EU-ParlamentRechtsstaatsbericht: Abgeordnete fordern Taten bei Verstößen gegen Grundwerte

Werte wie Freiheit und Menschenrechte seien heutzutage in den EU-Mitgliedstaaten bedroht, meinte die Berichterstatterin Ana Caterina Mendes während der Debatte über den Rechtsstaatsbericht des Europäischen Parlamentes (EP). Es gebe antidemokratische Kräfte in der EU, die Raum gewinnen würden, es gebe „klare Versuche, den Rechtsstaat zu zerstören“. „Die Demokratie und Grundrechte in Europa sind bedroht, nicht nur von außen, sondern auch von Innen“, warnte die portugiesische S&D-Abgeordnete. In ihrem Bericht zeigen sich die EP-Abgeordneten denn auch „zutiefst besorgt über das Erstarken des Extremismus und seine schädlichen Auswirkungen auf demokratische Standards und die Rechtsstaatlichkeit in mehreren Mitgliedstaaten“. Um welche EU-Staaten es sich dabei handelt, wird nicht gesagt. Doch im Bericht wird immer wieder auf die Situation in Ungarn eingegangen.

Gegen Ungarn läuft seit einigen Jahren ein sogenanntes „Artikel-7-Verfahren“, da in dem Land das Risiko schwerwiegender Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit besteht. Allerdings kommt das Verfahren im Rat der EU-Mitgliedstaaten nicht voran. Die EU-Parlamentarier bedauern diesen Umstand und befürchten, dass dadurch „die Glaubwürdigkeit der EU bei der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit geschwächt wird“. In den letzten Monaten habe das „Orban-Regime“ Gesetze durchgesetzt, um die Versammlungsfreiheit einzuschränken, womit die Zivilgesellschaft ausgeschaltet werden soll, sagte die S&D-Abgeordnete Birgit Sippel. „Was muss eigentlich noch geschehen?“, fragte die deutsche EU-Parlamentarierin in Bezug auf die Untätigkeit des EU-Rates.

Unter den Stimmen, die auch Taten forderten, wenn es zu Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit kommt, war unter anderem auch jene des luxemburgischen EP-Abgeordneten Marc Angel. Der Rechtsstaatsbericht der EU-Kommission sei zwar „ein wesentliches Instrument für die demokratische Aufsicht“. Die Warnsignale würden sich wiederholen, aber es gebe keine „echten Sanktionen“. Rote Linien würden ohne Konsequenzen überschritten, bedauerte Angel und verwies auf „alarmierende Trends“ in EU-Staaten, die darauf hinausliefen, die Zivilgesellschaft zum Verstummen zu bringen. Die EU-Kommission sollte nicht nur überwachen, sondern sich wirklich durchsetzen, forderte der LSAP-Politiker.

In die gleiche Kerbe schlug der italienische Linken-Politiker Gaetano Pedulla, als er meinte, dass die Regierungen immer mehr gegen die Grundrechte verstießen und dabei auf Italien verwies. Angriffe auf die Justiz, Amtsmissbrauch, ausspionierte Journalisten, Maulkorbgesetze, Ausspionieren der demokratischen Opposition, zählte Pedulla auf und forderte, die vorhandenen Instrumente besser zu nutzen und ernsthafte Sanktionen „gegen diese Regime“ zu verhängen.

Dass das in den rechtspopulistischen und rechtsextremen Fraktionen im EP, die geschlossen gegen den Rechtsstaatsbericht stimmten, nicht so gesehen wird, machten einige Redner deutlich. „Diese Demokratie“ sei eine Gefahr für die Menschen, meinte etwa der spanische Abgeordnete Jorge Buxade Villalba von der Fraktion „Patrioten für Europa“, nachdem er sich über die innenpolitischen Verhältnisse in Spanien ausgelassen hatte. Der Bericht sei ein „Verfolgungsinstrument“, meinte seinerseits Alessandro Ciriani von der Fraktion Europa der Konservativen und Reformer. Es würden einseitige Standards angewandt und der Rechtsstaat werde instrumentalisiert, um soziale und kulturelle Modelle vorzuschreiben.

Die EU-Parlamentarier betonen in ihrem Bericht die Bedeutung einer unabhängigen Justiz in den EU-Staaten, bedauern aber „die Tendenz, dass einige Mitgliedstaaten Urteile des EuGH und des EGMR selektiv, verzögert oder gar nicht umzusetzen“. Sie zeigen sich besorgt darüber, dass die Zahl der Angriffe auf Journalisten zunehme, diese bedroht und im Internet belästigt und in sozialen Medien eingeschüchtert werden. Dabei betonen sie, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung „nicht als Schutzschild für Hetze und Hasskriminalität missbraucht werden“ soll. Zudem zeigen sich die EP-Abgeordneten besorgt darüber, dass zivilgesellschaftliche Organisationen mit zunehmenden rechtlichen Einschränkungen und Angriffen konfrontiert sind.

Aus Luxemburg haben Marc Angel, Charles Goerens, Tilly Metz und Isabel Wiseler-Lima für den Bericht gestimmt, Fernand Kartheiser stimmte dagegen, Martine Kemp nahm nicht an der Abstimmung teil.