Gemeinderat BissenVorschrift statt Vorschlag

Zu Beginn der Sitzung herrschte Einstimmigkeit. In der rue des Moulins soll ein Oberflächenwasserkollektor neu verlegt werden, damit er auf geradem Wege in die Attert ausschüttet. Hierzu wurde eine Konvention mit dem Eigentümer eines benachbarten Grundstücks zwecks unterirdischer Verlegung der Rohre verabschiedet. Der Technische Dienst der Gemeinde erhält einen neuen Gabelstapler der Marke Weidemann. Kostenpunkt: rund 80.000 Euro. Bürgermeister David Viaggi („Är Leit“) gab Erklärungen zu dem Fahrzeug, bevor die Diskussion um ein Vorhaben entlang des Radweges PC12 (Colmar-Berg/Bissen) entbrannte und die Einstimmigkeit beendete.

Dabei geht es um das Projekt „Cyclo-Croc“, das in und rund um das frühere Schrankenwärterhaus in Bissen in die Realität umgesetzt werden soll. Bürgermeister Viaggi sprach von einem Treffpunkt für Radler und Spaziergänger, wo kleinere kulinarische Spezialitäten angeboten werden können, wo der Radfahrer seinen Drahtesel waschen, reparieren oder (im Falle eines E-Bikes) aufladen kann, wo man sich gleich auf zwei Terrassen ausruhen kann, usw. Dazu bedarf es eines Umbaus im früheren Schrankenwärterhaus selbst, eines Anbaus, der später die Küche beherbergen soll, und des Anlegens von zwei Terrassen neben dem bestehenden Gebäude sowie auf dem Dach des Anbaus. Das Gesamtprojekt, das voraussichtlich bis zum Herbst realisiert werden könnte, soll mit insgesamt 600.448 Euro zu Buche schlagen.

Die CSV-Oppositionsfraktion bemängelte die ihrer Meinung nach fehlenden, aber wichtigen Informationen zum Beispiel in Sachen Businessmodell: Wie viele Spaziergänger bzw. Radfahrer benutzen den genannten Radweg, was tut der Betreiber bei schlechtem Wetter, wer bezahlt später die laufenden Kosten (Betreiber oder Gemeinde), wie steht es um den Zufahrtsweg zum besagten etwas abgelegenen Schrankenwärterhaus für Ambulanzen oder Feuerwehr usw.? Frank Clement (CSV) fragte zudem, ob es nicht sinnvoller wäre, dieses Projekt mit in die Pläne für die leerstehende Mühle in Bissen zu integrieren. Dort soll ein „Bed&Bike“ entstehen, ein Hotel mit 15 bis 20 Zimmern, mit Versammlungsräumen, mit Platz für Workshops usw.

Nachdem Viaggi auf alle diese Fragen geantwortet hatte, kam es zur Abstimmung. Die sechs Ratsmitglieder der „Är Leit“-Mehrheit sowie der unabhängige Rat Paulo Machado stimmten dafür, die vier CSV-Räte gaben ihre Gegenstimme ab.

Was den Bau einer Fußgängerbrücke über die Attert anbelangt, musste ein Zusatzkredit von 69.759 Euro gestimmt werden. Die Zustimmung aller Räte erhielten auch die von den jeweiligen Eigentümern beantragten Parzellenaufteilungen in der rue Jean Engel und der rue du Nord sowie ein Vorvertrag für den Verkauf eines 4,22 Ar großen Bauplatzes am Ort „an der Bléi“ zum Preis von 312.280 Euro.

Nachdem im technischen Gemeindedienst ein neuer Posten geschaffen und mehrere Personalfragen behandelt wurden, war es an der Fragestunde der CSV-Fraktion. Die Oppositionsfraktion wollte Informationen zum „Service de médiation de voisinage“, zum Verlauf der Wohnungsbauprojekte der SNHBM („Société nationale des habitations à bon marché“) am Ort „an der Bléi“ sowie zum Altersheim, das ebenfalls an dieser Stelle entsteht. Zur ersten Frage stand der Schöffenrat Rede und Antwort, zu den restlichen Fragen verwies Bürgermeister Viaggi auf die Bauherren bzw. die späteren Betreiber der genannten Einrichtungen. 

Eine weitere Frage der Opposition betraf die im Dossier Google festgehaltene Geräuschstudie. Bei der Verabschiedung des Teilbebauungsplans zum Projekt des Datencenters hatte der Gemeinderat am 22. Oktober letzten Jahres festgehalten, dass der Bauherr im Rahmen der noch ausstehenden Umweltverträglichkeitsstudie auch eine Geräuschstudie vorlegen muss. In früheren Dokumenten war diese Studie nur vorgeschlagen, jedoch nicht vorgeschrieben worden. In einem nun vom Innenministerium an die Gemeinde gerichteten Schreiben gehe aber wieder nur von einem Vorschlag die Rede, so CSV-Rat Christian Hoscheid. „Wurde unsere Abstimmung vom 22. Oktober etwa nicht vom Innenministerium berücksichtigt oder wurde der frühere Text nach unserem Votum nicht von der Gemeindeverwaltung geändert?“, wollte Hoscheid wissen.

Bürgermeister Viaggi sprach von einem in der Zwischenzeit bereits aus der Welt geschafften Missverständnis. Da im Dossier Google bereits dermaßen viele Dokumente hin und her geschickt worden seien, habe man im Innenministerium wahrscheinlich die Abstimmung des Gemeinderates lediglich in ein früheres Dokument einfließen lassen, in dem als Zusatz noch die Rede von einer „Empfehlung“ bezüglich der Geräuschstudie ging. Im Gemeindesekretariat habe man in Zwischenzeit das betreffende Papier komplett neu verfasst und erneut an das Innenministerium eingereicht.