Pensionsdebatte„Schwätz mat!“ geht in die zweite Phase: Onlinedialog und Expertenrunden mit Sozialpartnern

Die Bürgerbeteiligung an der aktuellen Pensionsdebatte ist am Mittwoch in ihre zweite Phase eingetreten. Das verkündete Sozialministerin Martine Deprez (CSV) auf einer Pressekonferenz. Aus diesem Grund wurde auch die Webseite „Schwätz mat!“ aktualisiert und erweitert. Die zweite Phase des Projekts soll durch mehr Interaktion und Austausch geprägt sein, so Deprez. Sie untergliedert sich in zwei Teile: ein Online-Debattenforum, das ab dem 12. Februar 2025 auf der Plattform schwätzmat.lu zugänglich ist, sowie eine Reihe von Expertentreffen, die ab März stattfinden werden.

Im Oktober hatte das Sozialministerium die erste Phase der öffentlichen Konsultation zur Zukunft des Rentensystems eingeläutet. Binnen zweier Monate seien etwa 2.000 Beiträge auf der eigens dafür erstellten Webseite eingegangen, so Deprez. Diese Beiträge wurden ausgewertet und aus ihnen heraus drei Themenblöcke identifiziert, die nun die zweite Phase der Bürgerbeteiligung bestimmen: die Anpassungsfähigkeit des Renteneintrittsalters, die Gerechtigkeit des Rentensystems und seine Nachhaltigkeit. Diese drei Bereiche finden Interessierte seit diesem Mittwoch unter dem Reiter „Mitmachen“ auf der Webseite „Schwätz mat!“. Zu diesen jeweiligen Großthemen werden Besucher der Seite mit Statements konfrontiert, zu denen sie sich auf einer Fünfer-Skala verhalten sollen – von „Stimme voll und ganz zu“ bis zu absoluter Ablehnung. Zusätzlich ist es möglich, zu jedem Statement einen frei formulierten Kommentar zu hinterlassen.

In der Praxis sieht das zum Beispiel so aus: Unter dem Oberthema „Nachhaltigkeit“ findet sich ein Statement zu „Privater Rentenversicherung“: „Private Rentenversicherungen müssen attraktiver gestaltet werden, um die Architektur der Altersvorsorge zu diversifizieren und gleichzeitig eine solidarische und effiziente erste Säule zu erhalten.“ Diese Aussage kann man als Nutzer nun bewerten und kommentieren. Gleichzeitig sind auch alle Kommentare von anderen Nutzern zum selben Statement lesbar, diese können wiederum bewertet und kommentiert werden. Deprez setzt auf die Interaktion der Bürger. „Jeder kann sich einbringen“, so die Ministerin. „Egal, wie man abstimmt, das wird mit in die Diskussion einfließen.“ Ein Statement, das zum Beispiel keine Bestätigung bekomme, würde darauf hindeuten, dass es dafür keine breite Unterstützung in der Bevölkerung gebe, so Deprez.

Über die Repräsentativität der ersten Phase der Bürgerbeteiligung lasse sich keine Aussage treffen, so die Ministerin auf Nachfrage. In der ersten Runde von „Schwätz mat!“ wurden keine soziodemografischen Daten abgefragt. Das ist nun anders. Wer in der zweiten Phase der Konsultation mitmachen möchte, muss sich registrieren und einige persönliche Daten angeben. Dazu gehören Wohn- und Arbeitsort sowie generelle Informationen zur Beschäftigung. Ministerin Deprez hofft weiterhin auf rege Beteiligung. Mit den 2.000 Beiträgen der ersten Phase zeigt sie sich zufrieden. „Ich finde, das ist schon ein Erfolg“, sagt Deprez – vor allem angesichts der Größe Luxemburgs und der Unerfahrenheit mit dieser Art von Online-Bürgerbeteiligung.

Der Ministerin ist es wichtig, zu betonen, dass es sich hierbei nicht um einen „Alibidialog“ handle. Die Thesen, mit denen die Menschen in der zweiten Phase konfrontiert werden, stammen allesamt aus den 2.000 Beiträgen, die man in der ersten Phase gesammelt habe. Die Online-Konsultation soll bis zum 9. März laufen, danach werden die Ergebnisse ausgewertet. Ab dem 21. März starten dann drei Expertenrunden zu den jeweiligen Hauptthemen (s. Infobox). Eingeladen sind Vertreter der Gewerkschaften OGBL, LCGB und CGFP, die UEL vertritt das Patronat. Des Weiteren kann jede in der Chamber vertretene Partei jeweils einen Abgeordneten und einen Vertreter ihrer jeweiligen Jugendorganisation schicken. Auch Vertreter der Zivilgesellschaft werden an den Expertenrunden teilnehmen: von ACEL über den Jugendrot bis GERO, Entente des offices sociaux, CNFL, CSDD und MouvEco.

Diese Expertengruppen sollen konkrete Vorschläge und Empfehlungen entwickeln, um das luxemburgische Rentensystem für die Zukunft abzusichern. Die Regierung möchte „bis zum Sommer 2025 über eine solide Grundlage für mögliche Reformmaßnahmen“ verfügen, wie es in der Pressemitteilung des Sozialministeriums heißt. Die zweite Phase endet mit der Veröffentlichung eines Berichts, die für Ende Mai 2025 geplant ist. Dann, so Ministerin Deprez, liege es an den politisch Verantwortlichen, ihre Verantwortung zu übernehmen. Eine erste Parlamentsdebatte zu einer möglichen Rentenreform ist für den 19. März anvisiert, bedarf aber noch der Bestätigung der Chamber.