„Müssen wir eine Bürgermiliz gründen, um die Ordnung in der Nachbarschaft wiederherzustellen?“, das fragte Ende 2024 ein Mitglied der WhatsApp-Gruppe „Quartier Gare – sécurité & propreté“. Bewohnerinnen und Bewohner des hauptstädtischen Bahnhofsviertels haben diese im Sommer 2023 gegründet, um sich gegen Ausschreitungen, Drogen und Gewalt in ihrem Viertel zu wehren. In dieser Gruppe wurden kürzlich Rufe nach einer Bürgermiliz laut. Und obwohl Lydie Polfer (DP) eine solche Miliz als „No-Go“ beschrieb, sah sie Handlungsbedarf.
Per Brief wandte sich die hauptstädtische Bürgermeisterin an Luc Frieden (CSV), um den Premierminister um ein dringendes Treffen zu bitten. Das fand nun am Mittwoch im Ministerium für innere Angelegenheiten statt, wie die Pressestelle des Ministeriums dem Tageblatt einen Tag vor der internen Arbeitssitzung auf Nachfrage mitteilte. Dabei traf Lydie Polfer Innenminister Léon Gloden (CSV), Familienminister Max Hahn (DP), Gesundheitsministerin Martine Deprez (CSV) und Justizministerin Elisabeth Margue (CSV), wie die Bürgermeisterin nach dem Treffen am Mittwoch mitteilte.
„Es war eine konstruktive Diskussion und jeder hat dazu Stellung bezogen. Wir haben verschiedene Möglichkeiten in Betracht bezogen und werden damit weiterarbeiten“, so Lydie Polfer. Sie sprach von einem „runden Drogentisch“, bei dem man den Problemen nun auf den Grund gehen wolle. Mehr als einmal sollen die politischen Verantwortlichen dafür zusammenkommen. Léon Gloden (CSV) war am Mittwoch übrigens nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Die Pressestelle seines Ministeriums hatte am Dienstag bereits angekündigt, dass „zum gegeben Zeitpunkt“ zu dem Treffen kommuniziert wird.
Treffen mit der Bevölkerung
Ein weiterer Termin folgt bereits am Montag: Dann treffen sich Lydie Polfer und Léon Gloden im Ministerium mit den Anwohnerinnen und Anwohner des Bahnhofsviertels. Mit dabei sein wird Laurence Gillen, Mitgründerin der Gruppe zur Sicherheit und Sauberkeit auf der „Gare“. Sie sagte: „Wir hoffen auf Erklärungen und vor allem auf einen Aktionsplan.“ Graziele Bordin, ebenfalls Mitgründerin, erklärte, dass die Menschen in dem Viertel hoffen, dass die Ministerien – wie angekündigt – gemeinsam an der Lösung der Probleme arbeiten.
Denn, so fand sie: „Durch isolierte Aktionen wird das nicht gelingen.“ Viel Polizei bringt ihr zufolge nichts, wenn immer noch zahlreiche, süchtige Menschen auf der Straße leben. „Nach diesen Menschen muss geschaut werden und sie müssen betreut werden.“ Sie fuhr fort: „Das gilt auch für Dealer. Wir können mehr Polizisten haben, aber wenn sie jemanden verhaften und diese Person zwei Stunden später wieder am selben Ort dealt, ist das eine Verschwendung von Zeit und Geld. Also müssen die Gesetze angepasst werden, damit das aufhört.“
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