Sonntag26. Oktober 2025

Demaart De Maart

ParlamentLuxemburger Regierung will Abgaben und Steuern auf Kraftstoff nicht reduzieren

Parlament / Luxemburger Regierung will Abgaben und Steuern auf Kraftstoff nicht reduzieren
Die Motion von Fernand Kartheiser (ADR) wurde zurückgewiesen Foto: Editpress/Julien Garroy

Jetzt weiterlesen!

Für 0,99 € können Sie diesen Artikel erwerben:

Oder schließen Sie ein Abo ab:

ZU DEN ABOS

Sie sind bereits Kunde?

Die Kraftstoffpreise sind derzeit in Luxemburg ähnlich hoch wie bei unseren Nachbarn oder sogar teils höher. In einer Motion forderte die ADR gestern im Parlament die Regierung auf, einen Mechanismus einzurichten, der sicherstelle, dass die Treibstoffpreise in Luxemburg stets günstiger als in den Nachbarländern bleiben.

Die Regierung freue sich, dass wegen des rückläufigen Tanktourismus Luxemburg die Klimaziele erreiche, lästerte Fernand Kartheiser. Wo bleibe jedoch das soziale Gewissen, fragte er und verwies gleichzeitig auf die Bedeutung des Tanktourismus für das Staatsbudget (rund eine Milliarde Euro jährlich). Der Preisexplosion entgegenwirken will die ADR mit der Abschaffung der CO2-Abgabe. 

Die Motion wurde von sämtlichen anderen Parteien zurückgewiesen. Erfolglos blieb dabei auch der Kompromissvorschlag des CSV-Abgeordneten Gilles Roth, den ADR-Text an den Finanzausschuss des Parlaments zu verweisen. Dort könne man die Problematik hohe Treibstoffpreise, Tanktourismus und Belastung einkommensschwacher Haushalte ausführlich in Anwesenheit von Experten aus den Finanzbehörden und des Statec erörtern. 

Angesichts des angekündigten Todes des Verbrennungsmotors müsse schon heute umgedacht werden, so Mobilitätsminister François Bausch („déi gréng“) zur Problematik Tanktourismus. Ein Tankrabatt wie in Deutschland oder Luxemburg bliebe wirkungslos, sagte er. Die von der Regierung ergriffenen Maßnahmen würden den Kaufkraftverlust bei den unteren Einkommensschichten überkompensieren. Sollte die Situation weiterhin schlecht bleiben oder sich verschärfen, müssten wohl zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden. Dabei sollten sie jene unterstützen, die es wirklich brauchen, sagte er und sprach von einem Energiebon. Allgemeine Maßnahmen würden verpuffen, so die Auffassung Bauschs.

164 Wohnungen „An der Schmëtt“

108 Millionen Euro bewilligten die Abgeordneten für das Wohnungsbauprojekt „An der Schmëtt“ in Wecker. Bis 2028 will der „Fonds du logement“ 164 Wohnungen zu sozial erschwinglichen Preisen bauen. Früher war das Areal unter der Bezeichnung „Cité Syrdall“ bekannt. In den 1970er Jahren entstanden dort Wohnungen für Urlauber und die zukünftigen Studenten einer geplanten Hochschule, die sich insbesondere mit Parapsychologie beschäftigen sollte. Eine Akademie sollte es aber nie geben. Der Promoter meldete in den 1980er Jahren Konkurs an. Jahrelang wurde die Wohnanlage dem Zerfall überlassen. Obwohl bewohnt, wurde die Siedlung von den kommunalen Behörden lediglich als Ferienanlage eingestuft, sodass ihre Bewohner von kommunalen Diensten wie der Müllabfuhr ausgeschlossen blieben. Ende der 1990er Jahre begann der Staat mit dem Erwerb des Geländes.

Zuvor hatte das Parlament das Gesetzesprojekt angenommen, das zusätzliche Kredite in Höhe von 39 Millionen Euro für die Schaffung eines multimodalen Knotenpunktes am Ettelbrücker Bahnhof vorsieht.

Jemp
12. Juni 2022 - 9.41

@Myriam: "Wenn man teures Benzin verkauft hat man sogar MEHR Geld um das Stromnetz auszubauen" --> Nö, denn dann tanken keine Ausländer mehr hier und die Luxemburger tanken im Ausland. Ihre Aussage ist genau das, was ich grüne Spinnerei nenne. Wo haben Sie eigentlich rechnen gelernt?

Linda
11. Juni 2022 - 23.35

@ARM

"Vive déi Gréng ?"

Ganz Ärer Meenung, ech wielen se och ëmmer.
Merci Gambia.

Zeehl
11. Juni 2022 - 23.34

@Filet de Boeuf

"Se kéinten zumindest mol 1 eenzeg Waasserstoff-Tankstell an d’Land setzen. Route de Longwy zum Beispill wär gudd."

Nieft Ärem Haus wär et nach besser.

Myriam
11. Juni 2022 - 17.40

@Jemp

"Mich ärgert es, dass ausgerechnet dieser unmögliche Kartheiser wieder der einzige ist, der überhaupt nachdenkt und nicht stur und blind einer grünen Spinnerideologie folgt."

Er folgt eben einer braunen Spinnideiologie, die liegt Ihnen sowieso näher, das haben Sie uns ja schon ausreichend bewiesen.

" Es wäre jedenfalls besser, weiter billiges Benzin zu verkaufen und mit dem Geld das Stromnetz auszubauen."

Wenn man teures Benzin verkauft hat man sogar MEHR Geld um das Stromnetz auszubauen und es fahren weniger Autos rum.

Filet de Boeuf
10. Juni 2022 - 15.25

Se kéinten zumindest mol 1 eenzeg Waasserstoff-Tankstell an d'Land setzen. Route de Longwy zum Beispill wär gudd.

Jill
10. Juni 2022 - 14.52

Scheinbar wellen vill Birger daat esou, well soss hätten sie jo anescht gewiehlt. An bei de nächsten Wahlen gin déi Gréng nees eng Kéier gewiehlt!

ARM
10. Juni 2022 - 10.48

An engem Land wou all NET elektresch Gefierer Auto/Moto verdammt sin a musse verschwannen ka jo néischt Aneschtes decidéiert gin. Vive déi Gréng :-(

Jemp
10. Juni 2022 - 10.08

Mich ärgert es, dass ausgerechnet dieser unmögliche Kartheiser wieder der einzige ist, der überhaupt nachdenkt und nicht stur und blind einer grünen Spinnerideologie folgt. Wenn wir uns weiter bei jeder Gelegenheit enorme Kosten aufbürden, wird später kein Geld mehr übrig sein, um die Energiewende zu schaffen. Es wäre jedenfalls besser, weiter billiges Benzin zu verkaufen und mit dem Geld das Stromnetz auszubauen. Statt dessen verzichtet man auf wichtige Einnahmen und leiht Geld, um Elektroautos zu subventionnieren, die später nicht geladen werden können. Das ist völliger Unsinn!

JJ
10. Juni 2022 - 8.53

Oh Kartheiser. Warum sollten die Nachbarländer weniger "sozial" sein als Luxemburg? Bei 2 Euro je Liter werden wir vielleicht öfter den Wagen stehen lassen. Anders sieht es aus bei Heizungskosten für Mindestlöhne oder Renten.