MedienberichtSam Tanson kritisiert „wirtschaftsliberale“  Regierung und fordert Eingreifen in Caritas-Affäre

„Seit einem Jahr haben wir in Luxemburg eine wirtschaftsliberale Regierung, die teilweise von der ADR unterstützt wird. Das gibt mir etwas zu denken, da ein wichtiger Aspekt fehlt“, sagt Sam Tanson („déi gréng“) am Montagmorgen im Interview mit RTL zum Thema der politischen „Rentrée“ in Luxemburg. „Eigentlich ist es dramatisch“, sagt die Grünen-Abgeordnete. „Insbesondere in Zeiten, in denen wir auf christliche Werte wie die Nächstenliebe, das Teilen dessen, was wir haben, und den Erhalt unseres Besitzes angewiesen sind.“ Tanson ist der Meinung, das fehle der aktuellen Regierung „extrem“.

Hinsichtlich des Klimaschutzes, der Umfragen zufolge weiterhin eine hohe Priorität für die Bevölkerung hat, kritisiert Tanson die Vorgehensweise der Regierung. Zwar begrüßen die Grünen, dass Schwarz-Blau an den Klimazielen festhält, jedoch bedauern sie unter anderem die Kürzungen bei Prämien für Elektroautos und die Reduzierung des Energiepreisdeckels. Die geringeren Prämien könnten dazu führen, dass Menschen aus finanziellen Gründen verstärkt Fahrzeuge mit höheren Emissionen kaufen. Die Abschaffung des Energiepreisdeckels trifft zudem jene, die bereits auf Strom als Energiequelle umgestiegen sind.

Darüber hinaus bemängelt Sam Tanson, dass wichtige Maßnahmen zur gerechten Umverteilung des Wohlstands fehlen. Im Hinblick auf das erste Haushaltsprojekt der schwarz-blauen Koalition hinterfragt die Grünen-Abgeordnete, wie die geplanten steuerlichen Entlastungen für Unternehmen gegenfinanziert werden sollen und ob diese wirklich den erhofften positiven Einfluss auf die Wirtschaft haben werden. Die Grünen würden diesbezüglich weiterhin skeptisch bleiben und auf die Zahlen warten, die bald vorgestellt werden. Bei der Rentendebatte stelle sich ebenso die Gerechtigkeitsfrage. Tanson würde interessieren, was die „kleinen“ und „mittleren“ Renten seien, da nur 1 Prozent der Renten über 7.000 und 8.000 Euro liegen. Sie fragt sich, warum nicht geschaut wird, an welcher Stelle mehr Einnahmen generiert werden könnten. 

Auch die Caritas-Affäre wurde Thema des Interviews. Tanson sieht das Vorgehen der Regierung als „Laisser-aller-Politik“, bei der man zuschaut und in Kauf nimmt, dass Menschenleben auf dem Spiel stehen, wenn diese Projekte jetzt gestoppt werden. „Wir sind der Meinung, dass der Staat hier unbedingt die Verantwortung hätte übernehmen müssen“, sagt Tanson und bejaht die Frage, ob der Staat in der Caritas-Affäre hätte eingreifen müssen.