EditorialTrump ist bislang keine große Hilfe für die Ukraine

Man muss es dem US-Präsidenten Donald Trump anrechnen, dass er Bewegung in die Bemühungen zur Beilegung des Krieges in der Ukraine gebracht hat. Abgesehen von den militärischen Hilfen Washingtons, die vom Weißen Haus eher widerwillig als mit Überzeugung bereitgestellt werden, sind damit die positiven Elemente in der Ukraine-Politik der US-Regierung bereits erschöpfend gewürdigt. Die Umstände und Bedingungen, unter denen das Treffen zwischen Trump und dem russischen Machthaber Wladimir Putin am Freitag zustande kommt, geben keinen Grund zu Optimismus. Denn alles, was bisher dazu bekannt ist, sieht ziemlich improvisiert aus. Trump meinte etwa, dass es zu einem „Gebietstausch“ zwischen der Ukraine und Russland kommen könnte. Doch Putin ist keineswegs bereit, bereits eroberte ukrainische Gebiete aufzugeben. Im Gegenteil, er verlangt von Kiew die bedingungslose Übergabe noch weiterer Territorien, die Moskau für sich beansprucht. Von Gegenleistungen Russlands geht bislang ebenso wenig die Rede wie von nötigen Sicherheitsgarantien für die Ukrainer, sollte es tatsächlich zu einem Waffenstillstand kommen.

Eigentlich tritt Trump seit Monaten auf der Stelle, da er nicht bereit ist, eine ernst zu nehmende Drohkulisse gegenüber Putin aufzubauen, keine Forderungen stellt und nicht bereit ist, mit den Europäern und anderen Verbündeten den Preis für Putins Krieg immer weiter in die Höhe zu treiben. Offensichtlich hat Trump, der mit einer Werteordnung, internationalem Recht, dem Prinzip der territorialen Souveränität und anderen regelbasierten Konzepten nichts anzufangen weiß, zudem keine Idee davon, unter welchen Umständen dieser Krieg beendet werden soll.

Das Einzige, was Trump in seiner Schlichtheit erreichen will, ist, dass beide Kriegsparteien nicht mehr aufeinander schießen. Was eigentlich jeder will, jedoch bei weitem nicht ausreicht. Frieden beschränkt sich nicht allein auf die Abwesenheit kriegerischer Auseinandersetzungen. Es erfordert vor allem angesichts Putins eigentlicher Kriegsziele, die er sicherlich nicht aufgeben wird, weitaus mehr.

Zwar sind die Europäer seit der Amtsübernahme Trumps im Januar näher zusammengerückt. Allerdings sind sie noch zu sehr mit sich selbst beschäftigt und hadern damit, inwieweit sie sich von Washington abweichende Ansichten leisten können. Auch deshalb wird Europa in Alaska nicht mit am Tisch sitzen. Doch auch Kiew ist bislang noch nicht eingeladen worden, sehr zum Gefallen Putins. Der will, einem Kolonialherrn gleich, sich nicht mit den „Kleinrussen“ arrangieren müssen, sondern die Angelegenheit unter Kontinentalmächten regeln. Einer der Leitsätze der europäischen Ukraine-Politik hingegen besagt, dass keine Entscheidung über die Ukraine ohne die Ukraine getroffen werden darf. Nicht nur das müssen die Europäer nun mit aller Vehemenz durchsetzen.

Die Gelegenheit dazu bietet das vom deutschen Kanzler Friedrich Merz initiierte virtuelle Treffen einer Reihe von europäischen Staats- und Regierungschefs am Mittwoch mit Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Der US-Präsident meinte zwar am Montag, es sei nicht seine Aufgabe, ein Abkommen mit Putin auszuhandeln. Doch bislang hat er viel dafür getan, die Ukraine gegenüber Putin in eine nachteilige Position zu versetzen. Das muss sich ändern, auch hier müssen die Europäer gegenüber dem US-Präsidenten Druck machen. Denn Trump darf nicht weiter ein Klotz an Kiews Bein sein.