DeutschlandUkraine-Krieg wird Münchner Sicherheitskonferenz bestimmen

Der Diplomatie wieder eine Chance geben. Und Raum. Christoph Heusgen hat im Tagungshotel „ganze Fluchten reserviert“, damit Präsidenten, Premierminister, Minister und deren Delegationen abseits von Rampenlicht und Bühne ungestört miteinander sprechen können. Doch dazu müssten die 40 Staats- und Regierungschefs sowie 90 Außen- und Verteidigungsminister aus allen Erdteilen mit ihren Maschinen erst einmal in München landen können. Die Welt ist bei der Sicherheitskonferenz zu Gast und ausgerechnet an diesem Tag werden in Deutschland Flughäfen, darunter München, bestreikt. Zwar sind die Regierungsflieger für die Sicherheitskonferenz von den Streiks ausgenommen, wie der Flughafen betont. Aber für Stress und Terminverzögerungen sorgt der Ausstand trotzdem.

Wenn Heusgen, der langjährige außen- und sicherheitspolitische Berater der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, an diesem Freitag erstmals als Leiter diese 59. Münchner Sicherheitskonferenz eröffnet, begrüßt er im streng abgeschirmten Hotel „Bayerischer Hof“ am Promenadeplatz in der bayerischen Landeshauptstadt politische Hochkaräter aus allen Erdteilen. Es könnte, rein theoretisch, ja sein, dass etwa US-Vizepräsidentin Kamala Harris mit Wang Yi, dem höchsten außenpolitischen Berater von Chinas Machthaber Xi Jinping, in München über eine Brücke zu Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg reden will. Dafür und für zahlreiche weitere solcher „Bilaterals“ hat Heusgen Raum und Diskretion am Tagungsort organisiert. Wer weiß, vielleicht wird ja in einem der Hinterzimmer eine Formel, ein Vermittlungsansatz gefunden, wie die ukrainische Tragödie beendet werden könnte. Ein Treffen von US-Außenminister Antony Blinken mit Wang Yi in München soll in Planung sein. Wang Yi will vorher oder nachher noch Russland besuchen.

Heusgen hat als neuer Chef die Sicherheitskonferenz bewusst kleiner gemacht. 2.000 Teilnehmer wie früher und mehr – das war einmal. Nur noch rund 600 Teilnehmer sind im Saal – plus 300 weitere Beobachter Es geht ein wenig zurück zu den Wurzeln dieser 1963 von Ewald von Kleist gegründeten Konferenz, die damals noch Wehrkundetagung hieß. Neben US-Vizepräsident Harris sind auch Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Polens Präsident Andrzej Duda angekündigt. Den jährlich ausgelobten Ewald-von-Kleist-Preis bekommen in diesem Jahr Schweden und Finnland, die auch wegen der russischen Aggression ihre jahrzehntelange Neutralität aufgeben und in die NATO drängen.

Wer dieses Mal nicht dabei ist? Sergej Lawrow, russischer Außenminister und zu friedlicheren Zeiten Stammgast in München, ist nicht eingeladen. Eine bewusste Entscheidung. Vergangenes Jahr hatte Lawrow noch eine Einladung aus München erreicht, aber der Chef-Diplomat wollte nicht anreisen, wohl auch, weil der Entschluss für den russischen Überfall auf die Ukraine damals schon längst festgestanden habe, sagt Heusgen heute. Nur vier Tage nach Ende der Sicherheitskonferenz gab Kreml-Machthaber Wladimir Putin den Befehl zum Angriff. Heusgen wollte dieses Jahr dem russischen Außenminister keine Bühne für dessen Propaganda bieten. Ähnliches gilt für den iranischen Außenminister, der zu anderen Zeiten ebenfalls stets in München zu Gast war.

Bundeskanzler Scholz spricht gleich am Freitagnachmittag zum Auftakt. Womöglich auch über eine Führungsrolle Deutschlands in Europa und der Welt, die Vertreter früherer Bundesregierungen und ehemalige Bundespräsidenten gerade auf der Bühne der Münchner Sicherheitskonferenz immer wieder angemahnt hatten. Konferenzchef Heusgen hat passend zu seinem Konferenzstart ein Buch mit dem Titel „Führung und Verantwortung“ (Siedler-Verlag, 240 Seiten, 24 Euro) vorgelegt, in dem er Angela Merkels Außenpolitik und Deutschlands künftige Rolle in der Welt beschreibt. Unter anderem mahnt Heusgen, ehemaliger deutscher Botschafter bei den Vereinten Nationen: Diese Bundesregierung müsse „sich bewusst werden, dass Führung und Verantwortung nicht heißen kann, immer nur als Letzter das Richtige zu tun“. Sondern Deutschland, das weiter einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstrebt, müsse vorangehen. Einfach Führung und Verantwortung übernehmen. Wenn es nur so einfach wäre.