PetingenZukunft des TICE: Piraten-Resolution sorgt bei Bürgermeister Halsdorf für Unmut

Fast schon pampig reagierte Petingens Bürgermeister Jean-Marie Halsdorf (CSV) in der Gemeinderatssitzung vom Montag auf eine von den Piraten eingereichte Resolution zur Zukunft des TICE. Das, weil sich die Oppositionspartei nicht an die Form gehalten habe und vor allem aber, weil die Gemeinde nicht kompetent in der Frage sei. „Ich würde mir wünschen, dass die nationale Politik nicht auf Gemeinderatsebene gebracht wird“, so der frühere Minister. Man müsse wissen, wo die Kompetenzen einer Gemeinde liegen. Und die hätte nun mal den Syndikaten nicht zu sagen, was zu tun sei, sagte Halsdorf. „Die Entscheidungsbefugnis liegt im Büro des Syndikats“, so der Bürgermeister weiter, deshalb wäre die Diskussion nicht nur fehl am Platz, sondern unsinnig. Zudem käme sie auch zum falschen Moment.

Das Tageblatt hatte vor zwei Wochen exklusiv über die Details der Zukunftspläne zum TICE berichtet und damit viel Staub aufgewirbelt. Rat Patrick Arendt (CSV), als Vizepräsident ranghöchster Petinger Vertreter im Verwaltungsrat des Bussyndikats, bestätigte die im Tageblatt beschriebenen Umstrukturierungen (Schülertransport sowie Linie 15 und 17 zum RGTR, Streichung des Nachtbetriebs und der Citybusse Esch und Düdelingen). „Um finanziell, organisatorisch und auch platztechnisch einen qualitativ hochwertigen Transport beim TICE zu gewährleisten, mussten verschiedene Ansätze verfolgt werden“, sagte Arendt. Man mache sich seit Monaten schon extrem viele Gedanken und sei noch immer in Verhandlungen mit dem Ministerium. Dabei hätte das Büro der TICE-Exekutive stets darauf gepocht, dass das Personal ihr Statut behalte. Was auch nie vom Ministerium infrage gestellt worden sei. 

Zuvor hatte Chris Bernard (Piraten) die Resolution seiner Partei begründet. Man habe Bedenken angesichts der Umstrukturierungen, so Bernard, denn der TICE „ist ein Stück Petinger Kultur“. Für ihn würde das Syndikat „von den Straßen verdrängt und durch private Firmen ersetzt“. Durch das Auslagern in die Privatwirtschaft verlören die Südgemeinden die Kontrolle, so Bernard. Immerhin gehe es um 400 Arbeitsplätze. Demnach fordere man den Gemeinderat in der Resolution auf, am TICE in der jetzigen Form festzuhalten. Sowohl was die Finanzierung angeht, als auch das Streckennetz.

In der letzten Mandatsperiode, als der damalige Petinger Bürgermeister Pierre Mellina (CSV) TICE-Präsident war, habe sich der Beitrag der Gemeinde an der Finanzierung des TICE um 32% erhöht, rechnete Patrick Arendt vor. „Die Kosten laufen uns weg“, so Arendt. Zuvor hatte Bürgermeister Halsdorf darauf hingewiesen, dass zwischen 15 Millionen und 45 Millionen Euro pro Jahr ein großer Unterschied sei. In der neuen Konvention zwischen TICE und Mobilitätsministerium ist ein Maximalbetrag von insgesamt 15 Millionen Euro pro Jahr für die neun TICE-Gemeinden vorgesehen. Schlussendlich wurde die Resolution mit vier Ja-, 13 Nein-Stimmen sowie zwei Enthaltungen abgelehnt.