Nationaler Kongress„Sitz für die ADR verhindern“: Piraten stellen Kandidaten für die Europawahlen vor

Die Piraten haben auf ihrem Landeskongress am 27. Januar in Hesperingen ihre Kandidaten für die Europawahlen vorgestellt. Für den Posten des ersten Europaabgeordneten in der Parteigeschichte kandidieren Raymond Remakel, Lucy Agostini, Nadine Do Carmo Freitas, Starsky Flor, Rebecca Lau und Vincenzo Turcarelli. Remakel ist mit 59 Jahren bereits der Veteran auf der Piraten-Liste. Die Jüngste auf der Liste ist die 19-jährige Lucy Agostini. Agostini hat bei den Chamberwahlen im Oktober die Parteileitung überzeugt und wird bei den Wahlen im Juni bereits ihren zweiten Urnengang als Kandidatin bestreiten. Mit Starsky Flor (42) und Rebecca Lau (29) werden sich auch die beiden Piraten-Sprecher um einen Platz in Brüssel/Straßburg bewerben. Der Piraten-Kongress hat die von der Parteileitung vorgestellte Kandidatenliste sowie das europäische Piraten-Strategiepapier und EU-weite Piraten-Programm einstimmig angenommen.

Die drei Piraten-Abgeordneten Sven Clement, Marc Goergen und Ben Polidori sind demnach nicht auf der Kandidatenliste wiederzufinden. Das, weil man die Wahl vom 8. Oktober 2023 respektieren wolle. „Die Europawahlen sind unsere nächste Herausforderung“, sagt Piraten-Präsident Marc Goergen. Man werde nicht behaupten, dass man einen Sitz sicher habe – jedoch werde man die Wahlen motiviert angehen. Das ganze Land müsse zusammenrücken, die Piraten unterstützen und so einen Europaparlaments-Sitz für die ADR verhindern. Diese Aufgabe könne man wohl kaum den Grünen überlassen. „Wir sind die Einzigen, die das verhindern können“, meint Marc Goergen. Die ADR habe sich von einem Gast Gibéryen hin zu einer Partei von Fred Keup und Tom Weidig entwickelt. Erst hätten sie Künstler attackiert, nun würden sie sich gegen Journalisten wenden. „Was gibt das für ein Bild ab, wenn die ADR einen Sitz im Europaparlament erringt?“

Für den Auftakt dieser Mission konnten die Luxemburger Piraten auf prominente Unterstützung aus dem Ausland zählen. Mit Anja Hirschel war die deutsche Piraten-Spitzenkandidatin zu Gast im Hesperinger Kulturzentrum CELO, die für neuen Schwung im kommenden Wahlkampf sorgen soll. „Die Gemeinde- und Parlamentswahlen stecken uns noch allen in den Knochen“, sagt Marc Goergen. Mit 20 weiteren Gemeinderäten und einem zusätzlichen Abgeordneten hätten sich die Anstrengungen des vergangenen Jahres jedoch vollends gelohnt.

Mit dem Erfolg der Partei sehen sich die Piraten jedoch auch zu einer grundlegenden Überarbeitung der Parteistatuten genötigt, um die Parteistrukturen den mittlerweile 780 Mitgliedern anzupassen. „Wir wollten diese Änderungen eigentlich auf diesem Kongress vorstellen“, sagt Marc Goergen. Jedoch habe man sich für tiefgreifende Änderungen entschieden, die auf einem außerordentlichen Kongress nach den Europawahlen vorgestellt werden sollen. Unter anderem sollen flachere hierarchische Strukturen hergestellt, das parteieigene Schiedsgericht neu gedacht und dann auch die neue Parteileitung gewählt werden.

Neben den Europawahlen spielte aber auch die tagespolitische Aktualität eine Rolle auf dem Kongress. Die „kalte CSV-DP Regierung“ sei mittlerweile auf einem bedenklichen Niveau angekommen. „Die Regierung will weder Gerichte noch die Verfassung oder den ‚Code pénal’ anerkennen“, sagt Goergen, der eine „bedenkliche Entwicklung“ feststellt. In Luxemburg sei es schließlich Tradition, an den Rechtsstaat zu glauben. Jetzt würden sie die Ärmsten der Straße angreifen, doch wen würde es dann danach treffen? „Die kleinen Renten, Mindestlohnempfänger und die untere Mittelklasse“, gibt Goergen sich selbst die Antwort.