BudgetSchifflingen will 40 Millionen Euro investieren – Opposition rät zur Vorsicht

Nach der Haushaltsvorstellung von Bürgermeister Paul Weimerskirch (CSV) in der Vorwoche standen am Freitag im Schifflinger Gemeinderat die Budgetdebatten an. Im Rathaus hat eine große Koalition das Sagen, sodass mit den Grünen (zwei Sitze) und der DP (ein Sitz) lediglich drei Oppositionsräte im kommunalen Gremium sitzen. Dementsprechend hielt sich auch die Kritik in Grenzen.

Albert Kalmes („déi gréng“), vormaliger Schöffe, mahnte zur Vorsicht. Die bessere Finanzlage habe dazu geführt, dass sich der Schöffenrat zu einer „üppigeren Ausgabenpolitik“ entschieden habe. Dabei sei die Wirtschaftslage weiterhin unsicher. Er warf dem Schöffenrat vor, die Ausgaben ständig zu überschätzen und so zu viel in den Haushaltsentwurf einzusetzen. Um das Budget ins Gleichgewicht zu bringen, sei ein Kredit über 18 Millionen Euro geplant. Das blockiere schlussendlich andere Projekte. Er spielte auf die Reform des allgemeinen Bebauungsplans an, was ihm eine Replik des zuständigen Schöffen Rizo Agovic (LSAP) einbrachte. Der erinnerte an den Streit zwischen Innenministerium und dem vormaligen Schöffenrat (mit Kalmes als Ersten Schöffen) wegen des Bautenreglements.

„Viele Projekte werden von Jahr zu Jahr verschoben“, meinte derweil Christiane Biewer von den Grünen. „Wir denken, dass hier viel auf Zeit gespielt wird.“ Zuvor hatte Kalmes das Beispiel der neuen Siedlung „Op de giele Geieren“ genannt, wobei auch hier Agovic entgegnete, dass man in diesem Dossier demnächst mit den Ausschreibungen beginnen könne. Biewer sprach den Masterplan „am Rit“ an. Sie vermisse auch einen kommunalen Begrünungsplan und forderte mehr Fotovoltaik sowie die komplette Umstellung des Gemeindefuhrparks auf Elektromobilität.

Bürgermeister Weimerskirch verwies in diesem Zusammenhang auf den 40-Millionen-Euro-Investitionsplan. „Am Rit“ sei derweil ein Projekt mit einem privaten Bauunternehmer und dementsprechend nicht so einfach. Zuvor hatte Fabienne Diederich (LSAP) darauf hingewiesen, dass das Projekt absolut notwendig sei, die Frage nach seiner Finanzierung aber im Raum stehe. In Sachen Umweltschutz verwies Weimerskirch auf die Goldzertifizierung im Klimapakt, während der Erste Schöffe Carlo Feiereisen (LSAP) klarstellte, dass die Gemeinde dort auf Elektromobilität umstelle, wo es auch Sinn ergebe. Nicht bei jedem Arbeitsfahrzeug sei das der Fall und außerdem habe man durch die erst jetzt in Angriff genommene Erweiterung der Gemeindeateliers momentan gar nicht die Kapazität, so viele Fahrzeuge dort aufzuladen. 

Jeffrey Drui (DP) ging vor allem auf die Gesamtzahlen der Haushalte ein und kritisierte die Verschuldung der Gemeinde. Schon Ende 2023 sei Schifflingen die Gemeinde mit der nominal achthöchsten Verschuldung im Land. Bei der Pro-Kopf-Verschuldung käme sie zwar „nur“ auf Platz 26, doch auch das sei nicht gut. Die Schuld gibt Drui dem Schöffenrat, der „weiter in Richtung Schuldenfalle“ steuere. Und das trotz massiver Steigerung der Einnahmen. Daher gibt er dem Schöffenrat folgende drei Ratschläge: mit den Banken verhandeln, damit Kredite nicht direkt gezogen werden müssten, Bauvorhaben mit einem Projektmanager angehen und den Überschuss im Budget auf maximal eine Million Euro begrenzen. In Anbetracht des beträchtlichen Gehaltsvolumens begrüßte Drui ausdrücklich, dass der Schöffenrat nicht willkürlich weiteres Personal einstelle.     

Fazit: Er könne das Budget nicht mitstimmen. Das wollten auch Albert Kalmes und Christiane Biewer nicht, sodass die Haushalte schlussendlich mit zwölf zu drei Stimmen verabschiedet wurden.