EditorialSchwierige Lage in exzellenter Atmosphäre – von den Botschaften der vergangenen Woche

Eine Woche sind die Wahlen her. Luc Frieden, Xavier Bettel und ihre Parteien geben Gas. Die Lage des Landes ist „schwierig“ (Luc Frieden), aber das wird in „exzellenter Atmosphäre“ besprochen (auch Luc Frieden). Die ersten Gespräche in Senningen wurden geführt, die ersten Experten und Interessenvertreter gehört.

Das ist gut, es soll und muss vorangehen. Es erzeugt aber auch ein Bild. Es sind Tage und Wochen, an denen politisches Terrain vorbereitet wird. Das geht am besten, indem eine gewisse Stimmung erzeugt wird – erste harte Maßnahmen, sollten sie nötig werden, brauchen eine gewisse Akzeptanz im Land, damit die Laune nicht noch weiter kippt. Ganz nach dem Motto: Geht halt nicht anders.

Luc Frieden, Formateur mit besten Aussichten auf den Staatsministerposten, nannte die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Landes in einer der ersten Wortmeldungen „schwierig“. Zudem gab es ein Bekenntnis zum Triple A und damit zur Schuldenobergrenze von 30 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Bereits jetzt hat sich die CSV damit wohl auch die Erfüllung eines ihrer prominentesten Wahlversprechen eingespart – jenem der Steuervorteile für alle, was sich nun einmal nicht gut auf „schwierige“ Lage reimt.

Alles keine Überraschung, aber trotzdem sollte ab da jedem klar gewesen sein, wo die Reise hingeht: Kommt es hart auf hart, wird gespart – nur wo und wie das geschehen soll, wird sich dann noch zeigen müssen.

Am Tag der „schwierigen“ wirtschaftlichen und finanziellen Lage haben Schwarze und Blaue ebenfalls die Bekämpfung der Armut in diesem weiterhin reichen Land zur Chefsache erhoben. Dass das nötig ist, muss sich die abgewählte Dreierkoalition ankreiden lassen: Auch in zehn Jahren der Mitte-links-Regierung unter DP, LSAP und Grünen sind die Ungleichheiten in Luxemburg gestiegen – ihr größtes Versäumnis. Bislang haben die Aussagen von Frieden, dessen CSV „null Armut“ („zero poverty“) im Wahlprogramm versprach, aber nicht mehr als Symbolcharakter. Man darf gespannt sein, ob den Worten hier tatsächlich Taten folgen.

Dabei fällt die „schwierige“ Lage nicht vom Himmel. Um die Folgen der Pandemie, des Ukraine-Kriegs und der Energiekrise abzufedern, hat die abgewählte Bettel-II-Regierung viel Geld auf den Tisch gelegt. Damit wurde nicht nur ein Loch gerissen, das hat auch dazu geführt, dass Luxemburg diese Krisen im Vergleich zu anderen Ländern noch recht gut gemeistert hat. So hatte Luxemburg beispielsweise eine der niedrigsten Inflationsraten in der Europäischen Union.

Frieden erwähnte diesen Hintergrund der „schwierigen“ Lage nicht – er passt auch nicht in das Bild, das jetzt transportiert werden soll: Von den ersten Gesprächen an gaben sich die CSV und die DP als Retter auf eigentlich unmöglicher Mission, bei der es keine Sekunde zu verlieren gäbe, da das Schiff schon am Kentern wäre.

So sind auch die ersten Statusmeldungen aus Senningen zu interpretieren. Viel Symbolcharakter – und Stimmungsmache – dafür, dass es bald ernst werden könnte. So könnte die von der CSV versprochene „neue Politik“ am Ende doch nur ein Deckmantel für alte Sparpolitik auf Kosten der Schwächeren sein. Damit ein solcher Deckmantel so lange wie möglich hält, brauchen CSV und DP die dafür „exzellente Atmosphäre“ im Land.