LebensqualitätSo will die EU den Verbraucherschutz stärken

Für Europa sei das wichtig, was für die Bürger wichtig ist, so Anne Calteux am Donnerstagmittag auf Kirchberg. Große Ziele der europäischen Politik seien die Erhöhung der Lebensqualität wie auch der Erhalt der sozialen Errungenschaften. Zu den Prioritäten der Kommission zähle die nachhaltige Stärkung des Wohlstands.

Der „Green Deal“ sei dabei nicht tot, unterstreicht Calteux. Man versuche nur, etwas anders dort anzukommen als bisher. Mit dem „Clean Industry Deal“ wolle man heute die Industrie finanziell dabei unterstützen, vor Ort zu produzieren. Eine starke europäische Wirtschaft sei notwendig, um den grünen Wandel voranzutreiben.

Diese „Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit mit gleichzeitigem Respekt fürs Klima“ sei auch im Sinne des Verbrauchers, hebt sie hervor. Mehr Medikamente sollen in Europa hergestellt und gelagert werden. Krankenhäuser sollen besser gegen Cyberangriffe geschützt werden. Es stärke die europäische Autonomie und somit auch das soziale Modell. Zu den Projekten der Kommission zählt ein Aktionsplan für bezahlbare Energie durch einen effizienteren Verbrauch.

Noch folgen werde in diesem Sinne ein Plan für bezahlbares Wohnen. Hintergrund sei, dass das „Logement“ mittlerweile in jedem europäischen Land zu einem Problem geworden sei, vor allem für die junge Generation. Gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank wird die EU-Kommission eine Plattform aufbauen, um schneller mehr Geld für den Bau von Sozialwohnungen zu finden. Auch eine Reihe weiterer Projekte in dem Bereich, in dem die Kommission bisher nicht aktiv war, wolle man unterstützen.

Des Weiteren arbeitete die Behörde an einem neuen mittelfristigen Plan, um die europäischen Hauptstädte mit Hochgeschwindigkeitszügen zu verbinden. Anne Calteux hofft, dass dabei vielleicht auch eine Schnellstrecke Straßburg-Luxemburg-Brüssel entstehen könnte. Zur Vereinfachung von Reisen innerhalb der EU plane die Kommission zudem eine zentrale Plattform zum europaweiten Kauf von Tickets – mit länderübergreifend gleichen Rechten. Auch eine mögliche Harmonisierung der Gebühren bei Ladestationen für Elektroautos wolle man untersuchen.

Insgesamt sei die Kommission dabei, an einer neuen Verbraucheragenda 2030 zu arbeiten. Den im Raum vertretenen Verbraucherschützern sagte sie, dass man sie um ihre Meinung zur Gestaltung fragen werde. Klar sei aber bereits, dass es um mehr digitale Rechte, mehr Schutz von Überschuldung und um die Förderung einer Kreislaufwirtschaft gehen soll. Auch soll es zusätzlichen Schutz für verletzliche Verbraucher, wie etwa Kinder, geben.

Was nun die tagtäglichen Sorgen der Verbraucher in Luxemburg anbelangt, die Themen, derentwegen sie sich bei der Beratungsstelle der „Union luxembourgeoise des consommateurs“ (ULC) melden, so sei dies ganz unumstritten der Bereich Wohnen. Besonders häufig seien zuletzt Fragen wegen Mietkautionen gestellt worden. Im zweitgewichtigsten Bereich, dem Bauwesen, habe man letztes Jahr einen leichten Rückgang festgestellt, so ULC-Direktorin Aline Rosenbaum. Das liege jedoch nur daran, dass weniger gebaut wurde.
Diese zwei Bereiche stehen für mehr als die Hälfte der an die ULC herangebrachten Sorgen. Dahinter folgen Fragen zum Respekt von Preisen, Verträgen und Garantien. „Die Verbraucher wollen einfach nur, dass ihre Rechte respektiert werden“, sagt Rosenbaum.

Ganz allgemein sei es für Verbraucher schwierig, ihre Rechte geltend zu machen, klagt sie. Entweder gehe es um hohe Summen und es werde mit harten Bandagen gekämpft – oder es gehe um kleine Summen. „Doch für 50 Euro zieht niemand vor Gericht.“ Als ULC plädiere man daher „weniger für neue Verbraucherschutzregeln, vielmehr wünschen wir uns die reelle Anwendung der bestehenden Regeln“.

Das „Midi du consommateur européen“ ist eine Veranstaltung, die etwa viermal im Jahr stattfindet, wo sich Verbraucherschützer, Behörden und Interessierte austauschen können. Mit dabei waren am Donnerstag neben Vertretern der europäischen Behörden auch die ULC, das Europäische Verbraucherzentrum Luxemburg (CEC) sowie ein Vertreter des Verbraucherschutzministeriums.