Julian Assange hat einen langen Leidensweg hinter sich. Elf Jahre wartet der 52-Jährige nun schon darauf, in die Freiheit entlassen zu werden. Seit vier Jahren sitzt er in einem Hochsicherheitsgefängnis in Großbritannien – und es sieht nicht gut aus für den australischen Journalisten. Die USA fordern seine Auslieferung, die Anklage lautet auf Spionage. Es drohen 175 Jahre Haft, im schlimmsten Fall die Todesstrafe.
Im Herbst 2010 beginnt Assanges Leidensweg. Auf seiner Enthüllungsplattform „WikiLeaks“ hatte der Australier gemeinsam mit der New York Times, dem britischen Guardian und dem deutschen Spiegel geheime Dokumente veröffentlicht. Dabei ging es um mutmaßliche Kriegsverbrechen der US-Armee in Afghanistan und im Irak. Besonders erschütternd ist ein Video der Luftangriffe auf Bagdad vom 12. Juli 2007. Von einem Militärhubschrauber aus gefilmt, zeigt es, wie Soldaten in Bagdad Zivilisten töten, darunter zwei Journalisten der Nachrichtenagentur Reuters.

Die USA leiteten Ermittlungen gegen Assange ein, er kam in Großbritannien in Hausarrest. Gleichzeitig erließ Schweden einen Haftbefehl wegen vorgeblicher Sexualdelikte. Um sich einer drohenden Auslieferung nach Schweden zu entziehen, entledigte sich Assange im Juni 2012 seiner Fußfessel und floh in die ecuadorianische Botschaft in London. Dort lebte er sieben Jahre lang als politischer Flüchtling – bis ihm der dann neue Präsident Lenin Moreno im April 2019 die Staatsbürgerschaft und das Asyl entzog. Die britische Polizei steckte Assange ins Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London – vorläufig wegen des Verstoßes gegen Kautionsauflagen. Dort sitzt Assange bis heute, und seitdem fordern die USA von Großbritannien Assanges Auslieferung.

Die US-Regierung unter Präsident Barack Obama wollte Assange aus Sorge um die Pressefreiheit nicht anklagen. Unter Donald Trump änderte sich das. Assange wurde angeklagt, bei einer Höchststrafe von bis zu 175 Jahren. Joe Biden hat es bislang dabei belassen.

Derzeit wartet Assange darauf, dass der High Court of England and Wales eine mündliche Verhandlung zur Frage ansetzt, ob er beim Supreme Court of the United Kingdom gegen seine Auslieferung Berufung einlegen darf. Sollte das Gericht dagegen entscheiden, sind die Rechtsmittel im Vereinigten Königreich endgültig erschöpft. Assange bleibt dann nur noch eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Dieser kann die Auslieferung Assanges stoppen, wenn ihm schwerer oder nicht wiedergutzumachender Schaden droht, wenn er zum Beispiel keinen fairen Prozess erwarten kann.

Die Juristin Stella Assange kämpft weiter um die Freilassung ihres Mannes, organisiert diplomatische Unterstützung und trifft Politiker. Ende Juni lud Papst Franziskus sie zu einer privaten Audienz in Rom. Am vergangenen Montag und Dienstag war sie auf Einladung der parlamentarischen Gruppe zur Unterstützung von Julian Assange im Großherzogtum. Diese war im März dieses Jahres gegründet worden und besteht aus acht Abgeordneten von „déi Lénk“, „déi gréng“, Piraten und ADR. Nach dem Besuch in der Chamber stellte sich auch der LSAP-Abgeordnete und Vorsitzende der Außenpolitischen Kommission der Chamber, Yves Cruchten, mit aufs Foto. Wir trafen Stella Assange am vergangenen Dienstag in Bonneweg. Schnell wurde klar: Die Frau bleibt auch nach Jahren des juristischen Tauziehens um ihren Mann weiter kämpferisch.

Tageblatt: Wie geht es Julian Assange?

Stella Assange: Seine körperliche und geistige Verfassung wird von Tag zu Tag schlechter. Er befindet sich seit viereinhalb Jahren in Isolationshaft, die Zelle ist zwei Mal drei Meter groß. Er darf täglich für eine Stunde in einen betonierten Hof. Das ist ein raues Umfeld. Er leidet sehr an der Isolationshaft. Julian hatte im Oktober 2021 einen milden Schlaganfall, seither nimmer er Medikamente. Seine Verfassung hängt stark von den Entwicklungen in seinem Fall ab. Sollte er an die USA ausgeliefert werden, wäre das sein Todesurteil. Wir tun alles, um das zu verhindern.

Es bestehen große Zweifel, dass ihn in den USA ein faires Verfahren erwartet …

Ein faires Verfahren ist nicht möglich, denn schon die Anschuldigungen sind nicht fair. Die Anklage in den USA stützt sich auf das Spionage-Gesetz von 1917 (es sollte damals Ungehorsam im Militär und Geheimnisverrat verhindern, Anm.). Das Problem ist nicht nur, dass dieses Gesetz inmitten eines drakonischen Krieges beschlossen wurde. Es ist auch so vage formuliert, dass es ergänzt werden musste, damit auch journalistische Aktivitäten darunter fallen können. Es ist eine Sache, Spionage zu betreiben und geheime Informationen an einen feindlichen Staat weiterzugeben. Doch das behaupten nicht einmal die USA. Sie kriminalisieren den Erhalt von Informationen von einer journalistischen Quelle und die Veröffentlichung dieser Informationen. Und weil der Text von 1917 nicht auf Verteidigung ausgelegt ist, gibt es für Julian keine Möglichkeit, sich öffentlich zu verteidigen.

Im Ersten Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten ist doch die Pressefreiheit verankert. Kann sich Assange nicht darauf berufen?

Im Ersten Zusatzartikel ist zwar die Pressefreiheit verankert. Doch nun argumentiert Washington, allen voran der republikanische Ex-Außenminister Mike Pompeo, dass Julian kein US-Bürger ist, sondern Australier, und dass er sich nicht in den USA aufhielt, sondern im Vereinigten Königreich – und der Schutz durch den Zusatzartikel daher auf ihn nicht anwendbar ist. Die USA sagen damit de facto, dass die ganze Welt ihren Gesetzen über nationale Geheimnisse unterworfen ist.

Journalisten und Experten warnen vor einem Präzedenzfall. Inwiefern argumentiert die Verteidigung Ihres Mannes damit, dass eine Auslieferung Assanges die Arbeit von Investigativjournalisten schwermachen könnte?

Bis zur Obama-Regierung wurde das Spionagegesetz nur sehr selten angewandt. Es kam gerade mal bei drei Fällen zum Einsatz, in denen es sich nicht um tatsächliche Spione handelte. Es gab nie lange Haftstrafen. Doch unter Obama gab es mehr Anklagen aufgrund des Spionagegesetzes, als es bis dahin seit 1917 insgesamt gegeben hatte. Das Gesetz wurde angepasst, um gegen Whistleblower vorgehen zu können. Auch Snowden wurde angeklagt, gegen das Spionagegesetz verstoßen zu haben. Julian wird nicht als Whistleblower angeklagt, sondern weil er Informationen von Chelsea Manning erhalten und veröffentlicht hat.
Chelsea Manning, damals noch Bradley Manning, war IT-Spezialist der US-Streitkräfte und hat Assange damals die Videos und Dokumente zugespielt. 2013 wurde Manning zu 35 Jahren Haft verurteilt, kam 2017 aber wieder frei, nachdem Obama einen Großteil der Strafe erlassen hatte.

Unter Obama gab es Ermittlungen gegen WikiLeaks und Manning, nicht aber gegen Julian, oder doch?

Nein. Es hieß, er sei kein Hacker und man könne keinen Unterschied machen zwischen ihm und dem Rest der Presse. Sie nannten es das „New-York-Times-Problem“: Sie konnten nicht gegen Julian vorgehen, weil sie dann auch gegen die Medien vorgehen müssten, die seine Leaks veröffentlicht haben. Doch unter Trump wurde das Problem zur „New-York-Times-Lösung“: Julian war das Instrument für einen Präzedenzfall, damit man auch gegen die New York Times vorgehen könnte. Heute raten die Anwälte der Redaktionen wie der New York Times oder Washington Post, bestimmte Artikel nicht zu bringen. Unter Trump gab es eine ganze Reihe weiterer Leaks. Er hat die Anwendung des Gesetzes erweitert, seit Julians Fall werden auch Medienhäuser angeklagt. Der damalige FBI-Chef James Comey und Donald Trump haben beschlossen, dass Köpfe rollen müssen. Dieser Kopf ist Julian.

Sie kämpfen seit Jahren gegen die Auslieferung von Julian Assange, das meiste ist gescheitert. Welche Hoffnungen bleiben noch?

Ein Gericht in London hat seine Auslieferung aus humanitären Gründen abgelehnt. Das Gefängnissystem in den USA ist grausam. Es befinden sich rund 80.000 Menschen in Isolationshaft. Bei Fällen, die die nationale Sicherheit betreffen, ist das die Norm. Die diplomatischen Garantien der USA, wonach Julian fair behandelt werden und nicht im berüchtigten Supermax-Gefängnis in Colorado landen soll, sind ein Trick. Sie sagen, dass er nicht dort landen wird, es sei denn, er verstößt gegen die Regeln. Niemand weiß, was das bedeutet. Es war ein Schock, dass diese Garantien genutzt wurden, um der Berufung gegen das Urteil zum Auslieferungsstopp nachzugeben. Wir haben versucht, dagegen beim Supreme Court Berufung einzulegen, aber das Gericht will uns nicht anhören. Julian hat versucht, in Berufung gegen den Auslieferungsbefehl zu gehen – ohne Erfolg. Jetzt bleibt noch der Weg, zum Berufungsgericht zu gehen, um dagegen zu berufen, dass er nicht berufen darf. Zwei Richter werden entscheiden, ob sie dem anderen Urteil recht geben. Tun sie das, sind unsere Mittel in Großbritannien erschöpft. Dann bleibt nur noch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.

Es gab an der Arbeit von Assange auch Kritik. Die ursprünglichen Dokumente seien unredigiert erschienen, also ohne Schwärzungen, das habe Informanten in Gefahr gebracht.

Das wird immer wieder behauptet. Von den Dokumenten aus Afghanistan, 91.000 insgesamt, wurden 15.000 zurückbehalten, weil sie sensible Informationen enthielten. Die Irak War Logs erschienen ohne Namen und Ortsangaben. Das wurde damals kritisiert, weil zu viel geschwärzt war. Keine einzige Person hat durch diese Dokumente Schaden genommen.

Im November 2010 hat WikiLeaks die diplomatischen Korrespondenzen (diplomatic cables) zusammen mit Medienpartnern veröffentlicht, darunter die New York Times und der Spiegel. Im Februar 2011 erschien ein Buch des Guardian-Journalisten David Leigh.

Aber Julian hatte sich mit diesem Journalisten da schon überworfen. Er hat Abmachungen gebrochen und darüber geschrieben, wie er die Dokumente erhalten hat. Julian hat David Leigh ein Passwort gegeben, das aus 26 Zeichen bestand, und ein Wort, das er nicht niederschreiben solle: „Diplomatic“. Das verschlüsselte Dokument befand sich auf einer Webseite zum Download. Lee hätte das Passwort niemals nennen dürfen, doch das stand alles im Buch. Das führte dazu, dass die Dokumente entschlüsselt werden konnten. Im September machten die ungeschwärzten Dokumente im Netz die Runde. Julian rief beim US-Außenministerium an und warnte sie, einzugreifen. Er hat getan, was er konnte. Im September 2011 erschien ein Dokument, das für große Aufregung sorgte. Einer der schwersten Vorwürfe an die USA lautet, dass sie Assange anklagen, ohne gegen die Täter mutmaßlicher Kriegsverbrechen aus den eigenen Reihen vorzugehen. Das diplomatische Dokument beschreibt die Hinrichtung einer irakischen Familie, darunter fünf Kinder unter fünf Jahren, durch US-Truppen im Jahr 2006. Damals wurde in den USA gerade die Verlängerung der Immunität für die Tötung von Zivilisten durch ihre Truppen im Irak verhandelt. Das war eine Riesensache, die USA könnten die Immunität nicht verlängern. Einen Monat nach der Veröffentlichung kündigte Obama den Rückzug der Truppen aus dem Land an.

Wie oft können Sie Julian besuchen und wie sehen diese Besuche aus?

Ich besuche ihn etwa zweimal in der Woche. Es ist ein Hochsicherheitsgefängnis, das wie eine Zwiebel funktioniert. Man muss von einer Schleuse in die nächste, sie nehmen jedes Mal meine Fingerabdrücke. Die Kinder und ich werden durchsucht, man schaut uns in den Mund, tastet in Haaren und am Körper, auch unter den Füßen. Danach kommen die Hunde und wir müssen stillstehen, bis sie uns von oben bis unten beschnüffelt haben.

Haben die Kinder Angst?

Am Anfang schon, aber das ist für sie zur Normalität geworden. Wir kennen das Sicherheitspersonal gut, das sind nette Leute.

Wie lange können Sie bei ihm bleiben?

Eine Stunde und 15 Minuten. Wir sitzen uns an einem Tisch gegenüber. Wir dürfen uns umarmen und Hände halten, aber nicht küssen. Tun wir es doch, wird er danach einer Leibesvisitation unterzogen. Die Kinder dürfen auf seinem Schoß sitzen.

Ihre Kinder sind vier und sechs Jahre alt. Was erzählen Sie ihnen über ihren Vater?

Ich sage ihnen, dass er ein Held ist, dass viele Menschen ihn bewundern, dass er viele Freunde auf der ganzen Welt hat. Manchmal nehme ich sie mit zu Demonstrationen, damit sie sein Gesicht auf den Schildern sehen und verstehen, dass es eine Bewegung gibt, die ihn aus dieser schrecklichen Situation herausholen will. Der Kleine hat eben erst verstanden, was ein Gefängnis ist. Er spricht davon, Julian herauszuholen, und fragt, wieso wir nicht einfach alle töten können, die ihn gefangen halten. Nein, sage ich dann, so funktioniert das nicht. Gabriel ist sechs, er hat einen Kalender aufgehängt und streicht jeden Tag ein Kästchen durch. Es ist kein Countdown, weil wir nicht wissen, ob und wann er freikommt. Die Kästchen werden einfach immer mehr. Der Kleine fragt oft, wann sein Papa heimkommt – zu Weihnachten? Ich kann ihm keine Antworten auf seine Fragen geben. Ich sage ihm, dass er eines Tages nach Hause kommen wird. Ich spreche mit den Kindern nicht über die Auslieferung. Einmal haben sie mitbekommen, wie jemand über Pompeos Überlegungen sprach, Julian zu entführen oder hinzurichten. Da sagte Gabriel: Will jemand Papa töten? Je älter sie werden, desto mehr verstehen sie.