Keine KlageUmgehungsstraße Käerjeng: Sanem beschließt, keinen Einspruch einzulegen

Soll man Einspruch gegen die jetzt von der Regierung beschlossene Variante der Umgehungstrasse Käerjeng einlegen? Diese Frage wurde am Freitagmorgen in der Ratssitzung der Gemeinde Sanem gestellt. Fraktionszwang bestand nicht. 

Fünf Ratsmitglieder waren für eine Klage. Myriam Cecchetti („déi Lénk“), Mara Schammo (ADR), Gaston Anen (CSV) sowie Marco Goelhausen und Marc Haas (LSAP). Alle anderen sprachen sich dagegen aus. Bruno da Silva (Piraten) fehlte am Freitag entschuldigt.

Bürgermeisterin Simone Asselborn-Bintz betonte, dass man es sich bei der Entscheidung nicht einfach gemacht habe. Man habe als Schöffenrat auch juristischen Rat eingeholt. Dieser habe unterm Strich kaum Hoffnung auf Erfolg gemacht, da es der Gemeinde an berechtigtem Interesse fehle (Intérét d’agir). Alles abwägend sei sie der Meinung, als Gemeindeverantwortliche das Beste gemacht zu haben, um Mensch und Natur zu schützen. Auch CSV-Schöffin Nathalie Morgenthaler stimmte gegen einen Einspruch. Gefühlsmäßig könne man dafür sein, rational aber nicht. Als einziger CSV-Vertreter ist Gaston Anen für juristische Schritte. Er vermisse eine ganzheitliche Herangehensweise beim Projekt sowie genauere Impaktstudien.

Für das Engagement von Bürgerinitiativen und Umweltschützern habe man durchaus Verständnis, so die Bürgermeisterin. Jene hätten durchaus ein berechtigtes Interesse, die Natur zu schützen. Deshalb plane man auch, den betreffenden Organisationen eine finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen, damit sie ihr Anliegen weiter vorbringen könnten. 

Myriam Cecchetti („déi Lénk“) zeigte sich aufgebracht und enttäuscht. Sie verstehe nicht, warum man einerseits nicht wirklich für die Umgehungsstraße sei, andererseits aber nicht Einspruch dagegen erhebe. Der von Umweltschützern seit zwölf Jahren geleisteten Arbeit trage der Schöffenrat nicht Rechnung, das sei armselig, gab Cecchetti zu verstehen.

Marco Goehlhausen (LSAP) sprach sich, auch im Namen seines Parteikollegen Marc Haas, für eine Klage aus. Beim Projekt Umgehungsstraße riskiere die Natur den zweiten Preis zu gewinnen. Wald zu zerstören, sei nicht zu rechtfertigen, auch nicht durch Kompensationsmaßnahmen.

Serge Faber („déi gréng“) sagte, dass das, was jetzt auf dem Tische liege, die von allen bisher vorgeschlagenen Varianten die am ehesten annehmbare sei. Er dankte auch all jenen, die sich für mehr Umweltschutz eingesetzt hätten. Faber setzte die Umgehungsstraße in den Kontext des nationalen Mobilitätplans (PNM 2035). Bis 2035 würde der Verkehr zunehmen und auch elektrisch oder mit Wasserstoff betriebene Fahrzeuge bräuchten Straßen. Deshalb seien „déi gréng“ Sanem gegen eine Klage.

Auch Patricia Speck-Braun (DP) sagte, sie würde den Einsatz für Naturschutz verstehen, sie hätte aber auch Verständnis für die Forderung nach einer Umgehungsstraße, weshalb sie gegen eine Klage sei.

Ganz ohne weiteren Gegenwind wird das Projekt nicht über die Bühne gehen. Seit dem 24. April hängt die ministerielle Genehmigung dafür öffentlich aus. Gegner haben seit dann 40 Tage lang Zeit, Einspruch zu erheben. Das, so scheint es, will die BIGS (Biergerinitiativ Gemeng Suessem) wohl auch tun. Gemeinsam mit Mitgliedern des „Mouvement écologique“ oder von „Natur an Ëmwelt“ kämpft sie mit allen Kräften gegen eine naturzerstörende Umgehungsstraße.

Für die Befürworter des Projekts gilt es, noch eine weitere Hürde zu nehmen. Die nun geplante Variante sieht nämlich vor, dass das am „Tracé“ liegende Industrieunternehmen „Saint-Gobain“ in Käerjeng umzieht. Möglicherweise nach Düdelingen. Offizielle Pläne liegen noch nicht vor.