„LuxLeaks“Urteil: Raphaël Halet ist ein Whistleblower – und Luxemburg muss ihn entschädigen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ordnete am Dienstag an, dass der Staat Luxemburg dem Franzosen Raphaël Halet 15.000 Euro Schadenersatz und 40.000 Euro Prozesskosten zahlen muss. Der EGMR urteilte, dass Halets Recht auf freie Meinungsäußerung durch die Verurteilung zu einer Geldstrafe verletzt worden sei.

Der frühere Mitarbeiter der luxemburgischen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Pricewaterhouse Coopers (PwC) und der ebenfalls bei PwC beschäftigte Antoine Deltour hatten dafür gesorgt, dass extrem geringfügige Steuerzahlungen großer multinationaler Unternehmen in Luxemburg publik wurden, indem sie im Jahr 2012 Journalisten streng vertrauliche Dokumente zugespielten. Während Deltour als Whistleblower anerkannt worden war, wurde Halet 2014 wegen Diebstahls zu einer Geldstrafe von 1.000 Euro verurteilt.

Der EGMR, der 2021 in erster Instanz die Klage von Halet abgewiesen hatte, gab ihm diesmal recht. In einem Berufungsverfahren gegen das erste Urteil entschied das Gericht, dass „das öffentliche Interesse an der Offenlegung dieser Informationen“ größer sei als „alle sich daraus ergebenden nachteiligen Auswirkungen“.

Halet nannte die Entscheidung am Dienstag „das Ende eines elfjährigen juristischen und nicht nur juristischen Kampfes gegen Steuerhinterziehung“ und bezeichnete sie als mögliches Signal für andere Whistleblower.

Im „LuxLeaks“-Skandal waren vertrauliche Steuervereinbarungen zwischen Luxemburg und 340 multinationalen Konzernen öffentlich geworden. Zu den Unternehmen, die infolge der Vereinbarungen die Möglichkeit bekamen, Milliarden Dollar an Steuern zu vermeiden, gehörten Amazon, Apple, Ikea, Pepsi, AIG und Verizon. Geschlossen wurden die Vereinbarungen unter dem damaligen luxemburgischen Ministerpräsidenten und späteren EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker.

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