InteressenkonfliktStéphanie Weydert tritt als Präsidentin und Mitglied des „Caritas“-Sonderausschusses zurück

Stéphanie Weydert (CSV) tritt mit sofortiger Wirkung von ihren Ämtern als Präsidentin und Mitglied des „Caritas“-Sonderausschusses zurück. Das kündigte die Politikerin am Dienstagmittag in einer Pressemitteilung mit. „Caritas Luxembourg“ und „Caritas Accueil et solidarité“ hatten der nicht aktiven Anwältin einen Interessenkonflikt vorgeworfen. Daraufhin habe Weydert sich an den „Beratenden Ausschuss für das Verhalten der Abgeordneten der Abgeordnetenkammer“ sowie den Präsidenten der Anwaltskammer gewendet, um die Vorwürfe prüfen zu lassen.

Der Präsident der Anwaltskammer habe dies in seiner Funktion nicht beurteilen können. Der Beratende Ausschuss der Chamber habe jedoch eine „Zweideutigkeit“ in Bezug auf ihre Funktion als nicht aktive Anwältin festgestellt, die immer noch einer Anwaltskanzlei angehört, die die Interessen einer der Parteien in der Rechtssache Caritas vertrete.

Der Ausschuss habe ihr folgendes mitgeteilt: „In der Wahrnehmung der Wähler besteht die Gefahr, dass eine Verbindung zwischen Ihrer Funktion als Vorsitzende und Mitglied des Sonderausschusses und der Rolle hergestellt wird, die die Anwaltskanzlei als Beraterin eines Akteurs bei den Vorgängen, die Gegenstand der Arbeiten dieses Sonderausschusses sind, übernommen hat“.

Obwohl es demnach keinen Interessenkonflikt im rechtlichen Sinne gebe, stelle diese mögliche Unklarheit „ein Risiko für den reibungslosen Ablauf der Arbeit des Sonderausschusses dar“, schreibt Weydert. Dies wiederum könne das Vertrauen der Bürger in den Sonderausschuss oder sogar in die parlamentarische Institution beeinträchtigen. Darum habe Weyert entschieden, mit sofortiger Wirkung von ihren Ämtern als Präsidentin und Mitglied des „Caritas“-Sonderausschusses zurückzutreten.