EditorialSanktionen gegen Israel: Endlich bewegt sich die EU

Endlich! Nun kommt also doch Bewegung in die festgefahrene Position der Europäischen Union in Bezug auf ihren Umgang mit der israelischen Regierung und deren Krieg gegen die palästinensische Bevölkerung. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte in ihrer Rede zur Lage der Union am vergangenen Mittwoch nicht nur an, dass die Kommission die finanzielle bilaterale Unterstützung für Israel aussetzen werde. Das kann sie tun, ohne dafür einen Beschluss der EU-Staaten abwarten zu müssen.

Viel schwieriger hingegen wird es mit zwei weiteren Maßnahmen, die die Kommissionschefin in Aussicht stellte. Zum einen sollen Sanktionen gegen extremistische Minister der Netanjahu-Regierung sowie gewalttätige israelische Siedler verhängt werden. Zum anderen soll der Handelsteil des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel auf Eis gelegt werden. Letzteres hatten bereits mehrere EU-Staaten gefordert, allerdings kam bislang noch nicht die erforderliche Einstimmigkeit im Rat der Mitgliedstaaten zusammen. Nun aber könnte ein neues Moment entstehen, zumal die Ankündigung der EU-Kommissionspräsidentin, die bekanntlich der Europäischen Volkspartei (EVP) angehört, offensichtlich auch ein Signal an die EVP-Fraktion im EU-Parlament war, entsprechenden Sanktionsforderungen in einer am Donnerstag verabschiedeten Resolution zuzustimmen. Abzuwarten bleibt jetzt allerdings, wie sich der EU-Rat verhalten wird. Denn hier hatten bislang vor allem Deutschland, aber auch Österreich und Ungarn jegliche Maßnahmen der EU gegen Israel blockiert.

Doch ihr Widerstand dürfte allmählich bröckeln. Denn auch sie können sich nicht mehr der Erkenntnis verschließen, dass der vom israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und seiner in Teilen rechtsextremistischen Regierung weiterhin geführte Krieg im Gazastreifen und darüber hinaus längst nicht mehr ein Akt der Selbstverteidigung ist, sondern zum Ziel hat, die palästinensische Bevölkerung aus dem Gazastreifen zu vertreiben und ihr im Westjordanland die Möglichkeit zu rauben, einen zusammenhängenden Staat zu errichten. Was letztendlich bedeutet: Diese israelische Regierung will keine Aussöhnung, will den Konflikt mit den Palästinensern nicht beilegen, will keine Zwei-Staaten-Lösung.

Es ist daher an der Zeit, dagegen Zeichen zu setzen, und dabei sind die vorgeschlagenen und längst überfälligen Sanktionen beileibe keine Geschenke an die palästinensische Terrorbande Hamas, wie es Netanjahu gerne darstellen will. Sie sind vielmehr ein Mittel, um deutlich zu machen, dass Israel abgedriftet ist, sich in moralischer Hinsicht seinen Feinden angenähert und von seinen Freunden entfernt hat. Die Europäer mögen wohl nicht den gleichen Einfluss im Nahen Osten wie die von Donald Trump geführten USA haben. Doch wenn sie angesichts der Menschenrechts- und Kriegsverbrechen im Gazastreifen weiterhin nur auf Worte setzen, verspielen die EU-Staaten auch noch ihre Glaubwürdigkeit. Deshalb ist es an der Zeit, den Druck auf die Netanjahu-Regierung wesentlich zu verschärfen. Die angekündigten Maßnahmen sollten angesichts der katastrophalen Lage, in der sich die Menschen in den palästinensischen Gebieten befinden, nur der Anfang sein.