Scheitert die EU-Asylreform?

Brexit, Eurozonen-Reform, Finanzplanung – an Großprojekten mangelt es in der EU derzeit nicht. Um ein besonders kniffliges Vorhaben ist es öffentlich zuletzt allerdings ziemlich ruhig geworden: die Reform des europäischen Asylsystems. Dabei ist das Problem längst nicht gelöst.

Eigentlich wollen sich die 28 Staaten bis zum EU-Gipfel Ende Juni auf eine Position einigen. Eine Annäherung ist allerdings nicht in Sicht. Zwischen Ungarn und Frankreich, Deutschland und Österreich liegen Welten. Die Zeit drängt: In einem Jahr ist Europawahl. Raufen sich die EU-Länder noch zusammen?

Den Weg zu einem potenziellen Kompromiss sollen die EU-Innenminister am Dienstag in Luxemburg ebnen. Dann diskutieren sie den Vorschlag, den die bulgarische Ratspräsidentschaft auf den Tisch gelegt hat. Für den deutschen Bundesinnenminister Horst Seehofer hätte es der erste Auftritt im Kreise seiner Kollegen sein können. Der CSU-Politiker lässt sich allerdings vertreten. Aus terminlichen Gründen, wie es heißt.

Seehofer mag im Inland derzeit genug mit der Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide zu tun haben. Wie er sich eine EU-Asylreform vorstellt, hat er bislang allerdings ohnehin nicht durchblicken lassen.

Knackpunkt „Dublin“

Die größte Kontroverse innerhalb der Mammut-Reform ist die um das Dublin-System, nach dem jener Staat für einen Migranten zuständig ist, in dem dieser erstmals EU-Boden betreten hat. Länder wie Italien und Griechenland an den Außengrenzen der EU hatten in den vergangenen Jahren die Ankunft Hunderttausender Flüchtlinge zu bewältigen – und fühlen sich von den EU-Partnern im Stich gelassen. Auch die anderen Mittelmeerländer Zypern, Malta und Spanien pochen auf mehr Solidarität.

Solidarität? In vielen Hauptstädten – auch in Berlin – verstand man darunter zuletzt, dass jeder EU-Staat einen bestimmten Anteil an Flüchtlingen aufnehmen muss. Doch eine solche Quote ist mit Ländern wie Polen, Tschechien oder Ungarn, aber auch mit Österreich nicht zu machen. Gegen eine einmalige Verteilung von insgesamt 160 000 Flüchtlingen hatten Ungarn und die Slowakei sogar vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt – und waren gescheitert.

Vor allem der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban tat sich in den vergangenen Jahren als Hardliner hervor. Seine Linie: Nur die Ungarn und von ihnen gewählte Personen dürften entscheiden, wer sich in Ungarn aufhalten dürfe. Mit dieser Haltung ist er nicht allein. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz sagte kürzlich der Tageszeitung „Die Welt“ über eine mögliche Quote: „Ich sehe nicht, dass Österreich dem zustimmen kann.“ Die Basis eines funktionierenden Staats sei, dass dieser selbst darüber entscheide, wer zuwandere.

Diese Strömungen versucht die scheidende EU-Ratspräsidentschaft – im zweiten Halbjahr übernimmt dann Österreich – in ihrem aktuellen Vorschlag zusammenzubringen. Das Wort Quote vermeiden die Bulgaren dabei tunlichst. Gleichzeitig darf nicht der Eindruck entstehen, ein Land könne sich komplett von der Flüchtlingsaufnahme freikaufen. Laut aktuellem Vorschlag ist eine automatische Umverteilung zwar vorgesehen – allerdings nicht nach zuvor festgelegter Quote.

Drei-Stufen-Plan

Konkret sieht der Plan – wie schon vorherige – drei Stufen vor: Bei einem leicht übermäßigen Zustrom würde die EU-Kommission ein System aktivieren, das den betroffenen Ländern unter anderem technische, aber auch finanzielle Unterstützung garantiert. Gleichzeitig könnten Länder sich freiwillig dazu bereiterklären, Asylbewerber aus diesen Staaten aufzunehmen und würden dafür Geld aus EU-Töpfen bekommen. Diese Phase tritt ein, wenn ein Land 20 bis 40 Prozent über seinem „fairen Anteil“ liegt, der auf Basis von Bevölkerungsgröße und Bruttoinlandsprodukt berechnet wird.

Kommen weiterhin Schutzsuchende in das übermäßig belastete Land, liegt es nun an den EU-Innenministern, die nächste Stufe zu zünden. Dies soll erforderlich sein, wenn die Belastung des Landes 40 bis 60 Prozent über seinem „fairen Anteil“ liegt. Die bereits eingeleiteten Maßnahmen werden dann ausgebaut. Hinzu kommt allerdings eine Umverteilung der Asylbewerber. Ein Algorithmus berechnet, welches Land anteilsmäßig wie viele Flüchtlinge übernehmen muss.

Je ein Viertel aller zugewiesenen Schutzsuchenden kann ein Land durch Extrazahlungen an die EU sowie durch die Übernahme von Schutzsuchenden von außerhalb Europas dann noch abwenden. 25 000 bis 35 000 Euro an die EU werden dann je nicht-übernommenen Asylbewerber fällig, wie es aus EU-Kreisen heißt.

Reicht all das nicht aus, wird das Problem zur Chefsache. Liegt ein Staat mehr als zwei Jahre hintereinander 60 Prozent über seinem „fairen Anteil“, müssen die Staats- und Regierungschefs über den Ausbau aller bisherigen Maßnahmen entscheiden – und weitere Lösungen finden.

Kann dieser Vorschlag den selten offen zur Schau getragenen Dissens unter den EU-Staaten auflösen? Nicht nur der ungarische Außenminister Peter Szijjarto macht darauf wenig Hoffnung. Er nannte den Vorschlag gefährlich und alarmierend – und eine Einladung an Migranten.

Italien erteilt schon klare Absage

Eine klare Absage kam jüngst auch aus Italien: Das Land werde den Vorschlag ablehnen, ließ der frisch ernannte Innenminister Matteo Salvini wissen. Er sieht darin eine weitere Benachteiligung der Mittelmeerländer; und fordert mehr Solidarität. Er will Migranten außerdem massenhaft abschieben und die Ankünfte von im Mittelmeer Geretteten weiter reduzieren.

Angesichts dieser Ankündigungen wird mit Spannung erwartet, wie hart der Chef der fremdenfeindlichen Lega in Sachen Migration künftig durchgreifen wird. Zum Treffen mit seinen Amtskollegen in Luxemburg wird er allerdings gar nicht erst anreisen.

Die Hoffnung auf ein baldiges Ende des Streits ist in Brüssel gering. Dass beim EU-Gipfel Ende Juni eine Lösung gefunden werden könnte, hält ein EU-Diplomat für sehr schwierig. „Zur Zeit sehen wir nicht, wie sich ein Kompromiss ergeben könnte, dem alle zustimmen könnten“, sagt eine andere EU-Diplomatin.

Merkel unsicher über Einigung

Auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel dämpft die Erwartungen: „Wir arbeiten mit Hochdruck an einer Einigung in der Asylpolitik, aber ich mir nicht sicher, ob wir das bis zum Europäischen Rat Ende dieses Monats schon schaffen“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Ihre Vorschläge in Sachen Migration deuten allerdings nicht darauf hin, dass sie von einer verpflichtenden Verteilung der Flüchtlinge in Europa abrücken würde.

Früher oder später braucht es eine Entscheidung. Das Europaparlament macht den Regierungen Druck: „Die Zeit rennt nicht, sie fliegt mittlerweile“, sagte die schwedische Abgeordnete Cecilia Wikström kürzlich. Das Parlament habe hohe Erwartungen an den EU-Gipfel. Zur Not müsse man eben abstimmen und die Frage nicht im Konsens entscheiden. „Scheitern kann schlicht und einfach keine Option sein.“