Rentendebatte„Sozialdialog auf Altar der Politik geopfert“: OGBL, LCGB und CGFP kritisieren Themenansetzung der ersten Expertenrunde

„Anpassungsfähigkeit des Renteneintrittsalters“ lautet das Thema der ersten Expertenrunde im Rahmen der Konsultationsdebatte für eine mögliche Rentenreform. Grund genug, um bei den drei Gewerkschaften OGBL, LCGB und CGFP die Alarmglocken schrillen zu lassen. „Dabei war es Martine Deprez, Ministerin für Gesundheit und soziale Sicherheit, die einige Monate zuvor in einem der vielen ungeschickten „Teaser“ in der Presse behauptet hatte, dass sie das Renteneintrittsalter nicht antasten wolle“, monieren die Gewerkschaften in ihrem gemeinsamen Schreiben. „Hat die Ministerin plötzlich ihren Kurs geändert?“ Für die Gewerkschaften steht fest, dass Deprez nicht ihre Meinung geändert hat, sondern es sich hierbei um ein „gut koordiniertes politisches Manöver“ handelt.

Scharfe Kritik üben die Gewerkschaften auch an den auserwählten Experten für die Debattenrunden und sprechen von einem „orchestrierten Spektakel, dessen Drehbuch im Voraus geschrieben zu sein scheint“. „Gut ausgewählte Schauspieler, eingeübte Dialoge und ein Endergebnis, das bereits in Stein gemeißelt ist“, schreiben OGBL, LCGB und CGFP. Zudem kritisieren die Gewerkschaften, dass die Regierung diese Experten auf eine Stufe mit den Gewerkschaften stellt und somit den Luxemburger Sozialdialog erneut mit Füßen tritt. „Wir erinnern daran, dass die Verwaltung der Pensionskasse und die Kasse der Sozialversicherung auf einem Grundprinzip beruht: der Mitverwaltung durch die Sozialpartner.“ Dadurch, dass die zuständige Ministerin mit Experten, nicht aber mit den Gewerkschaften diskutiere, werde die Stimme der Arbeitnehmervertreter verwässert.

OGBL, LCGB und CGFP sehen sich dadurch bestätigt, dass als Erstes über das Renteneintrittsalter diskutiert werden soll. „Indem die Ministerin das erste Treffen auf die „Anpassungsfähigkeit des Renteneintrittsalters“ fokussiert, ignoriert sie schlichtweg die im Oktober 2024 veröffentlichte und vorgelegte Mitteilung der Gewerkschaften zum Rentensystem, die bewiesen hat, dass eine Anhebung des Renteneintrittsalters die Herausforderungen der finanziellen Nachhaltigkeit des Rentensystems keineswegs löst“, steht in dem Schreiben der drei Gewerkschaften. Zudem fragen sich die Gewerkschaten, warum die Arbeitnehmerpositionen nicht in der Auswahl der diskutierten Themen vertreten seien. „Seltsamer Zufall oder wohlüberlegte politische Strategie?“

„Das luxemburgische Modell des Sozialdialogs, das auf Konzertierung und geteilter Verantwortung beruht“, so das Fazit der Gewerkschaften, „darf nicht auf dem Altar einer voreingenommenen und von der Realität der Arbeitnehmer losgelösten Politik geopfert werden.“