Luxemburg am „OpenLux“-PrangerRegierung schlägt zurück, EU-Kommission gibt sich überrascht

Sieben Jahre nach dem Finanzskandal um die „LuxLeaks“ steht Luxemburg erneut am Pranger. Diesmal geht es um den Vorwurf, die „Steueroase Luxemburg“ erlaube es Großkonzernen und vermögenden Personen, Milliardengewinne in das Großherzogtum zu verschieben und Steuern zu sparen. Die Regierung Luxemburgs wies die Vorwürfe zurück, die Brüsseler EU-Kommission gab sich überrascht.

Die „LuxLeaks“ waren 2014 kurz nach Amtsbeginn des damaligen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker bekannt geworden. Sie zeigten, das Firmen wie Apple, Amazon oder die Deutsche Bank in Luxemburg aggressive Steuervermeidungs-Modelle aufgebaut hatten. Juncker und seine Behörde gelobten nach dem Skandal Besserung und führten eine „schwarze Liste“ mit Steuerparadiesen ein.

Doch auf dieser Liste stehen nur Länder außerhalb der EU. Luxemburg, die Niederlande oder Malta, die oft wegen besonders vorteilhafter Konditionen für Kleinanleger und Großkonzerne auffallen, sind nicht gelistet. Brüssel drückt bei seinen eigenen Mitgliedstaaten ein Auge zu – was nach Auffassung von Kritikern zu massiven Steuerausfällen und einer Verzerrung des Wettbewerbs führt.

Mehrere europäische Zeitungen, darunter die Süddeutsche und in Luxemburg die woxx, haben sich nun Luxemburg vorgeknöpft. Bei ihrer Recherche haben sie herausgefunden, dass 55.000 Briefkastenfirmen im Großherzogtum Anlagen im Gesamtwert von mindestens 6.500 Milliarden Euro in Sicherheit gebracht haben. Diese Summe übersteigt das Bruttoinlandsprodukt Luxemburgs von 2019 um mehr als das Hundertfache.

Deutschland entgingen so Steuern in Milliardenhöhe, schreibt die Zeitung. Auch Belgien blutet finanziell aus. Rund 10.000 Belgier haben der „OpenLux“-Recherche zufolge eine oder mehrere „Offshore“-Firmen in Luxemburg gegründet. Das sind doppelt so viel wie die 4.600 Deutschen, die sich im Großherzogtum tummeln. Vorneweg sind aber die Franzosen (rund 14.700 Fälle).

Die Zahlen stützen sich auf ein Transparenzregister, das Luxemburg nach den „LuxLeaks“ angelegt hat. Allerdings seien die Angaben oft fehlerhaft, moniert die SZ. Darüber hinaus fänden sich etliche „fragwürdige Gestalten als Firmeneigentümer“, etwa ein Waffenhändler, der Anführer einer der größten russischen Mafia-Clans oder Menschen mit Verbindungen zur italienischen ’Ndrangheta.

Luxemburg wies die Vorwürfe „entschieden“ zurück. Die Gesetzgebung stehe „in vollem Einklang mit allen internationalen Vorschriften und Transparenzstandards“. Die Autoren von „OpenLux“ hätten „eine Reihe von unbegründeten Behauptungen“ über die luxemburgische Wirtschaft und den Finanzplatz aufgestellt. Im Übrigen habe die EU keine schädlichen Steuerpraktiken festgestellt.

Die EU-Kommission äußerte sich ausweichend. Man werde sich die Enthüllungen sehr genau anschauen, sagte der Sprecher von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie enthielten „wichtige Elemente“, für eine Bewertung sei es aber noch zu früh. Die Brüsseler Behörde betonte, dass sie selbst „proaktiv“ gegen Steuervermeidung vorgehe und international die „höchsten Standards“ verteidige.

Kritik kam dagegen aus dem Europaparlament. „Luxemburg betreibt ganz nonchalant eine inneneuropäische Steueroase und die Europäische Kommission schaut weitgehend tatenlos zu“, sagte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. Im Zweifel müsse Brüssel ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten, fordert der Finanzexperte aus Bayern.

„Die Reaktion der luxemburgischen Regierung ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten“, sagte der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold. Luxemburg fungiere heute vor allem als Schleuse zwischen europäischen Ländern und Steueroasen auf der ganzen Welt. „Um als Schleuse für Steuervermeidung zu agieren, braucht man nicht im technischen Sinne ein ,schädliches‘ Steuersystem zu haben“, so der grüne Finanzexperte. Das Statement der Regierung sei eine Nebelkerze.