Saarland prüft Klage gegen Cattenom

Die europapolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Saarland, Isolde Ries, verlangt von der französischen Atomaufsicht, dass der ehemalige französische Generalkonsul im Saarland, Frédéric Joureau, vor dem Europa-Ausschuss des saarländischen Landtages zur Sicherheit der Anlage in Cattenom berichtet. Joureau leitet heutzutage bei der französischen Atomaufsicht den Bereich „internationale Beziehungen.

Isolde Ries nimmt eine Aktion der Umwelt-Organisation Greenpeace zum Anlass für ihre Forderung. Aktivisten der Organisation war es gelungen, in die Anlage einzudringen und vor dem Abklingbecken des Reaktors zwei ein Feuerwerk abzubrennen. Die Sicherheitskräfte des Kraftwerks hatten acht Minuten benötigt, um die Aktivisten festzunehmen. Zum Eindringen in das Kraftwerk hatten acht Mitglieder der Organisation ungehindert über zwei Zäune klettern können. Eine Sprecherin der Anlage hatte gegenüber Tageblatt geltend gemacht, dass die Eindringlinge per Kameras überwacht worden seien. Der Direktor der Anlage hatte – ebenfalls gegenüber Tageblatt – versichert, dass alle Sicherheitsmaßnahmen und auch die Sicherheitsstrategie der Anlage voll funktioniert hätten. Die Fragen, wieso es dennoch acht Minuten dauerte und Greenpeace ungehindert ein Feuerwerk abbrennen konnte, blieben ohne Antwort.

Gutachten für weitere rechtliche Schritte

Die Europapolitikerin des saarländischen Landtages legt den Finger in diese Wunde. „Die Aktion der Greenpeace-Aktivisten hat uns bildhaft vor Augen geführt, wie es um die Sicherheit im AKW in Cattenom bestellt ist. Dass die Umweltschutzorganisation es geschafft hat, auf das Gelände des Atomkraftwerkes einzudringen, macht klar, wie schnell es dort auch zu einem möglichen Angriff von Terroristen kommen kann“, heißt es in einer Stellungnahme der Politikerin.

Im Saarland wird seit Jahren die Abschaltung der vier 1.300-Megawatt-Blöcke in Cattenom gefordert. Das Umweltministerium hat nach Aussage von Frau Ries die Möglichkeit einer Klage mit dem Ziel der Abschaltung geprüft. Rechtsmittel sollen als Ergebnis der Prüfung nach französischem Recht möglich sein. Ein Gutachten soll nun Grundlage für weitere rechtliche Schritte gegen die Atomanlage Cattenom sein.