HelperknappSchöffenrat stolpert über Budgetvorlage und muss sich Misstrauensantrag stellen

Eigentlich sollte dieser Freitag in Helperknapp ruhig verlaufen. Auf dem Plan stehen neben einer Personalfrage zehn kleinere Punkte, die Verabschiedung des Haushalts 2019 und die Abstimmung über die Budgetvorlage 2020. Der diesjährige Haushalt wird vom Gemeinderat noch einstimmig verabschiedet. Doch dann platzt die Bombe: Acht Räte (Gengler, Gieres, Baus, Bisenius, Losch, Mangen, Noesen und Vosman) stimmen gegen die Vorlage von 2020, „da man kein Vertrauen mehr in den Schöffenrat habe“.

Prompt reicht Rat Ben Baus im Namen der genannten Räte einen Misstrauensantrag gegen die vierköpfige Gemeindeführung ein. In Sachen Zusammenarbeit und Dialog zwischen Schöffen- und Gemeinderat habe sich seit Anfang des Jahres nichts geändert, so Baus, was aber von Schöffin Eicher und Schöffen Ludwig gekontert wurde. Es hätte sich sehr wohl vieles geändert, aber … 

„Es liegt nun ein Misstrauensantrag vor“, so Noch-Bürgermeister Conrad. „Es nützt also nichts, hier noch länger zu diskutieren. In den nächsten 20 Tagen muss nun eine Gemeinderatssitzung einberufen werden, in der über den Misstrauensantrag abgestimmt wird. So sieht es das Gesetz vor.“

Das Chaos in Helperknapp kommt nicht überraschend. Schon seit Februar hängt der Haussegen im Gemeinderat schief, was unter anderem zum Rücktritt des damaligen Bürgermeisters Paul Mangen (CSV) führte. Die drei Schöffen, die von neun Gemeinderäte ebenfalls zum Rücktritt aufgefordert wurden, blieben in ihren Ämtern.

„Dann werden eben im Dezember die Karten bei der Budgetabstimmung neu gemischt“, hatte Rat Jean-Claude Bisenius schon in der Gemeinderatssitzung vom 5. Mai dieses Jahres gesagt, nachdem die Schöffen Mathekowitsch, Eicher und Ludwig (alle CSV) auf eine erneute Aufforderung der Mehrheit der Räte, ihre Schöffenposten freizugeben, mit „Nein“ geantwortet hatten.

Am 22. Mai konnte mit Frank Conrad ein neuer Bürgermeister gefunden werden. Wer geglaubt hatte, damit würde wieder Ruhe in den Gemeinderat einkehren, hatte aufs falsche Pferd gesetzt. Die Probleme, die Anfang des Jahres für Unstimmigkeiten gesorgt hatten, hingen auch die letzten Monate wie ein Damoklesschwert über dem Rathaus. Von der Mehrheit der Räte, unter ihnen überraschender Weise auch Mitglieder der CSV, wird nach wie vor die mangelnde Transparenz und fehlende Dialogbereitschaft zwischen den Schöffen und dem Rest des Gemeinderates an den Pranger gestellt.

Als Vertreter der Gemeinde im regionalen Sozialamt in Mersch wurde Sylvie Gieres-Deitz (zehn Ja- und drei Gegenstimmen) gewählt. Anschließend stimmte der Rat mehrere andere Punkte.

Der Gemeinderat befasste sich unter anderem noch mit der Hundesteuer 2019 (insgesamt 12.690 Euro), der Änderung der Statuten des Abfallsyndikats Sidec sowie der Anpassung der kommunalen Abfallverordnung. Außerdem wurden eine punktuelle Änderung des Bebauungsplans (PAP) „oben im Dorf“, in der Nähe der Schule in Brouch, und ein Gutachten der Gemeinde Helperknapp zu den geplanten Änderungen des RGTR-Busfahrplans besprochen.