SozialdialogWann und wie soll die Sozialrunde enden? Kurz bevor es losgeht, klaffen die Erwartungen auseinander

Findet die Sozialrunde am Mittwoch nach anderthalb Monaten Sommerpause ihren Abschluss? Das ist Premierminister Luc Frieden (CSV) zufolge keine Priorität. „Die Positionen der Verhandlungspartner sind bekannt“, sagte Frieden am Mittwochmorgen, bevor die Verhandlungen wieder starteten. Der Moment sei gekommen, daraus die nötigen Schlussfolgerungen zu ziehen, da die Diskussionen mit fortwährender Dauer nicht unbedingt besser werden würden.

„Ob das heute oder morgen ist, kann ich jedoch nicht sagen“, sagte Frieden. Die Regierung wolle nicht noch monatelang weiterdiskutieren. Nach der Sozialrunde aber müsse auch das Parlament noch seine Rolle spielen, weswegen der Premier schnellstmöglich in den zuständigen Ausschüssen der Chamber vorstellig werden will. Die Grünen hatten im Juli sowie am Dienstag in der Chamber eine entsprechende Kommissionssitzung angefragt – bisher ohne Erfolg.

Die zweite große Frage, die sich am Mittwoch stellt, ist die Art, wie die Verhandlungsresultate der Sozialrunde festgehalten werden. Die Gewerkschaftsvertreter beharren auf einem schriftlichen Abkommen. „Wir haben nicht 30 bis 40 Stunden lang diskutiert, um nachher nicht genau zu wissen, worauf wir uns geeinigt haben“, erklärt OGBL-Präsidentin Nora Back. „Mir brauchen e Pabeier zum Schluss.“

Für Premierminister Luc Frieden steht am Mittwochmorgen fest, dass es nicht zu einem umfassenden Abschlussabkommen kommen wird. „Wir sind nicht im Rahmen einer Tripartite“, sagt Frieden. „Es wird nicht zu einem schriftlichen Abkommen kommen.“ Es seien ja auch unterschiedliche Themen, mit denen die Staatsbeamtengewerkschaft CGFP beispielsweise nichts zu tun habe. Zu den verschiedenen Themen werde es deswegen zu unterschiedlichen Schlussfolgerungen kommen – „ënnert wat fir enger Form, musse mir nach kucken“.

Die inhaltlichen Streitpunkte wollte Premier Frieden auch vor der Sitzung am Mittwochmorgen nicht weiter kommentieren. Lediglich die Frage, ob die Vorschläge für eine mögliche Rentenreform, die derzeit auf dem Tisch liegen, weit genug gehen würden, kommentierte er etwas ausführlicher. „Als ich meine Rede zur Lage der Nation gehalten habe, wurde mir vorgeworfen, die Vorschläge würden viel zu weit gehen“, sagt Frieden. Jetzt würde aufgrund der einen oder anderen „Indiskretion“ spekuliert werden, ob dies weit genug gehe. „Das sind Themen, bei denen es immer unterschiedliche Meinungen geben wird.“ Eine Rentenreform basiere immer auf mehreren Hypothesen. Diese würden sich stetig weiterentwickeln, weswegen die Renten immer wieder „op de Leescht geholl ginn“. Weiteres würden die Gespräche am Mittwoch dann ergeben.

Sowohl OGBL-Präsidentin Nora Back als auch UEL-Präsident Michel Reckinger haben die Rentenreform als Knackpunkt für die Verhandlungsrunde am Mittwoch genannt. „Wir hätten gerne ein verantwortungsvolles Abkommen, mit dem die Unternehmen nicht geschädigt werden“, sagt UEL-Präsident Michel Reckinger. Derzeit aber liege nicht sehr viel auf dem Tisch, weil vieles bisher nicht in großer Runde durchdiskutiert wurde. „Bei der Rentenreform braucht es eine Reform, die für 15 Jahre und darüber hinaus wirkt.“ Bisher sei die Regierung in puncto Kollektivverträgen von ihrem Regierungsprogramm abgewichen – „dont acte“. Bei den Gewerkschaftsvertretern besteht vor allem der Wunsch, den Rentenajustement sowie die „allocation de fin d’année“ im Sinne der Arbeitnehmer beizubehalten.

Frieden hat die Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter am Mittwochmorgen bei wolkenverhangenem Himmel im Foyer des Staatsministeriums begrüßt. „Ich bin froh, die Sozialpartner heute Morgen nach der Sommerpause hier im Staatsministerium begrüßen zu dürfen“, sagt er in seinem Eröffnungsstatement gegenüber den versammelten Pressevertretern. Er hoffe, die Sommerpause habe für neue Energie unter den Verhandlungspartnern gesorgt. Er wolle versuchen, in einem „Geist des Kompromisses den sozialen Frieden und den Sozialdialog“ voranzutreiben, und hoffe auf „atmosphärisch gute Diskussionen“.