KriegUS-Präsident Trump verschärft Ton gegenüber Iran

Seine überraschende Abreise nährte Gerüchte über ein baldiges militärisches Eingreifen der USA gegen den Iran. Diese erhielten zusätzliche Nahrung, nachdem Trump zu dem Konflikt den Nationalen Sicherheitsrat einberufen hatte. Das Gremium werde noch am Dienstag zusammentreten, sagte ein Vertreter des Weißen Hauses, der nicht namentlich genannt werden wollte. Der Nationale Sicherheitsrat wird vom US-Präsidenten geleitet. Traditionell kommen dazu unter anderem der Vizepräsident sowie die Minister für Außenpolitik, Verteidigung und Innere Sicherheit zusammen sowie führende Armee- und Geheimdienstvertreter. Ziel ist eine enge Abstimmung mit dem Präsidenten in Sicherheitsfragen.

Trump hatte den Ton gegenüber dem Iran zuvor verschärft. Die USA wüssten, wo sich Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei verstecke, schrieb Trump am Dienstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Es gebe aber „zumindest vorerst“ keine Absicht, Chamenei zu töten. In weiteren Online-Posts rief Trump den Iran zur „bedingungslosen Kapitulation“ auf. Zudem erklärte er, der Luftraum über dem Land sei vollständig unter Kontrolle.

US-Vizepräsident JD Vance drohte Teheran unterdessen im Onlinedienst X mit „weiteren Maßnahmen“ der Vereinigten Staaten, „um die iranische (Uran-)Anreicherung zu beenden“. Experten zufolge könnten die USA unter anderem mit bunkerbrechenden Bomben gegen unterirdische Atomanlagen im Iran vorgehen. Allerdings ist fraglich, ob Trump tatsächlich militärisch gegen den Iran vorgehen will.

Die US-Streitkräfte verstärken zwar derzeit ihre Präsenz in der Region und entsenden unter anderem den Flugzeugträger „USS Nimitz“. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth erklärte aber, es gehe darum, die „Verteidigungsposition“ der USA in der Region zu verstärken.

Der britische Premier Keir Starmer sagte am Rande des G7-Gipfels im kanadischen Kananaskis, Trump habe nichts gesagt, was darauf hindeute, „dass er davor steht, sich in diesen Konflikt einzumischen“. Der deutsche Kanzler äußerte sich zu dieser Frage zurückhaltend. „Das hängt jetzt sehr davon ab, wie sich die Situation im Iran weiter entwickelt“, sagte er dem ZDF am Rande des G7-Gipfels. „Wenn das Regime bereit wäre, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, dann braucht es keine weiteren militärischen Interventionen“, fügte Merz hinzu. „Wenn nicht, dann steht möglicherweise die vollständige Zerstörung des iranischen Atomwaffenprogramms auf der Tagesordnung. Und das kann die israelische Armee offensichtlich nicht vollenden, denn dazu fehlen ihr die notwendigen Waffen, die haben aber die Amerikaner.“ Merz würdigte zugleich den Einsatz Israels gegen den Iran: „Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle“, sagte dem ZDF. „Wir sind von diesem Regime auch betroffen.“

Unterdessen wurde der G7-Gipfel am Dienstag ohne Trump fortgesetzt – mit Beratungen über die Unterstützung der Ukraine. Auch wenn große Differenzen zwischen den USA und dem Rest der Gruppe etwa in der Russland-Politik oder im Zollstreit erneut zutage traten: Zu einem Eklat oder offenen Bruch kam es nicht. Anders als erwartet verständigten sich die sieben Länder trotz anfänglicher Vorbehalte der USA auf eine gemeinsame Erklärung zu Israel und Iran.

Trump selbst bemühte sich am Montagabend, seine vorzeitige Abreise nicht als Affront erscheinen zu lassen. „Ich wäre gerne geblieben“, sagte er in Kananaskis. Es gebe aber „große Dinge“, die seine unverzügliche Rückkehr nach Washington erforderten, sagte er ohne genauere Erklärungen.

Die vorzeitige Abreise des US-Präsidenten verhinderte die eigentlich für Dienstag geplante Begegnung mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj, der als Gast zum Gipfel nach Kananaskis gereist war. Trump zeigte bei dem Gipfel keine Bereitschaft, parallel zur EU schärfere Sanktionen durch die USA gegen Russland zu verhängen.

Stattdessen kritisierte er den Ausschluss Russlands aus der früheren G8-Gruppe, was der deutsche Kanzler Friedrich Merz scharf zurückwies: „Wir sitzen nicht mit Kriegsverbrechern zusammen“, sagte Merz. Es bleibe dabei, dass Kreml-Chef Wladimir Putin „an diesem Tisch hier nichts zu suchen hat“. Russlands Ausschluss nach der Besetzung der Krim sei richtig gewesen. Der Gastgeber des Gipfels, Kanadas Premierminister Mark Carney, forderte „maximalen Druck auf Russland“. Er sagte der Ukraine weitere kanadische Rüstungshilfen im Wert von rund 1,5 Milliarden Euro zu.

Unterdessen bombardierte Israel am Dienstag nach eigenen Angaben unter anderem Raketenstellungen im Westen des Iran, Teheran feuerte erneut Raketen und Drohnen in Richtung des Erzfeindes. Zuletzt gab Israel die Tötung des ranghöchsten Kommandeurs des iranischen Militärs bekannt. Ali Schadmani sei bei einem Luftangriff in Teheran „eliminiert“ worden, teilte die Armee am Dienstag mit. Nur vier Tage zuvor hatte Israel Schadmanis Vorgänger Gholam Ali Raschid getötet.

Israel fing zudem am Dienstag eine Reihe von aus dem Iran abgefeuerten Raketen ab. Zuvor waren für den Norden und das Zentrum des Landes Warnungen vor Luftangriffen ausgerufen worden.

In Israel wurden durch die iranischen Angriffe nach israelischen Angaben seit Freitag mindestens 24 Menschen getötet. Im Iran wurden nach Angaben des iranischen Gesundheitsministeriums vom Sonntag – den letzten bislang veröffentlichten Zahlen – mindestens 224 Menschen getötet. (AFP/Red.)