Deutschland„Scholz ist der Tiefpunkt in 75 Jahren Bundesrepublik“:  Interview mit Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz

Tageblatt: Herr Merz, laut Umfragen haben Sie die größten Chancen, nächster Kanzler zu werden. Was wollen Sie anders machen als Olaf Scholz?

Friedrich Merz: Mit mir wird es eine Regierung geben, die aufhört, zu streiten. Und wir werden in den ersten 100 Tagen die Stimmung im Land wieder verbessern.

Wie das?

Das Wichtigste ist: Wir werden der Wirtschaft in Deutschland Verlässlichkeit zurückgeben. Die Bedingungen für Investitionen und Beschäftigung werden sich Schritt für Schritt wieder verbessern. Mit uns werden die Unternehmen und die Arbeitnehmer wissen, was wir vorhaben. Fleiß wird sich wieder lohnen, das sogenannte Bürgergeld wird verschwinden. Und wir werden das Cannabisgesetz streichen, weil es eine Gefährdung der jungen Generation darstellt und für massiv steigende Kriminalität sorgt.

Worauf muss sich die Wirtschaft genau einstellen?

Es wird grundsätzlich keine Subventionen mehr für einige wenige geben, wir verbessern die Rahmenbedingungen für alle. Das heißt, wir werden den Arbeitsmarkt reformieren, einschließlich der Arbeitszeit und der Arbeitskosten. Wir werden die Bürokratielasten drastisch reduzieren und die Energiepreise senken, auch über die Netzentgelte. Und wir machen eine Steuerpolitik, die die Unternehmen wie die Bürgerinnen und Bürger entlastet. Über allem steht: Unsere Politik wird verlässlich sein.

Ist Olaf Scholz ein schlechter Bundeskanzler?

Die Mehrheit der Deutschen hat sich über ihn ein abschließendes Urteil gebildet. Er hinterlässt das Land in einer tiefen Krise, und mittlerweile wenden sich sogar die Staats- und Regierungschefs in der EU parteiübergreifend von ihm ab. Er wird ja in Europa an keinem Projekt mehr beteiligt. Wir hatten gute und weniger gute Bundeskanzler, aber Olaf Scholz ist in 75 Jahren Bundesrepublik Deutschland der Tiefpunkt.

Halten Sie ihn denn auch für einen herausfordernden Gegner?

Scholz und die SPD werden einen Angstwahlkampf gegen mich und die Union führen. Das nehmen wir ernst, aber dem werden wir uns mit Mut zur Veränderung und mit Zuversicht entgegenstellen.

Können Sie Sich vorstellen, mit ihm in einem Kabinett zu regieren?

Die Kombination Merz-Scholz und Scholz-Merz ist am 23. Februar so oder so beendet. In jeder denkbaren Konstellation.

Die Vertrauensfrage ist beantragt, jetzt wird sie der Kanzler auch im Bundestag stellen. Beginnen Sie direkt danach mit Gesprächen über gemeinsame Gesetzesvorhaben?

Wir haben bereits einige kleinere Entscheidungen gemeinsam getroffen, und wir werden weiter darüber sprechen, welche Vorhaben bis zum Ende dieser Wahlperiode keinerlei Aufschub dulden. Dazu zählt ziemlich sicher eine Änderung des Grundgesetzes zur Absicherung des Bundesverfassungsgerichts. Haushaltswirksame Entscheidungen können wir nicht treffen, denn es gibt keinen vom Bundestag verabschiedeten Bundeshaushalt für das Jahr 2025.

Wie wollen Sie Streitereien wie in der Ampel in einer von Ihnen geführten Koalition verhindern?

Im Gegensatz zu Olaf Scholz bin ich jemand, der Teams führen und zusammenhalten kann. Es wird unter meiner Führung keinen ständigen öffentlichen Streit wichtiger Ressortminister mehr geben. So wie in der CDU und in der Bundestagsfraktion in den letzten Jahren werde ich die unterschiedlichen Meinungen hinter verschlossenen Türen zusammenführen, und dann gehen wir gemeinsam nach vorn.

Sie sagen tendenziell Ja zu den Grünen, CSU-Chef Markus Söder kategorisch Nein. Was gilt?

Nein, im Gegenteil, Markus Söder und ich sind uns da vollkommen einig: Es wird mit uns keine Fortsetzung der rot-grünen Wirtschaftspolitik geben. Gerade in der Wirtschaftspolitik muss es einen grundlegenden Politikwechsel geben.

Warum haben Sie dann für Robert Habeck die Tür ein wenig geöffnet?

Sie verwechseln Höflichkeit im Umgang und harte Ablehnung in der Sache miteinander. Die Wirtschaftspolitik von Robert Habeck hat uns zwei Jahre Rezession und die rote Laterne in Europa eingebracht. Da kann es kein Weiter so geben. Wer das nicht einsieht, der ist kein Koalitionspartner für uns.

Wie schauen Sie auf die FDP? Kann man nach der D-Day-Affäre mit Christian Lindner noch vertrauensvoll zusammenarbeiten?

Mir sind die Vorgänge in der FDP bis heute nicht klar. Ich habe eine FDP in Erinnerung, die anders war als die von heute.

Sie werden nach der Bundestagswahl vor ähnlichen Haushaltsproblemen stehen wie die Ampel. Wie wollen Sie die lösen?

Wir werden zunächst einen Kassensturz machen und dann vorbehaltlos alle Ausgaben prüfen. Der größte, geradezu explodierende Ausgabenblock ist das sogenannte Bürgergeld. Wir müssen das System wieder vom Kopf auf die Füße stellen. Der Begriff Bürgergeld wird verschwinden. Wir planen eine neue Grundsicherung. Wir werden die illegale Migration beenden und damit große Ausgaben im Bundeshaushalt reduzieren. Für neu ankommende ukrainische Kriegsflüchtlinge werden wir vom Bürgergeld wieder auf das Asylbewerberleistungsgesetz umstellen. Dafür geben wir ihnen aber sofort eine Arbeitserlaubnis und kümmern uns um die schnellere Anerkennung von Berufsabschlüssen. Die Leute können im Job die Sprache besser lernen als ausschließlich in Kursen, die wochenlang ausgebucht sind.

Änderungen beim Bürgergeld allein reichen ja nicht. Was wird denn im Wahlprogramm zur Schuldenbremse stehen?

Darin wird stehen, dass wir an der Schuldenbremse festhalten.

Aber Sie sind hinsichtlich einer Reform doch geschmeidiger geworden – und die Forderung kommt auch aus CDU-Ländern.

Ich habe immer gesagt, dass man über Verbesserungen jederzeit reden kann, aber die Staatsverschuldung unseres Landes muss unter Kontrolle bleiben, nicht zuletzt mit Blick auf die junge Generation.

Gibt es mit der CDU ein höheres Renteneintrittsalter?

Nein, 67 bleibt als gesetzliches Renteneinstiegsalter. Aber denen, die freiwillig länger arbeiten wollen, werden wir mit der Aktivrente ein attraktives Angebot machen, indem sie bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei dazuverdienen können.

Wird es mit der CDU eine vorher festgelegte Anhebung des Mindestlohns geben?

Klare Antwort: Nein. Die SPD hatte versprochen, dass die einmalige Anhebung des Mindestlohns durch den Staat im Jahr 2022 eine Ausnahme bleibt. Davon will sie jetzt in ihrem Angstwahlkampf nichts mehr wissen. Den Mindestlohn legt eine Kommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern fest. Dabei bleibt es, dieser Mechanismus ist richtig.

Aus der Union gab es nach dem Zusammenbruch der Assad-Diktatur in Syrien schnell Forderungen nach Rückführungen und Abschiebungen, unter anderem verbunden mit einer Rückführ-Prämie. Teilen Sie diese Forderungen?

Zunächst einmal: In Syrien ist ein 55 Jahre währendes Terrorregime zusammengebrochen, und die Israelis haben im Anschluss daran die Marine und die Luftwaffe dieses Regimes zerstört. Das ist ein großer Sicherheitsgewinn für den ganzen Nahen und Mittleren Osten und darüber hinaus. Der Einfluss von Russland auf die Region ist dadurch erheblich geschwächt, und auch das ist gut so. Wir Europäer müssen nun schnellstmöglich gemeinsam dafür sorgen, dass die Mittäter des Assad-Regimes aus der zweiten und dritten Reihe nicht unerkannt als Asylbewerber nach Europa und nach Deutschland kommen.

Wie wollen Sie das verhindern?

Die EU muss ihre Außengrenzen jetzt sehr strikt kontrollieren. Und an den deutschen Außengrenzen muss zurückgewiesen werden.

Dann braucht es also sofort noch mehr Personal an den deutschen Grenzen?

Es braucht ein strengeres Grenzregime, das wir nach der Wahl auch durchsetzen werden.

Und wie geht man mit den Syrern um, die bereits vor Jahren ins Land kamen?

Es wird viele geben, die in ihre Heimat gerne und freiwillig zurückgehen wollen. Viele werden auch hier bleiben, weil sie hier arbeiten und mittlerweile deutsche Staatsangehörige sind. Diejenigen, die sich hier allerdings nicht integrieren wollen, die werden zurückkehren müssen, wenn der Schutzstatus entfällt. Sollten sie das nicht freiwillig tun, dann wird man nach Syrien künftig auch abschieben können und müssen.