Premierminister Luc Frieden (CSV) hat sich am Dienstag zu den aktuellen Forderungen der Gewerkschaften geäußert und ihre Bereitschaft zu einem Treffen am 9. Juli grundsätzlich begrüßt. Die Gewerkschaften hatten ihre Teilnahme allerdings an bestimmte Bedingungen geknüpft – unter anderem fordern sie den Rückzug des Vorschlags zur Regelung der Sonntagsarbeit ohne gewerkschaftliche Mitbestimmung. „Wir kommen nur noch, wenn wirklich verhandelt wird“, unterstrich OGBL-Präsidentin Nora Back am Dienstag gegenüber dem Radiosender 100,7 und kritisierte die bisherigen Gesprächsrunden als Alibi-Veranstaltungen.
Frieden betonte, die Regierung werde die Forderungen gemeinsam beraten: „Die Regierung ist ein Team. Deshalb kann ich nicht für alle anderen sprechen.“ Es betreffe demnach auch die verschiedenen Fachminister, erklärte der Premier. Eine einseitige Vorfestlegung von Bedingungen durch einzelne Gesprächspartner erschwere jedoch die offene Dialogbereitschaft aller Seiten, so Frieden weiter. In Sachen Kollektivverträge machte Back die Position von OGBL und LCGB gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Radiosender noch einmal unmissverständlich klar: Es sei der erste Angriff der Regierung auf die Gewerkschaften gewesen. Deswegen sei dies auch die wichtigste Forderung der Gewerkschaftsfront für weitere Verhandlungen mit der Regierung. Die national repräsentativen Gewerkschaften sollen das Verhandlungs- und Unterschriftsrecht behalten. Auch die Flexibilisierung der Öffnungszeiten und die Sonntagsarbeit sollen in Zukunft über Kollektivverträge geregelt werden.
CSV-Kritik: Frieden gibt sich gelassen
Auch mit Blick auf kritische Äußerungen von Parteikollegen wie Marc Spautz und Laurent Zeimet zeigt sich Frieden – der nicht nur Premierminister Luxemburgs ist, sondern auch CSV-Präsident – gelassen. Er verweist auf eine Veranstaltung der CSV im Süden des Landes am Montag, bei der ein breites Meinungsspektrum sichtbar geworden sei: „Es war wirklich sehr interessant zu sehen, dass die Bevölkerung zu all diesen Themen sehr unterschiedliche und nuancierte Meinungen hat.“ Von Spannungen innerhalb der CSV wollte Frieden nichts wissen. Bei der Sonntagsarbeit gebe es unterschiedliche Vorstellungen zur Umsetzung, „aber das ist ein Punkt von hundert anderen“: „Bei 99,9 Prozent der Themen sind wir uns einig“, so der Premier.
Die Regierung will nun in den kommenden Tagen die Forderungen der Gewerkschaften sowie die Reaktionen der Arbeitgeber analysieren und anschließend über das weitere Vorgehen entscheiden. (DJ, siw)
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De Maart
No all deene Feelschléi ass den CEO net méi an der Positioun ze "warnen", hien huet dat just nach net gemierkt....
Och mol nom Manifweekend net...mee das böse Erwachen kennt, dat huet nach ni op sech warde gelooss....
@Nomi
Ech denke, kee bezweifelt, dass eppes muss geännert ginn. Just, dat muss an der Tripartite geschéien an net nëmme mat (oder am Sënn vun) der UEL.
D’Gewerkschafte sinn eng Plo an si hunn oft exzessiv Fuerderungen, mee si musse mat un den Dësch.
Wat mech immens opgereegt huet, an ech si bestëmmt net eleng - den Interview vum Luc Frieden op RTL:
D’Leit sinn net op d’Strooss gaang, fir Ännerungen opzehalen. Si waren do, fir géint d’Manéier ze demonstréieren, WÉI d’Mesuren neierdéngs decidéiert ginn. Heen huet gemaach, wéi wann en dat net verstanen hätt. Oder – huet en et net verstan? Dann ass e wierklech net op der richteger Plaz.
Vill Kommentaren deiten ob heich diplomei'ert Experten am Geld verdeelen.
Sie mussen sech ee fir allemol bewosst sinn, wann Wirtschaft net dreint ass Naischt an der Keess an dann kann och Naischt verdeelt ginn. Als eischt muss emol rem ferm geschaft ginn irt Fuederungen kennen gestallt ginn .
.....wird am Ende die lëtzeburgische Rentenreform so etwas wie die unendliche Reform made in grande nation?Gott bewahre uns davor!
CEO Luc Frieden bleibt erwartungsgemäss seiner arrogant-überheblichen Linie treu. Er, der für das arbeitende Volk lediglich Verachtung empfindet, ja dem seinerzeit die ihm vom Wähler zugewiesene Funktion als Oppositionsabgeordneter zuwider war, und einen hoch dotierten Job bei der Deutschen Bank bevorzugte, ist nicht bereit sich zu hinterfragen, einen Fehler seinerseits zu erkennen. So wird er auch in den kommenden Wochen versuchen, ohne Rücksicht auf Verluste, die Gesellschaft weiter zu spalten und die Positionen seiner nicht minder arroganten Gönner der Arbeitgeberverbände durchzusetzen.
Am vergangenen Samstag wurde allerdings sehr deutlich, dass die Zivilgesellschaft bereit ist Gegenwehr zu leisten und ihren, durch Einigkeit erstarkten, Gewerkschaften den Rücken zu stärken, was überaus ermutigend ist.
Aus meiner Sicht ist klar, Herr Frieden und seine neoliberale Regierung werden nur dann von ihren arbeitnehmerfeindlichen Massnahmen absehen, wenn wir, d.h. die Zivilgesellschaft mit ihren Gewerkschaften sie dazu - mit friedlichen Mitteln - zwingen. Und genau das müssen wir in den kommenden Wochen und Monaten tun, wir sind die Mehrheit, wir sind solidarisch und geschlossen und deshalb werden wir gewinnen.
„Eine einseitige Vorfestlegung von Bedingungen durch einzelne Gesprächspartner erschwere jedoch die offene Dialogbereitschaft aller Seiten“
Ganz genau. Deshalb wollen die Gewerkschaften ja, dass die einseitige Vorfestlegung der Sonntagsarbeitsregelung zurückgezogen wird.
Ein gewählter Premier ist kein CEO eines Privatunternehmens. Oder sind wir heuer die Luxemburg AG?
In der Schweiz würde dieser Mann nicht lange warnen.
esou wéi onse Premier sëch äussert dat verstinn ëch als dat ët näicht an'd Tut gët..
Dixit Frieden: Die Regierung ist ein Team. Ein sehr kleines Team gegenüber dem Team der Gewerkschaften. Wills du Frieden Frieden?
Im Dezember 1944 wurde die CSV von Leuten gegründet, die kein breites Meinungsspektrum zugelassen haben. Das von der CSV zugelassene Spektrum hat den Rechtsstaat Luxemburg auf einen "sicheren" Weg jenseits von Eden geführt. Wikipedia: Der Garten Eden ist ein mythisches Land, das Gott in der Bibel für den Menschen erschuf und aus dem er ihn vertrieb. MfG, Robert Hottua
CSV mam neien Luc am freien Fall , den Luc huet gement hien wier hei an Amerika a keint sech behuelen ewi den Donald .
2028 sin Luc an CSV weg an hoffentlech DP matt.