DeutschlandLandwirte-Protest: Auch grenznahe Autobahnen nach Luxemburg waren von Blockaden betroffen

Tausende rheinland-pfälzische Landwirte haben am Montag mit Blockaden und Traktoren-Konvois gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung protestiert. In allen Teilen des Landes waren am frühen Montagmorgen Autobahnauffahrten betroffen, auf zentralen Achsen waren Konvois mit Landmaschinen unterwegs. Die Bauern- und Winzerverbände sowie der Verein „Landwirtschaft verbindet“ zeigten sich erfreut über die Beteiligung.

Im Raum Trier waren nach Angaben der Stadt zeitweise unter anderem die Autobahnen 1, 64 und 602 von Blockaden betroffen. Morgens um kurz vor 7.00 Uhr meldet das Polizeipräsidium Trier per Pressemitteilung: „Erste Autobahnzufahrten sind bereits blockiert. Ebenso erste Kreisverkehre an neuralgischen Knotenpunkten.“ Gegen 8.00 Uhr hätten sich die meisten wieder aufgelöst, die Teilnehmer seien zu Sammelpunkten gefahren, um sich Konvois anzuschließen. Zu gravierenden Störungen kam es am Morgen im Busverkehr in der Trierer Innenstadt.

#TR0801
Auf der A64 in FR Lux fahren Großfahrzeuge bereits mit Schrittgeschwindigkeit!
Fahrt vorausschauend und rechnet mit starker plötzlicher Verkehrsbehinderung.

— Polizei Trier (@PolizeiTrier) January 8, 2024

In Rheinhessen und um Mainz waren wie angekündigt an den Autobahnen 60, 61 und 63 zwischen 6.00 und 7.00 Uhr morgens zahlreiche Auffahrten blockiert, wie ein Polizeisprecher in Mainz sagte. Es waren unter anderem Kolonnen aus Richtung Alzey und aus Richtung Norden über die A61 nach Mainz geplant. Die Mainzer Polizei sprach am Vormittag beispielsweise von mehr als 1.000 Traktoren und Lkw auf der A63 Richtung Mainz, der Konvoi auf der vollgesperrten Autobahn habe eine Gesamtlänge von schätzungsweise 18 bis 20 Kilometern gehabt.

Rund um Koblenz waren nach Polizeiangaben am Morgen an den Autobahnen 3, 48 und 61 Auffahrten blockiert. Ein langer Traktorenkonvoi war demnach am frühen Morgen auf der A3 bei Montabaur unterwegs. In der Landeshauptstadt Mainz war laut Polizei geplant, dass ein Großteil der Landmaschinen zum Messegelände im Stadtteil Hechtsheim begleitet wird, ein kleinerer Teil – nach Stadtangaben etwa 150 Traktoren – Richtung Regierungsviertel. Auch in Bad Kreuznach habe es am Morgen ein „erhebliches Aufkommen“ an Traktoren gegeben, sagte der Polizeisprecher in Mainz. Die Rheinbrücke zwischen Hessen und Worms wurde am Morgen immer wieder in beide Richtungen blockiert. Sternfahrten warten auch im Süden nach Ludwigshafen vorgesehen. Am Abend war außerdem noch eine Kundgebung in Koblenz geplant.

Aufgerufen hatten die Bauern- und Winzerverbände Rheinland-Pfalz Süd und Rheinland-Nassau sowie der Verein „Landwirtschaft verbindet“ (LSV). Der Protest ist Teil einer bundesweiten Aktionswoche und hatte sich an Sparplänen der Berliner Ampel-Koalition entzündet. Die Bundesregierung hatte zuletzt ihre geplanten Subventionskürzungen teilweise zurückgenommen. Die Vergünstigung von Agrardiesel soll erst schrittweise abgeschafft werden, die Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer für die Agrarindustrie weiter gelten. Damit geben sich Vertreter von Landwirten aber nicht zufrieden.

Die Belastungen für die Landwirte seien schlicht zu zahlreich, sagte der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd, Eberhard Hartelt, am Montag. Die Grenze der Belastbarkeit sei erreicht. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass sich die Ertragslage in der Landwirtschaft im abgelaufenen Wirtschaftsjahr verbessert habe.

Das sei ein Ausnahmejahr gewesen, sagte Hartelt. Landwirte oder Winzer in Rheinland-Pfalz hätten ohnehin weniger von zeitweisen Preisanstiegen profitiert als beispielsweise Anbauer von Ölsaaten oder Getreide in anderen Bundesländern. Der LSV-Vorsitzende Thilo Ruzycki sagte: „Kein anderer Wirtschaftsbereich wird vom Vorhaben der Ampelkoalition höher belastet.“ Trotz besserer Betriebsabschlüsse arbeiteten viele Landwirte unterhalb des gesetzlichen Mindestlohns.

Hartelt, der nach eigenen Angaben am Montag bei einer Protestaktion in Göllheim im Donnersbergkreis dabei war, sprach von einem großen Verständnis in der Bevölkerung für die Proteste. „In keinem Fall habe ich bösartige Bemerkungen oder Kritik gehört.“ Eine Vereinnahmung der Proteste durch politisch extreme Gruppen gab es in Rheinland-Pfalz laut dem Bauern- und Winzerverband im Süden und dem LSV nicht.

Ein weiterer Höhepunkt der Protestwoche in Rheinland-Pfalz wird an diesem Mittwoch (10.1.) eine Kundgebung im Mainzer Regierungsviertel sein. Außerdem sind in den kommenden Tagen weitere kleinere Aktionen geplant, wie Hartelt sagte. Das reiche von Mahnfeuern bis hin zu Gesprächen mit politischen Vertretern.