ÖsterreichSozial- und Christdemokraten schrecken vor überfälliger Pensionsreform zurück

Vor der Sommerpause hat der Nationalrat in Wien die „größte Pensionsreform der letzten 20 Jahre“ beschlossen. Zumindest bemühten Sozial- und Christdemokraten in ihren Reden diesen Superlativ. Objektiv betrachtet stimmt er sogar: Da es in den vergangenen 20 Jahren keine Reform gegeben hat, ist die gerade beschlossene Minireform tatsächlich die größte der vergangenen beiden Dekaden.

Ziel der Reform ist es, das faktische an das gesetzliche Pensionsantrittsalter heranzuführen. Das sagen Österreichs Politiker übrigens schon seit vielen Jahren, wenn sie auf die Notwendigkeit von Reformen angesprochen werden. Kaum jemand arbeitet in der Alpenrepublik bis 65, wie es das Gesetz für Männer und in schrittweisen Anhebungen bis 2033 auch für Frauen vorsieht. Männer gehen im Durchschnitt mit 62,2 Jahren in Rente, Frauen mit 60,2, viele aus gesundheitlichen Gründen.

Jetzt wird der Zugang zur beliebten Korridorpension eingeschränkt. Nicht mehr mit 62, sondern erst mit 63 kann man vorzeitig unter Inkaufnahme von Abschlägen aus dem Arbeitsleben scheiden. Auch die Dauer der Altersteilzeit, bei der staatliche Zuschüsse eine Reduzierung auf Teilzeit bei nahezu gleichbleibendem Gehalt ermöglichen, wird auf drei Jahre reduziert. Neu ist die Teilpension, die es ermöglicht, bei verringerter Arbeitszeit über das 65. Lebensjahr hinaus zu arbeiten und neben dem Verdienst einen Teil der Rente zu beziehen. Als geradezu historisch feiern die Regierenden den sogenannten „Nachhaltigkeitsmechanismus“, der zu weiteren Einschnitten im Pensionssystem zwingt, sollten die nun beschlossenen Maßnahmen nicht die gewünschten finanziellen Entlastungseffekte zur Folge haben.

Abgerechnet werden soll aber erst im Jahr 2030, also dann, wenn diese Regierung nicht mehr im Amt ist. Der „Nachhaltigkeitsmechanismus“ ist somit mehr ein Ausdruck von Reformscheu, manche sagen auch Feigheit dazu. Da 2029, sofern die ÖVP-SPÖ-NEOS-Koalition bis dahin hält, ein Wahljahr sein wird, ist auch nicht von dann plötzlich ausbrechendem Reformwillen auszugehen. Denn vor allem SPÖ und ÖVP wissen, dass sie bei Wahlen auf die Gunst der Senioren angewiesen sind. 2024 hatten die beiden Parteien im Wählersegment der Über-60-Jährigen zusammen fast eine Zwei-Drittel-Mehrheit, bei den unter 30-Jährigen hätten sie nicht einmal mit den NEOS eine Mehrheit zustande gebracht.

Dass aber nicht erst 2030 einschneidende Maßnahmen nötig wären, darin sind sich die Experten weitgehend einig. Der Chef des der Regierung in Budgetfragen zur Seite stehenden Fiskalrats, Christoph Badelt, übte offen Kritik am soeben geschnürten Pensionspaket. Das von der Koalition versprochene Einsparungspotenzial in Höhe von 2,9 Milliarden Euro kann er nicht nachvollziehen: „Wir haben beim Fiskalrat versucht, das nachzurechnen. Es ist uns nicht gelungen.“ Badelt hält es für „gerechtfertigt, dass Menschen länger arbeiten, wenn sie länger leben“. Es wäre wichtig, entsprechende Schritte einzuleiten, die in der nächsten oder übernächsten Legislaturperiode wirksam werden.

Seit in Dänemark eine Regierung unter sozialdemokratischer Führung die Anhebung des Pensionsalters auf 70 Jahre ab 2040 beschlossen und im neuen System sogar weitere Anpassungen nach oben je nach Entwicklung der Lebenserwartung eingebaut hat, brechen auch in Österreich Dämme. Wenn auch nicht in der Politik. Vor allem aus der Wirtschaft tönt immer lauter und konkreter der Ruf nach einem höheren Antrittsalter. Die Industriellenvereinigung (IV) fordert eine schrittweise Erhöhung auf 68 Jahre. Und zwar von 2034 bis 2040 jährlich um ein halbes Jahr. IV-Präsident Georg Knill könnte sich sogar vorstellen, das Pensionsantrittsalter wie Dänemark in Richtung 70 Jahre zu bewegen.

Von den Gewerkschaften kommt naturgemäß Widerspruch. Sie verweisen nicht nur darauf, dass viele Arbeitnehmer gesundheitlich gar nicht in der Lage sind, länger zu arbeiten. Und sie erinnern die Unternehmer daran, dass oft sie es sind, die ältere, meist auch teurere Arbeitnehmer in die Frührente drängen und Ältere gar nicht erst einstellen.

Die Politik ist sich einig: Die große Pensionsreform, sprich eine Anhebung des gesetzlichen Antrittsalters, wird nicht kommen. Sowohl Sozial- als auch Christdemokraten versicherten in den vergangenen Tagen mehrfach, dass eine derartige Reform ausgeschlossen sei. Am liebsten würden sie das P-Wort gar nicht mehr in den Mund nehmen.

Eine überzeugende Antwort, wie das System künftig finanziert werden soll, geben die Reformverweigerer allerdings auch nicht. Aufgrund des demografischen Wandels, steigender Lebenserwartung und gleichzeitig sinkender Geburtenraten wächst der Druck auf das umlagefinanzierte System. Schon jetzt fließt ein Viertel des Budgets in die Pensionszuschüsse, Tendenz steigend. Damit wird eine im internationalen Vergleich komfortable Versorgung finanziert. Österreich liegt mit einer durchschnittlichen Nettoersatzrate von rund 90 Prozent für bis zum gesetzlichen Pensionsantrittsalter arbeitende Menschen im OECD-Spitzenfeld. Nur Luxemburg steht laut einer Untersuchung des SPÖ-nahen Momentum-Institutes in Europa besser da.

Wenn die Politik das Antrittsalter unverändert lassen will, bleiben ihr nur zwei andere Stellschrauben zur Abwendung des finanziellen Systemkollapses: die Höhe der Beiträge oder die der Pensionen. Beiträge anheben ist ebenso unpopulär wie eine Senkung der Rentenhöhe. Zuletzt hatte das ÖVP-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel gewagt, als er 2003 eine neue Berechnungsmethode einführte, welche etwas geringere Pensionen zur Folge hatte. Schüssel hat die nächste Wahl verloren.