EditorialRechtsextreme mitten im Salon: Die EVP biedert sich Rechtsaußen an

Erstmals kann eine Europäische Kommission nicht von sich behaupten, ausschließlich mit den Stimmen proeuropäischer Fraktionen im Europäischen Parlament (EP) ins Amt gekommen zu sein. Am vergangenen Mittwoch bedurfte es ebenfalls der Stimmen der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), um eine institutionelle Krise abzuwenden. Denn eine solche hätte es gegeben, wenn die zweite Kommission von Ursula von der Leyen keine Zustimmung erhalten hätte. Es ist nicht so, dass es keine proeuropäische Mehrheit in Europas Volksvertretung gäbe. Nur hatte die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen es vorgezogen, viele in dieser Mehrheit vertretenen EU-Parlamentarier zu verprellen, um dem Wunsch der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni nachzukommen, deren Kandidaten Raffaele Fitto einen bedeutenden Posten im Kollegium zuzuweisen.

Einen von der Chefin der postfaschistischen Partei Fratelli d’Italia nach Brüssel entsandten Kommissar konnten die Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen im EP nicht verhindern, das sehen die EU-Verträge nun einmal so vor. Dass die Kommissionschefin dem Postfaschisten aus Rom jedoch einen Ehrenplatz an ihrem Tisch im Salon des Berlaymont-Gebäudes, dem Sitz der Kommission, anbot, indem sie ihn zu einem ihrer Exekutiven Vizepräsidenten ernannte, war dann doch zu viel. Zu Recht wollten die anderen proeuropäischen Fraktionen das verhindern. Dem stellte sich der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, entgegen und verweigerte die Bestätigung aller Exekutiven Vizepräsidenten, insbesondere jene der spanischen sozialdemokratischen Kandidatin Teresa Ribera. Nur ein Nachgeben der Sozialdemokraten und Liberalen konnte die Blockade aufheben. Somit konnten die EVP-Politiker von der Leyen und Weber dem italienischen Postfaschisten den Weg in die Mitte des Brüsseler Salons frei machen.

Es ist dies der – wohl nur vorläufige – Höhepunkt der Anbiederung der EVP an die extreme Rechte. Denn in der erst wenige Monate alten Legislaturperiode im EP hat die EVP-Fraktion bereits mehrmals mit den Rechtspopulisten und -extremen abgestimmt. Zuletzt verwässerten sie gemeinsam die Entwaldungsverordnung, die seinerzeit vom damaligen EVP-Abgeordneten Christophe Hansen ausgearbeitet wurde.

Die maßlose Heuchelei, mit der der EVP-Fraktionschef die Zusammenarbeit mit einem Teil der Rechtsaußen im EP garniert, zeigte Manfred Weber in einer Rede am Mittwoch, als er zuerst die zur EVP gehörende polnische Bürgerplattform rühmte, die in Warschau die EVP-Werte gegen Kaczynskis PiS-Partei – zweitstärkste Kraft in der EKR-Fraktion – verteidige. Um zwei Atemzüge später dem EKR-Vorsitzenden und Postfaschisten Nicola Procaccini für dessen Mitarbeit bei der Kommissionswahl zu danken. 

Dass in immer mehr Regierungen in der EU rechtspopulistische oder rechtsextreme Parteien vertreten sind, ist eine Realität, die nicht ignoriert werden kann. Ihnen mehr Raum zuzugestehen als unbedingt nötig, muss nicht sein, aller Realpolitik zum Trotz. Die EVP, allen voran Ursula von der Leyen und Manfred Weber, hat jedoch genau das getan. Sie adelten einen Politiker der EKR, deren Gründungsmitglied, die britischen Tories, es vorzogen, die EU zu verlassen. Deren zweites Gründungsmitglied, die PiS, in den vergangenen Jahren im Begriff war, ein EU-feindliches, revisionistisches und autoritäres Regime aufzubauen. Eine EKR, die nun von Postfaschisten geführt wird, von denen nicht wenige in Italien kein schlechtes Wort über Benito Mussolini zulassen. Das ist alles weit von dem entfernt, was sich Proeuropäer von ihren Spitzpolitikern erwarten, die behaupten, unsere Werte zu verteidigen.