EditorialSieben Wochen bis zur nächsten Runde: Sozialkrise hat Sommerpause

Die Sozialrunde – oder Tripartite, wie Vizepremierminister Xavier Bettel sie nun doch offiziell getauft hat – hat sich in die Sommerpause verabschiedet. Die zähen Verhandlungen enden am späten Montagabend – „Summervakanz oblige“ – mit einer eineinhalbmonatigen Unterbrechung. Am 3. September wollen Regierung, Patronat und Gewerkschaften wieder zusammenkommen. Die Sozialkrise hat bis dahin Sommerpause (zu haben). 

Konkrete Ergebnisse liegen noch kaum vor. Nur in einem hat die Regierung nach eigenem Bekunden eine Entscheidung getroffen. Das Verhandlungs- und Signierrecht für Kollektivverträge soll exklusiv bei den Gewerkschaften bleiben. Während UEL-Präsident Michel Reckinger diesen Tagesordnungspunkt weiterhin als Verhandlungsmasse für weitere Unterredungen ansieht, sagt Luc Frieden klar, dass eine Entscheidung getroffen wurde. Die Details zur Arbeitszeitorganisation sollen im ständigen Beschäftigungsausschuss CPTE ausgearbeitet werden. Also dort, wo die Krise ihren eigentlichen Ursprung hatte.

Dass noch keine konkreten Ergebnisse vermeldet werden konnten, heißt jedoch nicht, dass aus den zwei Verhandlungsrunden keine Erkenntnisse gezogen werden können. Einen klaren Etappensieg haben die Gewerkschaften mit den Zugeständnissen in puncto Kollektivverträge errungen. Bleibt abzuwarten, inwiefern Georges Mischo die vom CEO auferlegten Hausaufgaben im CPTE angehen wird. Eine ähnliche Herangehensweise wie im Oktober vergangenen Jahres wird er sich nicht mehr erlauben dürfen. Sollte es zu einem weiteren Eklat kommen, wäre der politische Schaden enorm.

Vielsagend ist auch die Aussage von Luc Frieden, dass bei der Rentenreform neue „Pisten“ auf dem Tisch lägen, die über die kommenden Wochen ausgerechnet werden sollen. Bedeutet: Mittlerweile liegt nicht mehr nur die berühmt-berüchtigte Stoßrichtung (sic!) von Premierminister Luc Frieden („Dofir wäerte mir d’Cotisatiounsjoren lues a lues eropfueren“, Zitat aus dem „Etat de la nation“) auf dem Tisch. Die Regierung hat sich demnach bereit erklärt, auch andere Maßnahmen in Erwägung zu ziehen. Ob die laut Tageblatt-Informationen erwähnte Beitragserhöhung auch darunter fällt, wollte am Montagabend niemand bestätigen.

Denn: Über den jetzigen Verhandlungsstand wurde Stillschweigen vereinbart. Was ein Indiz dafür ist, dass ein Scheitern der Gespräche durchaus noch im Raum steht. Vizepremierminister Xavier Bettel meinte, er sei optimistisch, dass die Gespräche zu einem erfolgreichen Abschluss kommen, falls die gute Atmosphäre den Sommer überdauert. Alleine das wäre Grund genug gewesen, die Gespräche noch vor der Sommerpause zu Ende zu bringen.

Sieben Wochen sind eine lange Zeit, wenn keine Verhandlungsinterna an die Öffentlichkeit geraten sollen. Ähnliches wurde bereits beim Koalitionsabkommen zwischen CSV und DP versucht – und scheiterte krachend. Anderthalb Monate sind demnach eine lange Zeit, in der sich die eben erst an einem Tisch versammelten Sozialpartner wieder entfremden. Sieben Wochen, in denen niemand am Verhandlungstisch sitzt und der Sozialdialog doch so fragil wie selten zuvor erscheint.