De Maart
Die Befürchtungen, die seit der Amtsübernahme von US-Präsident Donald Trump bezüglich dessen Friedensbemühungen in der Ukraine geäußert wurden, sind dabei, Realität zu werden. Die US-Regierung, mit ihrem Präsidenten an der Spitze, hat sich dem Kreml als williger Vollstrecker russischer Interessen angedient und drängt die Ukraine zu einem Diktatfrieden. Verhandlungen darüber, was Medienberichten zufolge die Ukraine alles aufgeben müsste, haben offenbar keine stattgefunden. Außer dass Russland seine Angriffe auf das Nachbarland einstellen müsste, wird vom Aggressor keine weitere Gegenleistung gefordert. Im Gegenteil: Die Invasoren dürfen ihre bisherige Beute, sprich die seit 2014 besetzten ukrainischen Gebiete, behalten. Denn Washingtons Friedensplan sieht im Wesentlichen nichts anderes vor, als dass der gegenwärtige Zustand an den Frontlinien festgeschrieben wird.
Dem US-Präsidenten reicht es offenbar, wenn beide Seite nicht mehr aufeinander schießen. Das scheint die neue Weltordnung zu sein, die Trump und Putin mit dem offensichtlichen Wohlwollen Chinas einführen wollen. Denn Peking, das stets darauf bedacht ist, die Prinzipien der territorialen Souveränität und Unverletzlichkeit der Grenzen zu verteidigen, macht bisher keine Anstalten, dem zu widersprechen, was Washington von Kiew verlangt. Warum sollte es auch? Wenn Trump kein Problem mit einer gewaltsamen Landnahme in Europa hat, dürfte ihn vermutlich auch eine militärische Einverleibung Taiwans ins Reich der Mitte nicht stören, auf die China seit Jahren hinarbeitet.
Dass Trumps Absicht, den Krieg in der Ukraine zu beenden, in einem Desaster enden würde, kündigte sich bereits an, als er erklärte, dies in 24 Stunden zu bewerkstelligen. In Ermangelung mancher Voraussetzungen für ein solches Vorhaben stellte sich dann auch noch schnell heraus, dass der US-Präsident es vorzog, sich auf die Seite des Aggressors, dem vermeintlich Stärkeren in diesem Konflikt, zu schlagen. Trump erkennt in keiner Weise an, dass die Ukraine dem militärisch weitaus stärkeren Russland seit mehr als drei Jahren erfolgreich die Stirn bietet. Wie gleichgültig ihm die Ukraine ist, zeigt sich auch daran, dass er nicht einmal bereit ist, seinen eigenen „Deal“ mit vollumfänglichen US-Sicherheitsgarantien abzusichern.
Dass die Regierung in Kiew die US-Pläne nicht annehmen kann, liegt auf der Hand. Und dass die EU-Staaten sowie andere Partner die Ukraine darin unterstützen, wohl auch. Was daraus folgt, kann man erahnen. Der Ukraine sowie dem restlichen Europa werden sowohl Washington als auch Moskau die Schuld für das Scheitern der sogenannten Friedensbemühungen anlasten. Trump wiederum wird daraufhin vermutlich die militärische Hilfe für die Ukraine weitgehend einstellen. Worauf Europa nach wie vor nicht vorbereitet ist, wenn es die Ukraine militärisch so weit stärken will, damit sie Russland weiterhin standhalten kann.
Es scheint darauf hinauszulaufen, und das ist das Schlimmste an der gegenwärtigen Situation, dass Trump dabei ist, eine Chance zu vertun, zumindest eine Waffenruhe in der Ukraine herbeizuführen. Wie weit Putin dazu bereit ist, zeigt er mit den weiterhin täglichen Raketen- und Drohnenangriffen auf die Ukraine. So viel Entgegenkommen und Zugeständnisse an den Aggressor können nicht zu einem dauerhaften Frieden führen. Dass die Aussichten darauf gering sind, liegt am schieren Unvermögen des US-Präsidenten.
@ fraulein smilla
Die Einseitigkeit der Diskussion zu ukrainischen Bürgern für den Kriegsdienst ist erschreckend. Es sollte dran erinnert werden, dass seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 haben sich Hunderttausende Ukrainer freiwillig zum Militärdienst gemeldet. Diese anfängliche Welle patriotischer Unterstützung hat jedoch im Laufe der Zeit nachgelassen, da viele dieser Freiwilligen inzwischen gefallen, verwundet oder erschöpft sind. Dennoch melden sich immer noch etliche freiwillig.
Dennoch fehlen der Ukraine Soldaten. In Russland sind es nicht anders aus. Die Mär vom fast grenzenlosen Reservoir an russischen Soldaten müsste längst vom Tisch sein.
In der Ukraine bietet man neuerdings finanzielle Anreize für junge Rekruten. Konkret: einen monatlichen Sold von bis zu 2.900 US-Dollar, einen Bonus von 24.000 US-Dollar und zinslose Hypothekendarlehen. In den ersten zwei Monaten nach Einführung des Programms haben sich knapp 500 Personen gemeldet. Ja, das ist nicht ausreichend. Würde Russland seine Soldaten aus der Ukraine abziehen, bräuchte überhaupt niemand sich für den Kriegsdienst zu melden.
In den russischen Staatsmedien wird ein Narrativ gepflegt, das den Westen, insbesondere die EU und die NATO, als Aggressoren darstellt. Russische Medien präsentieren die EU und die NATO häufig als Bedrohung für Russland. Die Unterstützung der Ukraine durch westliche Länder wird als feindseliger Akt interpretiert, der Russland zur Verteidigung zwinge. Diese Darstellung dient dazu, die russische Bevölkerung zu mobilisieren und internationale Kritik an Russlands Handlungen zu delegitimieren. Anders formuliert: Man bereitete die eigene Bevölkerung auf einen möglichen Krieg mit der Nato vor.
Der Angriff auf die Ukraine wird in russischen Medien als notwendige Maßnahmen zum Schutz russischer Interessen und Bürger dargestellt. Zivile Opfer und internationale Kritik werden dabei verschwiegen oder als westliche Propaganda abgetan. Und dass Russland behauptet, der Westen würde Russland provozieren und die Ukraine werde von Nazis kontrolliert, ist quasi tägliche Gehirnwäsche in den Kreml-Staatsmedien.
Zu Ihrer Frage: Sieg der Ukraine würde bedeuten, die Grenzen von 1991 wieder herzustellen. Das ist nämlich die völkerrechtlich von den Vereinten Nationen anerkannte Form. Die Bewahrung der Staatlichkeit und Selbstständigkeit der Ukraine ist selbstredend. Und: Russland muss erstens Reparationszahlungen leisten, und zweitens über lange Zeit nicht mehr in der Lage sein, ein anderes Land militärisch anzugreifen. In der Konsequenz bedeute das, Russland muss auf dem Schlachtfeld verlieren. Ja, das hätte man auch anders haben können. Zum Beispiel, wenn ernstzunehmende Sanktionen gegen Russland ergriffen worden wären … und zwar nicht erst bei Beginn des Angriffskrieges auf die Ukraine am 24. Februar 2022, sondern bereits spätestens nach der Krim-Annexion.
Und bitteschön: Nur, wenn einem selber eine Vorstellung unrealistisch erscheint, muss man diese nicht gleich als „Polit Fiction“ bezeichnen. Es gibt diverse mögliche Szenarien. Und ja, die meisten davon gefallen mir auch nicht.
@ fraulein smilla Nicht nur Studenten werden nicht eingezogen auch Sportler nicht die sich überall auf der Welt herumtummeln. Sogar in der Ukraine dürfen sie ungehindert ihrem Sport nachgehen, wie beim Fussball, wo die Meisterschaft ungeachtet des Krieges und Strommangels weitergespielt wird.
@ porcedda Es ist schon bemerkenswert , dass ein orthodoxer Patriarch die selbe Rhetorik anwendet wie 1095 der katholische Papst Urban II auf dem Kreuzugskonzil von Clermont . - Ich glaube nicht , dass Putin ein Natoland angreift , aber im Baltikum lebt eine russische Diaspora von 900000 Anwohner die sich schlecht behandelt fuehlen ( Sprachtest usw ) Eine Transniestrisierung , Donbassisierung des Baltikums kommt so sicher wie das Amen in der Kirche . -Was verstehen Sie denn unter einem Sieg der Ukraine ? Den Zustand ante 2014 ? Ich glaube das ist Polit Fiction ,.
@ smilla / Genau das ist das ist die Lösung, und so sehe ich es auch.
Putins Ziel ist es, die ukrainische Regierung zu stürzen und durch ein prorussisches Regime zu ersetzen. Er will die Ukraine von der Weltkarte tilgen, mitsamt ihrer Sprache und Kultur. Er erkennt die Ukraine nicht als Staat an.
Hinzu kommt ein fanatisch religiöser Aspekt: Russland kämpft einen „heiligen Krieg“ gegen die gottlose Ukraine, um traditionelle Werte zu schützen. Das ist eins der kremlschen Narrative, vehement untermauert von Kyrill, dem Patriarchen der russisch-orthodoxen Kirche. Russland sieht sich als der wahre Beschützer des Christentums und absolut fromm. Die Ukraine wurde von den gottlosen Heiden des Kiew-Regimes unterworfen und ist fundamental böse. Das wird auch den eigenen Bürgern im russischen Staats-TV immer wieder eingetrichtert. Hetze gegen das Nachbarland, religiös motiviert.
Welcher Frieden ist unter diesen Voraussetzungen realistisch? Wie würde Putin seinen orthodox-fanatischen Bürgern ein Nachgeben erklären wollen? Oder gar eine Niederalge auf dem Kriegsfeld? Unabhängig davon, welche „Deals“ es mit Putin geben würde, er wird solange weitermachen (müssen), bis er seine Ziele erreicht hat. Von diesen Zielen ist er bislang keinen Millimeter gewichen.
Sollte ein Diktatfrieden zustande kommen, wäre dies bloß eine Übergangsphase für Putin zum Erreichen seiner Ziele, nämlich die gesamte Ukraine unter russische Herrschaft zu bringen.
Und für all diejenigen hier, die denken, man solle Putin doch einen Teilerfolg gönnen: Nach der Ukraine ist Moldau dran, dann die baltischen Staaten, dann Polen (hoppla, ein Nato-Staat) … und anschließend geht es immer tiefer in die EU hinein.
Denn: ein weiteres Narrativ Putins, das zu besten Sendezeiten der russischen Bevölkerung über die Staatsmedien immer wieder vorgekaut wird lautet, dass Russland in der Ukraine ebenfalls gegen den westlichen Imperialismus und Neokolonialismus kämpft.
Es läge daher in unserer aller Interessen als Europäer, würde Russland in der Ukraine gebremst werden. Wollen wir unsere eigene Sicherheit nicht aufs Spiel setzen, bleibt uns nichts anderes übrig, als die Ukraine massiv zu unterstützen, damit sie diesen Krieg „gewinnen“ kann.
Für die, die es immer noch nicht verstanden haben: In der Ukraine wird auch für unseren eigenen Frieden und für unsere Demokratie gekämpft.
@ Wolfgang Zenner :
Da haben sie die Trumpche Logik richtig erkannt !
Trump, dem die Ukraine nicht gehoehrt, verkauft diese an Putin, und erkauft sich Putins und Xi's Schweigen bei US invasionen von Canada und Groenland. Ob aber Putin bei Groenland schweigen wird ist ohne Gewaehr !
Selenskyj muss weg und die Verfassung muss geändert werden damit Gebiete an Russland gehen können! Wenn das nicht akzeptiert wird dann wird der böse Russe die Ukraine ganz vernichten.Der sich überlegen fühlende Westen wird das nicht verhindern können ohne sich selbst zu vernichten.Das ist Realpolitik jenseits der Wunschträume.....
Eigentlich muesste die Ukraine jeden Monat 30000 Soldaten mobilisieren . Da die Motivation vieler Wehrpflichtigen ihr Land zu verteidigen nicht sehr gros ist , wenn man erst mobilisiert ist , kann man die Armee nur noch auf der Bare oder im Leichensack verlassen , dazu noch die Ungerechtigkeit in dem korrumpierten System wo viele sich freikaufen oder dass Studenten nicht eingezogen werden , ist diese Zahl wohl nicht zu stemmen . Die Ukraine ist also dazu verdammt Gebiete abzutreten .
@ Grober J-P.
Thema Trumps Friedensplan für die Ukraine! Wieso spricht man dann von China und Taiwan im Artikel?
Wer in einem militaerischen konflikt unterliegt muss konzessionen machen und sehr oft gebiete abtreten.
So war es schon immer in der geschichte und wird es auch in zukunft sein.
@Mire / Thema Trumps Friedensplan für die Ukraine!
Nicht Europas Friedensplan für Gaza!
Nächstes Thema Trumps Friedensplan für Gaza! Bitte kommentieren.
Herr Kemp, Sie schreiben "Wenn Trump kein Problem mit einer gewaltsamen Landnahme in Europa hat, dürfte ihn vermutlich auch eine militärische Einverleibung Taiwans ins Reich der Mitte nicht stören, auf die China seit Jahren hinarbeitet." Hat es in Europa je jemanden gestört dass Israel immer mehr palestinensisches Gebiet einnimmt.
In Europa zeigt man gerne auf die anderen, die Russen, die Chinesen oder die Amerikaner stören sich nicht daran, ist Europa dann besser als diese 3. Teilweise ist Europa deutlich schlimmer.
Die europäische Haltung ist für Frieden muss Russland sich komplet zurückziehen aus der Ukraine. Wieviele EU-Staaten verlangen dies auch von Israel.
Trumps Verhalten im Ukraine-Krieg ist doch absolut logisch: Er will schließlich Kanada und Grönland - dann kann er ja schlecht Russland die Ukraine und China Taiwan vorenthalten. Zudem verdient er noch am Strom von Saporischa, den die USA an Russland und die Ukraine verkauft.