De Maart
LSAP-Fraktionspräsidentin Taina Bofferding hat die Energiepolitik der Regierung am Mittwoch auf einer Pressekonferenz scharf angegriffen. „Die Energiepolitik der Regierung ist das reinste Chaos“, so die LSAP-Politikerin. Nur eines sei derzeit sicher: „Die Energierechnung ist in den meisten Fällen gestiegen.“ Das würde vor allem die sozial schwächer gestellten treffen. „Die, die mit Mindestlohn in unsanierten Wohnungen die höheren Kosten stemmen müssen.“
Doch auch die Mittelschicht werde „bei d’Lisette gelooss“, meint Bofferding. Diejenigen, die sich möglicherweise mithilfe eines Darlehens eine Wärmepumpe oder ein elektrisches Auto angeschafft haben, müssten jetzt ebenfalls noch einmal mehr zahlen. Rechtfertigungen seitens der Energieunternehmen würde entsprechenden Familien nur wenig helfen. Das Fazit aber sei, dass das Regierungsmantra „Mehr Netto vom Brutto“ eindeutig nicht aufgehe. „Dabei hat Wirtschafts- und Energieminister noch versprochen, dass jeder mehr im Geldbeutel hat.“
Die LSAP richtete dann auch zehn Forderungen an die Regierung. Allen voran die Wiedereinführung des Energiepreisdeckels. Die Reduzierung der staatlichen Hilfen ist Ben Polidori zufolge der Hauptgrund für den starken Anstieg der Energiepreise. „Wir hätten den Energiepreisdeckel ohne Schwächung weiterlaufen lassen und das Jahr genutzt, um den Leuten zu erklären, wo die Reise energiepolitisch weitergeht“, meint der LSAP-Abgeordnete Georges Engel. Zudem wolle die LSAP die Einkommensgrenze für Energieprämien auf das 2,5-fache des Mindestlohnes (6.600 Euro) anheben.
LSAP fordert klare Definition von Energiearmut
Für die Zukunft fordert die LSAP eine klare Definition von Energiearmut, wie es sie beispielsweise schon in Schottland gibt. „Dann kann auch eine wirksame Subventionspolitik umgesetzt werden“, so die Sozialisten. Diese könne dann auch in die Ausarbeitung des „Sozialen Klimaplanes“ einfließen, den die Regierung noch bis Ende vollenden müsse.
Insgesamt müsse der Staat den „Lead“ übernehmen, um stabile und erschwingliche Strompreise zu garantieren. „Haushalte und kleinere Unternehmen müssen ihre Investitionen in die Energiewende verlässlich planen können“, so die LSAP. „Auch dürfen Elektroautobesitzer nicht bestraft werden, wenn sie ihre Autos an öffentlichen Ladestationen laden müssen.“ Eine verpflichtende Garantie solle sicherstellen, dass erneuerbare Energien stets günstiger sind als Atomenergie und fossile Brennstoffe. Die Regierung solle demnach die Subventionierung von Photovoltaikanlagen von 62,5 Prozent beibehalten.
Georges Engel verweist darauf, dass die Gewinne der Energieunternehmen Creos und Encevo ins Stromnetz investieren sollten, anstelle per Dividenden an ihre Aktionäre auszuschütten. Aktionäre, die größtenteils – ob direkt oder indirekt – in staatlicher Hand liegen. Zudem fordert die LSAP mehr Investitionen in die Erforschung neuer Technologie. Besonders Investitionen in Energiespeicherung, umweltfreundliche Batterien oder Wasserstoff sollten priorisiert werden.
Zudem fordert die LSAP eine klare und transparente Kommunikation über die Energiepolitik. Es müsse über alle verfügbaren Subventionen und Beihilfen aufgeklärt werden. Der Staat müsse zudem seiner Vorbildfunktion nachkommen und alle öffentlichen Gebäude energetisch sanieren und mit Photovoltaikanlagen ausstatten. „Das käme auch unseren Handwerkern zugute“, meint Engel.
@ Joseph Victor Mersch: Sie haben voellig recht. Die neuen Stromrechnungen sind voellig intransparent, weil die Abrechnung auf eine komplett idiotische und komplizierte Art und Weise erfolgt. Auf jeder Kilowattstunde, oder ist es auf jeder Wattstunde? oberhalb einer Grenze von 3, 7 oder 11 kwh wird eine saftige Strafe von 11 ct pro kwh abgerechnet, egal zu welcher Tageszeit sie verbraucht wurde, auch wenn gerade der Strom wegen Solarueberproduktion einen negativen Preis hat. Ob ihr Grenzverbrauch 3, 7 oder 11kwh ist, wird im Monat vorher festgelegt, wie, das weiss keiner und kann keiner erklaeren. Encevo und Creos behaupten zwar, das wuerde zum Vorteil des Verbrauchers geregelt, aber das ist eine Luege, denn es wird ja schon einen Monat vor dem Verbrauch festgelegt. Ich haette ja noch verstanden, wenn man zu den Hauptbelastungszeiten des Netzes, (dann sind auch die Stromeinkaufspreise am hoechsten) die kwh verteuert haette, aber nein, man fuehrt ein System ein, das es dem Verbraucher komplett unmoeglich macht, seinen Verbrauch anzupassen. Ich denke sogar, dass eine solche, voellig undurchsichtige Verrechnungsweise illegal ist, und man sie vor Gericht anfechten koennte. Wie kann ein ILR sowas genehmigen, und wielange dauert es, bis endlich eine Verbraucherorganisation (der ULC z.B.) oder eine Partei (die LSAP z.B.) aufhoert, herum zu quengeln und laute Toene zu spucken, statt die fuer den Betrug Verantwortlichen vor Gericht zu verklagen?
Es kann doch nicht sein !
Unser nationaler und monopolistischer Stromversorger erreicht jetzt Preise wo ein privater Nutzer besser seinen Strom selbst produziert.
Die Nebenkosten sind enorm hoch und auf den Rechnungen nicht transparent. Öl, Gas und Holz Heizungen verpönnt (verboten) da bleibt nur die Wärmepumpe die aber Strom braucht. Unser Gesetzgeber ist gefordert, wo bleibt das IRL und der Verbraucherschutz ?
LSAP: Den Ball flaach haalen, dir hud di lescht 30 Johr an der Regierung matgewurschtelt. Macht elo net wei' wann der dovun Naischt geift wessen !
Hoffentlich nicht "gefullt", habe Kredit für eine Wärmepumpe bekommen. Was kostet denn nun am Ende Solarstrom?