Scharfe Kritik aus LuxemburgVerlängerung der deutschen Grenzkontrollen: Léon Gloden will erneut mit Faeser reden

Seit September kontrolliert Deutschland seine Außengrenzen. Diese Maßnahme soll laut deutscher Regierung dem „Schutz der inneren Sicherheit“ und der „Reduzierung irregulärer Migration“ im Nachbarland dienen. In Luxemburg stießen diese Kontrollen von Anfang an auf Kritik. Die Grenzkontrollen an der A64 bei Trier zum Beispiel sorgen regelmäßig für Staus im Pendlerverkehr von Luxemburg nach Deutschland.

An der Grenze zu Luxemburg sind zwei Checkpoints aufgebaut. Ein Posten ist an der A8 bei Perl, kurz hinter dem Grenzübergang Schengen. An der A64 bei Trier kontrollieren Bundespolizisten jeden Tag und rund um die Uhr den von Luxemburg einreisenden Verkehr. 

Ursprünglich waren die Grenzkontrollen für eine Dauer von sechs Monaten geplant – also bis März 2025. Die deutsche Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat aber am vergangenen Freitag auf einem Treffen mit den Landesinnenministern in Brandenburg angekündigt: Die Kontrollen sollen verlängert werden. Eine Entscheidung, die in Luxemburg erneut Kopfschütteln auslöst.

„Die Position von Luxemburg ist klar“, erklärt Innenminister Léon Gloden (CSV) am Montag im Gespräch mit dem Tageblatt. Das Großherzogtum stehe hinter dem Schengener Abkommen und lehne Kontrollen an den EU-Binnengrenzen ab. Es sei entscheidend, die Grenzen in den Köpfen abzubauen, statt neue zu schaffen, sagt Gloden. Er habe Luxemburgs Standpunkt bereits mehrfach gegenüber der deutschen Innenministerin Nancy Faeser vertreten – und werde dies am Donnerstag in Brüssel erneut tun.

Anders sehe es bei den EU-Außengrenzen aus: Diese müssten geschützt werden. Gloden erinnert zudem daran, dass die Chamber für einen Antrag gestimmt hat, nach dem auf eine Verlängerung der Grenzkontrollen reagiert werden soll. 

„Wir sind nicht erfreut darüber“, sind die ersten Worte des Schengener Bürgermeisters Michel Gloden zu der Verlängerung der Grenzkontrollen. Michel Gloden erklärt dem Tageblatt, dass sie als Gemeinde im Dreiländereck zusammen mit den Gemeinden Apach in Frankreich und Perl in Deutschland eine Erklärung „Für ein offenes und vereintes Europa“ unterschrieben hätten. Darin sprechen sich die drei Kommunen gegen die derzeitigen Grenzkontrollen im Dreiländereck aus und verlangen die uneingeschränkte Umsetzung des Schengener Abkommens. Dieses Abkommen, das im gleichnamigen Luxemburger Grenzort seinen Ursprung hat, sei ein bedeutendes Symbol für ein offenes und vereintes Europa ohne innere Grenzen.

 „Wir sind als Gemeinde kategorisch gegen die Grenzkontrollen“, sagt der Schengener Bürgermeister. Die Menschen hätten kein Verständnis für die Kontrollen und würden keinen Sinn darin sehen. Die Grenzkontrollen beeinträchtigen das tägliche Leben der Einwohner in der Region: Tausende Menschen, die täglich die Grenzen überqueren – sei es zum Einkaufen, für die Arbeit oder einen Besuch –, seien direkt von diesen Maßnahmen betroffen, moniert Gloden.

Magnus Brunner – der neue EU-Kommissar für Inneres und Migration – war erst am 6. Dezember nach Schengen gereist. Bei dem Besuch ging es um Freiheit und Sicherheit. „Schengen steht für eine der Erfolgsgeschichten, die wir als Europäische Union neben dem Euro und dem Binnenmarkt geschrieben haben“, sagte Brunner am Freitag in der Moselgemeinde. „Schengen steht für Freiheit und so vieles, was die EU ausmacht.“ Der Schengen-Raum sei weltweit der Raum, in dem freie Bewegung möglich ist, sagt der neue EU-Kommissar.

Angesprochen auf die Grenzkontrollen, zeigte der Politiker Verständnis für die durch die Grenzkontrollen entstehende Unruhe und er wisse, dass es nicht angenehm sei, im Stau zu stehen. Daher müsse alles darangesetzt werden, dass die Sicherheit innerhalb Europas gewährleistet wird, aber auch die Außengrenzen entsprechend geschützt werden, sagt Brunner.

Im Rahmen seines Besuches sprach auch Schengens Bürgermeister Michel Gloden mit Brunner und schilderte ihm seine Sicht als Bürgermeister aus dem Dreiländereck über die Kontrollen. Brunner habe sich dabei sehr interessiert gezeigt und ein offenes Ohr dafür gehabt, sagt Gloden. Er habe bei seinem Gespräch mit Brunner „gespürt“, dass der EU-Kommissar erkenne, wie wichtig es sei, dass diese Grenzkontrollen wieder abgeschafft werden, sagt er. 

Derzeit finden die Kontrollen größtenteils auf den Autobahnen statt und bisher „glücklicherweise noch nicht an anderen Stellen“, so Michel Gloden. „Wir finden die Kontrollen sehr schlecht“, sind die abschließenden Worte des Schengener Bürgermeisters.

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