De Maart
Tageblatt: Herr Güllner, in Thüringen haben Union und FDP gemeinsam mit der AfD die rot-rot-grüne Landesregierung überstimmt, um eine Steuersenkung durchzusetzen. Verlieren Union und FDP durch diesen Dammbruch bei ihren Wählern?
Manfred Güllner: Das werden wir erst in den kommenden Tagen sehen können. Aus der bisherigen Erfahrung können wir aber ableiten, dass parteitaktisches Verhalten bei den Wählerinnen und Wählern der demokratischen Parteien nicht gut ankommt. Wie die Union in Thüringen zu meinen, man könne sich durch einen solchen Abstimmungsantrag zur Grunderwerbsteuer vor einer Landtagswahl besonders profilieren, ist eine Fehleinschätzung. Man kann schwer nachvollziehen, warum Union und FDP in Thüringen nicht ernsthafter versucht haben, sich mit der Landesregierung über die Senkung der Grunderwerbsteuer im Vorfeld zu einigen. Ministerpräsident Ramelow hätte eigentlich auch ein Interesse an einer Einigung haben müssen.
Wie viele Wählerinnen und Wähler hat die Union in dieser Wahlperiode schon an die AfD verloren?
Bis zum Frühjahr dieses Jahres konnte die AfD bei keiner Wahl auf Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene mehr Wähler mobilisieren als bei der Bundestagswahl 2017, als sie 12,6 Prozent der Wähler oder 9,5 Prozent aller Wahlberechtigten hinter sich gebracht hatte. Aber aktuell käme sie bundesweit auf 21 bis 22 Prozent der Wähler, das entspricht 15 Prozent aller Wahlberechtigten. Von den in diesem Jahr zur AfD gewanderten neuen Anhängern hatten bei der Bundestagswahl 2021 noch 28 Prozent die CDU oder die CSU gewählt. Aber die Abwanderung zur AfD von den drei Ampel-Parteien ist noch größer …
… wie viele Wähler haben die Ampel-Parteien an die AfD verloren?
35 Prozent der heutigen AfD-Anhänger hatten bei der letzten Bundestagswahl eine der drei Ampel-Parteien gewählt: 17 Prozent hat in diesem Jahr die SPD an die AfD verloren, 15 Prozent die FDP und drei Prozent sogar die Grünen. Gemessen am geringeren Stimmenanteil der FDP fällt die Abwanderung hier relativ gesehen am größten aus. Aber noch größer als die Zahl der AfD-Wähler ist die Gruppe der Nicht-Wähler: 28 bis 29 Prozent der Wahlberechtigten würden derzeit keiner Partei ihre Stimme geben. Da besteht die Gefahr, dass auch diese unzufriedenen Nichtwähler auch noch zu AfD-Wählern werden. Da müssen die demokratischen Parteien sehr aufpassen; denn die Stimmung in der Bevölkerung ist extrem ernst.
Aktuell käme die AfD bundesweit auf 21 bis 22 Prozent der Wähler
Wie viele der AfD-Anhänger sind wirklich rechtsradikal?
Etwa zehn Prozent aller Wahlberechtigten, also rund zwei Drittel der heutigen AfD-Anhänger, gehören zum harten rechtsradikalen Kern. Die aktuell neu gewonnenen Anhänger kommen von den rechten Rändern der anderen Parteien. Sie hatten sich selbst bisher eher in der politischen Mitte verortet. Viele neue AfD-Anhänger sind übrigens männlich, westdeutsch und ganz gut situiert.
Warum wenden sich so viele Menschen der AfD zu?
Die Leute haben das Gefühl, dass sich die Parteien nicht um das kümmern, was sie im Alltag wirklich bewegt und ängstigt. Deshalb die große Entfremdung zwischen der Politik in Berlin und dem Wahlvolk. Viele haben das Gefühl, dass es wirklich abwärts geht in Deutschland, sie haben höllische Angst vor dem sozialen Abstieg. Die wirtschaftliche Lage wird als sehr schlecht wahrgenommen. Das darf die Ampel-Regierung nicht mehr weiter schönreden. Die Leute wollen, dass die wirtschaftlichen und sozialen Probleme ernst genommen und angepackt werden. Das Abarbeiten des Koalitionsvertrags ist für die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger irrelevant. Beim Bürgergeld haben viele das Gefühl, dass der Abstand zwischen dem Selbstverdienten und der Sozialhilfe nicht mehr gewahrt wird, dass sich Arbeiten also immer weniger lohnt.
Und was ist mit der Migration?
Auch die Sorge, dass der Flüchtlingszustrom nicht gestoppt werden kann und wieder außer Kontrolle gerät, nimmt spürbar zu. Das darf die Politik nicht herunterspielen. Der Streit zwischen Bund und Ländern, wer für die Flüchtlingsversorgung aufkommen soll, ist dabei absolut kontraproduktiv.
Es geht abwärts in Deutschland und eine unfähigere Regierung hat es lange nicht mehr gegeben.Ein Bundeskanzler der mit seinen Reden ganze Heerscharen in den Schlaf reden kann,eine Außenministerin die bei jeder Gelegenheit ein Ei legt usw.Aber das ist kein Grund Rechtsradikale und Opportunisten zu wählen. Das gab es schon einmal. Schaut man sich die Wählerschaft des Trottels Trump an,dann sieht man was alles möglich ist wenn der IQ knapp über der Körpertemperatur liegt.