De Maart
„Wir fordern Sie daher auf, Ihre Verantwortung wahrzunehmen und unverzüglich die notwendigen Sanktionen gegen den Abgeordneten Tom Weidig zu verhängen.“ Mit diesen Worten richten sich die Parteien DP, CSV, LSAP, „déi gréng“, „déi Lénk“ und die Piraten in einem Brief am Samstag an die ADR. Die Glaubwürdigkeit der ADR – die vorgebe, demokratische Werte zu verteidigen – stehe auf dem Spiel.
Der ADR-Abgeordnete Tom Weidig hat den Facebook-Kommentar „Wir müssen auch hier kämpfen und LGBTQ vernichten“ mit einem Like versehen – und damit eine große Debatte ausgelöst. Nach einer Chamber-Debatte über den Vorfall – und einer Anzeige der Organisation Rosa Lëtzebuerg – hat die ADR mitgeteilt, dass sie ein Disziplinarverfahren einleiten wolle.
Für die sechs Parteien sei es jetzt „nicht mehr die Zeit für Absichtserklärungen, sondern für Entscheidungen“. Tom Weidig in seinem Amt zu belassen, bedeute, diesen „abscheulichen Diskurs zu legitimieren“. Untätigkeit sei „nichts anderes als eine stillschweigende Zustimmung zu den Anhängern einer hasserfüllten und reaktionären Ideologie“.
Auswüchse innerhalb der ADR häufen sich
Seit mehreren Jahren würden sich die Auswüchse innerhalb der ADR häufen, schreiben die Parteien. Darunter würden „Veröffentlichungen, die Hitler verherrlichen, öffentlich zur Schau gestellte SS-Symbole, Verbreitung von Verschwörungstheorien und ideologische Gleichschaltung mit ausländischen extremistischen Bewegungen“ fallen.
Dabei handle es sich um die Symptome eines tief verwurzelten Problems. Der strukturelle Charakter dieses Problems zeige sich auf den Seiten der ADR in den sozialen Medien, wo „hasserfüllte und gewalttätige Kommentare systematisch toleriert werden“, steht im Brief. „Durch die Duldung dieses Verhaltens ebnet die ADR den Weg für eine Banalisierung des Extremismus und schwächt damit die Grundlagen unseres Zusammenlebens und unserer Gesellschaft.“
Unterzeichnet wurde der Brief von Lex Delles und Carole Hartmann für die DP, von Alex Donnersbach und Françoise Kemp für die CSV, von Francine Closener und Dan Biancalana für die LSAP, von Stéphanie Empain und François Benoy für „déi gréng“, von Carole Thoma und Gary Diderich für „déi Lénk“ sowie von Marc Goergen für die Piraten.
Im Laufe der Jahre hat sich die ADR vom eher populistisch agierenden Rentenverein, insbesondere seit dem Rückzug der ehemaligen Parteigranden Robert Mehlen und Gast Gibéryen, zu einer regelrecht rechtsextremen Partei entwickelt.
Daran würden auch Pseudosanktionen dieser Partei gegen den Abgeordneten Tom Weidig keinen Deut ändern.
Die demokratischen Parteien sind gut beraten, zeitnah konkrete Strategien zu entwickeln, wie rechtsextreme Parteien wirksam und nachhaltig bekämpft werden können. Die Zeit drängt!
Der "Gemeinsame Appell" jedoch kann kaum als eine solche Strategie betrachtet werden, diese Vorgehensweise bringt vielmehr eine ausgeprägte Hilfslosigkeit zum Ausdruck.
Übrigens: Der Nordabgeordnete der ADR, welcher bislang seinerseits noch nicht mit rechtsextremistischen Forderungen aufgefallen ist, sollte klar Stellung beziehen und idealerweise die Partei verlassen.
Et get awer och alles versicht vir nemmen kennen eng Partei zeschwächen.Zumol dei, dei selwer net esou genee hinkuken wann et bei hinnen eppes komesch leeft
Der Weidig wäre bei den verpeilten Gesellen von der Kinekswiss besser aufgehoben-
Dort kann er braddelen so viel er will.
Mal abgesehen von der recht absurden vorgehensweise...witzig ist dass bei den piraten nur goergen unterschrieben hat.
War Sven auf besuch in den USA oder weigert er sich einen brief zu unterschreiben,wo bereits die unterschrift seines intimfeindes drauf ist ?😀