De Maart
Es ist nicht das erste Mal, dass die luxemburgische EP-Abgeordnete Isabel Wiseler-Lima den Jahresbericht über die Menschenrechte und die Demokratie in der Welt sowie die EU-Politik in diesem Bereich verfasst hat. Doch stellt die EVP-Politikerin nun fest, dass die Welt „in eine neue Ära“ eintrete, „in der internationale Gerichte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte untergraben werden“. Als Ursache dafür werden im Bericht „die Zunahme von Autoritarismus, Totalitarismus und Populismus“ ausgemacht „durch die die regelbasierte Weltordnung, der Schutz und die Förderung der Menschenrechte in der Welt sowie die Werte und Grundsätze, auf die sich die EU gründet, bedroht sind“.
Die EU müsse sich daher darauf vorbereiten, den zunehmenden Verstößen gegen diese Werte und Prinzipien entgegenzutreten, fordern die EU-Parlamentarier. In dem Bericht bringen sie zudem ihre „Besorgnis über die zunehmenden Angriffe autoritärer und illiberaler Regime auf die demokratischen Grundsätze und Werte und den demokratischen Pluralismus“ zum Ausdruck.
Die EU müsse an erster Stelle stehen, wenn es um die Verteidigung der Menschenrechte geht, meinte denn auch Isabel Wiseler-Lima während der Debatte im EP. Autoritäre Regime würden immer mehr die regelbasierte multilaterale Ordnung bedrohen, was keine „theoretische Besorgnis“, sondern eine „tägliche Realität“ sei, so die EVP-Berichterstatterin. „Hybride Kriege, die Gesellschaften durch Desinformation destabilisieren und die öffentliche Meinung manipulieren, wodurch Spannungen angeheizt und unsere Demokratien geschwächt werden“, seien ebenfalls ein besorgniserregendes Phänomen, gab die Rednerin weiter zu bedenken.
Es gebe zunehmende Versuche, die Herrschaft des Rechts durch das Gesetz des Stärkeren zu ersetzen, stellte ihrerseits die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas fest. Das sei in Konflikten wie etwa in der Ukraine oder im Nahen Osten zu beobachten. Doch die Außenbeauftragte verwies auch auf Erfolge bei der Verteidigung der Menschenrechte und die damit verbundenen Hoffnungen, wie sie die Menschen in Syrien derzeit erfahren würden.
Unterstützung für den Internationalen Strafgerichtshof
Der Forderung der EU-Parlamentarier nach mehr finanziellen Mitteln für die weltweite Förderung der Demokratie und Verteidigung der Menschenrechte dürfte die EU-Außenbeauftragte aufgeschlossen gegenüberstehen. Denn wie sie meinte, seien das Investitionen in den Frieden. Kaja Kallas verwies zudem darauf, dass die EU seit 2015 weltweit mehr als 80.000 Menschen finanziell unterstützt hat, die sich für Menschenrechte einsetzen.
Während Isabel Wiseler-Lima forderte, dass sich die EU gegen die Straffreiheit einsetzen müsse, betonte die EU-Außenbeauftragte, dass die Union auf der Seite des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) stehe und diesen weiterhin finanziell und diplomatisch unterstützt werde. Hintergrund sind die vom US-Präsidenten Donald Trump im Februar per Dekret verhängten Sanktionen gegen Richter und Mitarbeiter des IStGH, da dieser einen Haftbefehl gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu erlassen hatte. Der IStGH wirft Netanjahu vor, Kriegsverbrechen im Gazastreifen begangen zu haben. Kaja Kallas erklärte während der Debatte, dass die EU nach Mitteln und Wegen suche, um die IStGH-Mitarbeiter besser zu schützen. Die EU-Parlamentarier erachten die US-Sanktionen gegen das Personal des IStGH als „einen schweren Angriff auf das internationale Justizsystem“. Die Ankündigung der ungarischen Regierung, sich aus dem Internationalen Strafgerichtshofs zurückzuziehen, dürfte angesichts dessen als großer Rückschlag gewertet werden. Auch wenn dies von einem Regierungschef, Viktor Orban, initiiert wurde, der ein zunehmend autoritäres Regime in seinem Land installiert und Menschenrechte einschränkt.
Dem Bericht stimmten 390 EP-Abgeordnete zu, 116, hauptsächlich Abgeordnete aus dem rechtspopulistischen und rechtsextremen Lager, stimmten dagegen, 126 enthielten sich der Stimme.
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