAP klingen die Pläne von DP und CSV eher nach einem „komm wir machen weiter so, das ist ja nicht so schlecht“.

„Wir leben nicht mehr in den 80er oder 90er Jahren – auch wenn hier ein bisschen so regiert wird, als würden wir in der Zeit leben“, sagte David Wagner („déi Lénk“) mit Blick auf die heutzutage kaum noch erschwinglichen Wohnpreise in der Hauptstadt. Inhaltlich schloss er sich der Kritik von „déi gréng“ und der LSAP an und sprach von einer „katastrophalen Situation“. Darauf müsse eine Gemeinde mit Notunterkünften und Wohnraum für junge Menschen reagieren, „dazu habe ich aber nicht viel gesehen“, so Wagner zum Haushaltsentwurf. Seiner Ansicht nach muss die öffentliche Hand aktiv werden, um die Notlage am Wohnungsmarkt zu lösen. Der DP warf er vor, diese Chance seit Jahren zu verpassen. Auch er kritisierte, dass die Stadt derzeit vor allem in VEFA-Wohnungen investiere, um den Bausektor zu stützen. Das Oppositionsmitglied erwähnte ebenfalls die Steuer auf leerstehende Geschäftslokale in Esch als mögliches Instrument gegen Leerstand.

Wie alle anderen Oppositionsparteien wird die ADR den Haushalt nicht unterstützen. Rat Tom Weidig war wegen eines Auslandsaufenthalts am Freitag entschuldigt, übermittelte der Presse jedoch schriftlich die Position seiner Partei. Diese findet, dass die Stadt allgemein finanziell gut geführt wird und begrüßt die Investitionen in erschwinglichen Wohnraum. Bei den Ausgaben für konkrete Projekte kritisiert sie aber unter anderem die 13 Millionen für den Bau einer Brücke von Cents über Neudorf nach Weimershof. „Das erscheint uns zu teuer und am falschen Ort“, so Weidig. Zudem fordert die ADR von der Mehrheit mehr Transparenz bei den Ausgaben – insbesondere beim Kauf sowie Verkauf von Grundstücken und Immobilien.

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