Ukraine-KriegPutin erklärt „Teilmobilmachung“ in Russland und droht erneut mit Nuklearschlag

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Mittwoch in einer TV-Ansprache an die russische Bevölkerung eine Teilmobilisierung der Streitkräfte erklärt. Sie soll noch heute beginnen. Alle Reservisten und jene, die einmal in der Armee gedient haben, können demnach ab sofort für den Krieg in der Ukraine eingezogen werden.

Putin hat in seiner Rede auch den Westen daran erinnert, dass Russland über Nuklearwaffen verfügt. „Ich bluffe nicht“, sagte Putin. Im Rest der Rede schob der russische Präsident dem Westen und der Ukraine alle Schuld am Krieg in der Ukraine zu. red

Er unterstütze den Vorschlag des Verteidigungsministeriums, Reservisten zu mobilisieren, die bereits gedient hätten und über „einschlägige Erfahrungen“ verfügten, sagte Putin in der Fernsehansprache an die Nation am Mittwoch. Nach Angaben von Verteidigungsminister Sergej Schoigu sollen 300.000 Reservisten die russischen und separatistischen Kräfte im Süden und Osten der Ukraine verstärken.

Der Erlass für die Teilmobilmachung trete sofort in Kraft, sagte Putin in seiner vorab aufgezeichneten Fernsehansprache. Scharf griff er den Westen an, der mit Sanktionen auf die russische Invasion der Ukraine reagierte und Kiew finanziell und militärisch unterstützt. Er warf ihm vor, Russland „schwächen, spalten und zerstören“ zu wollen.

Russland werde alle „verfügbaren Mittel“ einsetzen, um sein Territorium zu schützen, sagte Putin weiter. „Das ist kein Bluff“. „Diejenigen, die versuchen, uns mit Atomwaffen zu erpressen, sollten wissen, dass sich der Wind auch in ihre Richtung drehen kann“.

Angesichts der Erfolge bei der ukrainischen Gegenoffensive hatten die von Moskau eingesetzten Behörden in den ostukrainischen Separatistengebieten sowie in den besetzten Gebieten in der Südukraine am Dienstag kurzfristige „Referenden“ über einen Anschluss an Russland angekündigt. Diese sollen bereits am Freitag beginnen. Westliche Staaten verurteilten die Abhaltung dieser „Scheinreferenden“.

Sie geben Moskau die Möglichkeit, die ukrainischen Truppen des Angriffs auf russisches Gebiet zu beschuldigen. Die russische Militärdoktrin erlaubt in dem Fall auch den Einsatz von Atomwaffen. Die Moskauer Maßnahmen könnten zu einer gravierenden Eskalation führen.

Die 300.000 Reservisten sollen laut Verteidigungsminister Schoigu in den Gebieten entlang und hinter der „über 1000 Kilometer langen Frontlinie“ im Süden und Osten der Ukraine eingesetzt werden. Sie seien nur ein Bruchteil der zur Verfügung stehenden Kräfte, unterstrich Schoigu im Staatssender „Russland 24“. Potenziell könnten bis zu 25 Millionen Russen mobilisiert werden. Zuvor hatte es Gerüchte über eine bevorstehende Generalmobilmachung gegeben.

Laut Schoigu wurden seit Beginn der russischen Offensive am 24. Februar 5937 Soldaten getötet – eine Zahl, die weit unter den ukrainischen und westlichen Schätzungen liegt. Er fügte hinzu, dass sein Land „nicht so sehr gegen die Ukraine, sondern gegen den Westen“ kämpfe.

Im Zuge ihrer Gegenoffensive haben die Kiewer Streitkräfte in den vergangenen Wochen Hunderte von Städten und Dörfern zurückerobert, die monatelang von Russland kontrolliert worden waren. Nach Angaben von Experten hatte Putin bei seiner Offensive die Widerstandskraft der ukrainischen Soldaten und der Bevölkerung unterschätzt. AFP