De Maart
Beide Organisationen unterstützten den „Terrorismus“, indem sie zur Gewalt anstachelten und Gelder an palästinensische Terroristen und deren Familien zahlten, hieß es zur Begründung. Unter den Sanktionen werden Mitgliedern der Autonomiebehörde sowie der PLO US-Visa verweigert, dies kommt einer Einreisesperre gleich. Ob Palästinenserpräsident Mahmud Abbas auf der Sanktionsliste steht, teilte das Ministerium nicht mit. Er leitet die Autonomiebehörde und die PLO.
Das US-Außenministerium kritisierte überdies, dass die in Ramallah im Westjordanland ansässige Autonomiebehörde ihren Konflikt mit Israel „internationalisiert“, indem sie den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und den Internationalen Gerichtshof (IGH) einschalte.
Für viele westliche Regierungen sind die Autonomiebehörde und Präsident Abbas allerdings wichtige Ansprechpartner. Abbas und die von ihm geleiteten Organisationen stehen in einem rivalisierenden Verhältnis zur radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas.
Ähnliche Sanktionen hatten die USA am 9. Juli gegen die UN-Sonderberichterstatterin für die Palästinensergebiete, Francesca Albanese, verkündet. Insbesondere habe die Italienerin das Vorgehen des IStGH gegen Verantwortliche in den USA und Israel gefördert, erklärte US-Außenminister Marco Rubio. Der Strafgerichtshof in Den Haag hatte im vergangenen November einen internationalen Haftbefehl unter anderem gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu erlassen.
Anerkennung im September
US-Präsident Donald Trump unterstützt Netanjahus Regierung, auch bei ihrem Vorgehen im Gazastreifen. Zugleich versuchen die USA, die von Paris ausgehende Initiative zur Anerkennung eines Palästinenserstaates zu unterlaufen. Nach Frankreich und Großbritannien hat auch Kanada als drittes Mitglied der G7-Staatengruppe eine solche Anerkennung für September in Aussicht gestellt. Trump drohte daraufhin, dies mache ein Handelsabkommen mit Kanada „sehr schwierig“.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte vergangene Woche angekündigt, im September bei der 80. Sitzung der UN-Vollversammlung einen Palästinenserstaat anerkennen zu wollen. Großbritannien will dies ebenfalls tun, falls Israel nicht „substanzielle Schritte“ zur Verbesserung der Situation im Gazastreifen unternimmt. Portugal kündigte ebenfalls an, eine Anerkennung zu prüfen.
Portugal „zieht die Anerkennung des palästinensischen Staates im Rahmen eines Verfahrens in Betracht“, das während der 80. UN-Generaldebatte im September in New York abgeschlossen werden könnte, erklärte Ministerpräsident Luis Montenegro am Donnerstag in Lissabon. Dazu würden der Staatschef und das Parlament konsultiert. Diese Entscheidung sei nach „zahlreichen Kontakten“ mit Portugals Partnern getroffen worden, erklärte Montenegro.
Warten wir mal ab. Iergendwann haben die USA gegen die ganze Welt Sanktionen erhoben nur nicht gegen Israel. Jeder ünterstützt Terrorismus nur die USA und Israel nicht, historisch gesehen die einzigen Länder die Terroristen und Diktatoren unterstützt haben.
Die IStGH wird Sanktionniert, UN-Mitarbeiter werden sanktionniert, Menschen die für Frieden werden verhaftet, und die EU der "Menschenrechte" schaut blind zu.
"Die Sanktionen bestehen nach Angaben des Ministeriums darin, dass Mitgliedern der im Westjordanland ansässigen Autonomiebehörde sowie der PLO US-Visa verweigert werden." Die verzichten gerne auf solche Visen.