Gaza-KriegUN-Menschenrechtsrat fordert Stopp von Waffenverkäufen an Israel

Der UN-Menschenrechtsrat hat angesichts der Lage im Gazastreifen einen Stopp der Waffenverkäufe an Israel gefordert. In einer am Freitag verabschiedeten Resolution verlangte das in Genf ansässige Gremium, wegen der „möglichen Gefahr eines Völkermords im Gazastreifen“ jegliche Waffenlieferungen nach Israel einzustellen. Für die Resolution stimmten 28 der 47 Mitglieder des Menschenrechtsrats, sechs votierten dagegen, darunter die USA und Deutschland. 13 Länder enthielten sich der Stimme, darunter Frankreich, Indien und Japan.

Frankreich begründete seine Enthaltung mit der umstrittenen Verwendung des Völkermord-Begriffs. Der Verweis auf Völkermord könne „nicht in einen Text von solcher Tragweite wie eine Resolution dieses Rates aufgenommen werden, ohne dass die Einstufung von einer dazu befugten gerichtlichen Instanz bestätigt worden“ sei, erklärte Botschafter Jérôme Bonnafont.

Israels Botschafterin Meirav Schachar kritisierte die Entscheidung mit den Worten, jede Ja-Stimme sei „eine Stimme für die Hamas“. Der palästinensische Vertreter Ibrahim Mohammad Chraischi forderte hingegen ein „Ende des Völkermords“.

Es ist das erste Mal, dass der UN-Menschenrechtsrat Position zu dem seit einem halben Jahr andauernden Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen bezieht. Der Rat hat keine Möglichkeit, die Einhaltung seiner Resolutionen durchzusetzen. Der scharf israelkritisch formulierte Resolutionstext war noch am Vortag abgeändert worden, um möglichst viele Mitglieder zur Zustimmung zu bewegen.

Der Krieg im Gazastreifen wurde durch den beispiellosen Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober ausgelöst, bei dem nach israelischen Angaben etwa 1170 Menschen getötet und rund 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt wurden.

Israel geht seidem massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, inzwischen mehr als 33.000 Menschen getötet.