EditorialWarum der Schutz von Wohnungskäufern überfällig ist

Es ist ein kleiner Lichtblick für alle, die von unfertigen Neubauprojekten und schleppender Bauausführung betroffen sind. Das Parlament hat einstimmig beschlossen, eine Motion der LSAP-Abgeordneten Paulette Lenert in einer Kommission zu diskutieren. Diese Initiative könnte endlich für mehr Schutz von Wohnungskäufern sorgen – ein dringend notwendiger Schritt.

Die Vorschläge der LSAP entstanden nicht im luftleeren Raum: Betroffene Bürger brachten ihre teils haarsträubenden Erfahrungen an die Öffentlichkeit. Käufer berichteten dem Tageblatt von finanziellen Schwierigkeiten, die durch Bauverzögerungen entstanden – Miete und Kredit gleichzeitig zu stemmen, ist für viele einfach nicht machbar. Diese Realitäten scheinen nun endlich auch die Politik erreicht zu haben.

Die Reform der VEFA-Gesetzgebung („Vente en l’état futur d’achèvement“) ist längst überfällig. Die aktuellen Regelungen aus den 1970er-Jahren passen nicht mehr in eine Zeit, in der Immobilienmärkte und Bauprozesse immer komplexer geworden sind. Dennoch ist es erstaunlich, dass jetzt aufgrund einer Motion im Parlament plötzlich Bewegung in dieses lange vernachlässigte Thema kommt. Auch weil die Regierung nicht wirklich klargemacht hat, was ihr Standpunkt in diesem Dossier ist. Noch vor wenigen Wochen hatte Premierminister Luc Frieden (CSV) in einem Interview mit dem Tageblatt klargestellt, dass keine zusätzlichen Maßnahmen geplant seien.

Wohnungsbauminister Claude Meisch (DP) erklärte nur zehn Tage später, dass die Regierung an weiteren Lösungen arbeite. Frieden hielt damals an der Idee fest, dass die bisherigen Maßnahmen „zunächst ihre Wirkung zeigen“ müssten. Gemeint sind vor allem Steuererleichterungen für Bauunternehmen. Ob diese Maßnahmen überhaupt wirken, bleibt bislang unklar. Die Baukrise verlangt jedenfalls nach mehr als kosmetischen Lösungen und der CSV-DP-Koalition sollte so langsam klar werden, dass die Gesellschaft nicht nur aus Unternehmen besteht. Immerhin scheint man im Justizministerium mittlerweile erkannt zu haben, dass auch eine grundlegende Analyse der VEFA-Gesetzgebung notwendig ist. Von konkreten Ergebnissen ist man hier aber noch weit entfernt und man will sich auch nicht zu einem Zeitplan äußern.

Trotz all dieser offensichtlichen Defizite präsentiert sich die Frieden-Regierung erstaunlich selbstzufrieden. Der Premierminister und seine Minister betonen immer wieder, wie viel besser es dem Land angeblich gehe. Ob Wohnungsbau oder Sicherheitspolitik – man beruft sich auf Gespräche mit Bürgern, die angeblich ihre gute Arbeit loben. Doch belastbare Zahlen, die den Erfolg der Regierungspolitik belegen, bleiben Mangelware. Vieles basiert eher auf Hörensagen als auf Fakten.

Die Entscheidung, die VEFA-Gesetzgebung zumindest kritisch zu hinterfragen, ist ein wichtiger Schritt, von dem viele Bürger sowie die Baubranche profitieren können. Wenn die Regierung hier so schnell handelt wie bei den Hilfsmaßnahmen für Unternehmen, dürfte sich die Situation der Käufer schon bald zumindest entspannen. Letztendlich bleibt es nämlich eine Frage des politischen Willens.