Rede im EU-ParlamentPremier Luc Frieden will einen „klaren Zeitplan“ für den EU-Beitritt weiterer Staaten

Ein Debatten-Format, das sich mit der Zukunft Europas beschäftigt, lässt Raum für Denkanstöße und visionäre Ideen. So weit ging Luc Frieden nicht. Er blieb mit seiner Rede im Hier und Jetzt, leitete diese mit einer klassischen Ouvertüre mit Rückgriff auf den Krieg und die gewaltsamen Auseinandersetzungen auf dem Kontinent ein und dem, was daraus folgte. Um bei den „Schlüsselmomenten“ unserer Zeit zu landen: „internationale Turbulenzen, die technologische Revolution, die wirtschaftlichen Unterschiede, den Klimawandel, die Migrationsbewegungen“.

Angesichts des Drucks weltweit auf regelbasierte Systeme rief der luxemburgische Premier die Europäer dazu auf, sich weiter zu ihren Werten zu verpflichten und internationales Recht einzuhalten. Das sei auch ein Grund dafür, weshalb Luxemburg einen palästinensischen Staat anerkannt habe: „Weil es das Richtige ist“, so Frieden. Die europäischen Werte „bleiben attraktiv“, weshalb andere Staaten weiterhin der EU angehören wollen. Doch andere Mächte würden um Einfluss in diesen Staaten buhlen. EU-Beitrittskandidaten „in einem ewigen Wartezimmer lassen, wird sie von Europa entfernen“, warnte der Premierminister und empfahl, ihnen einen „klaren Zeitplan“ zu geben. „Beispielsweise ist es an der Zeit, die Verhandlungen abzuschließen und über den Beitritt Montenegros im nächsten Jahr zu entscheiden“, forderte Frieden.

Die europäischen Werte müssten verteidigt werden, weshalb sich Luxemburgs Premier nicht nur für eine weitere Unterstützung der Ukraine aussprach, sondern auch die Vorschläge der EU-Kommission zur europäischen Verteidigung begrüßte. Damit nicht nur in diesem Bereich, sondern allgemein schnellere Entscheidungen in der EU getroffen werden können. „Angesichts des zunehmend härteren internationalen Wettbewerbs müssen wir bereit sein, unsere Entscheidungsprozesse zu überdenken“, sagte Luc Frieden weiter und empfahl, die Idee der „konzentrischen Kreise“ wieder aufzugreifen. Mit dem in der Vergangenheit auch als „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ bezeichneten Konzept sollte eine Gruppe williger EU-Staaten den Integrationsprozess schneller vorantreiben können.

„Europa braucht Bürokratie-Abbau“, forderte Frieden im Einklang mit den derzeitigen Diskussionen über eine schwindende Wettbewerbsfähigkeit der EU-Staaten. Dazu müsse bis Ende des Jahres ein „klar definierter Zeitplan mit messbaren Meilensteinen“ vorliegen. Zudem müssten weitere Beschränkungen des Binnenmarktes abgebaut werden, verlangte der Premier weiter.

Nach weit über der Hälfte seiner Rede erhielt Luc Frieden erstmals vom Plenum Applaus, als er darauf hinwies, dass „eine dauerhafte Rückkehr von Grenzkontrollen“ nicht nur eine wirtschaftliche Belastung wäre, „sondern auch ein Rückschritt für das Gesamtprojekt Europa und die Werte, für die es steht“. Das Problem der „irregulären Migration“ will der Premierminister „mit einer Politik, die Herz und Verstand verbindet“, angehen. „Das Recht auf Asyl muss bewahrt bleiben, als unverhandelbarer Bestandteil unserer gemeinsamen Menschlichkeit“, sagte Frieden und sprach sich für eine schnelle Umsetzung des bereits beschlossenen Asyl- und Migrationspaktes aus. 

In der anschließenden Debatte meldeten sich gleich fünf der sechs luxemburgischen EU-Parlamentarier zu Wort. Als Hauptredner seiner Fraktion befürwortete Marc Angel eine Vereinfachung des europäischen Regelwerks. Doch dürften die Ambitionen der EU in der Umwelt- und Sozialpolitik „niemals“ zugunsten einer „blinden Deregulierung“ geopfert werden, so der S&D-Abgeordnete. Angel begrüßte die Einschreibung der Freiheit des Schwangerschaftsabbruchs in die luxemburgische Verfassung und hoffte, dass dies Europa „inspiriert“ und Frieden seine EVP-Partei und den Europäischen Rat überzeugen könne, dies auch in der EU-Charta der Grundrechte festzuschreiben. 

Die EVP-Abgeordnete Isabel Wiseler-Lima ihrerseits warnte vor den „Illiberalen“, die, einmal an der Macht, Werte abbauen würden. Russland sei eine „direkte militärische Gefahr“ für die EU, da sollten die Europäer „nicht naiv“ sein, so Wiseler-Lima, die sich für eine weitere „massive Unterstützung der Ukraine“ aussprach.

„Man regiert ein Land nicht wie man ein Unternehmen verwaltet. Das funktioniert nicht“, sagte Tilly Metz, während Frieden mit der Fraktionsvorsitzenden der Liberalen, Valérie Hayer, plauderte. Führung bedeute nicht, „im Dienste der Aktionäre, Banken und Lobbys zu stehen“, sondern „den Leuten zuzuhören“, so die Grünen-Abgeordnete. Sie unterstütze eine Vereinfachung der Regeln, sei aber gegen eine Deregulierung, die den „Bürgern und dem Planeten schadet“. 

Die EU wolle neue Mitglieder aufnehmen, leitete Charles Goerens ein. „Wir zählen auf sie, um der Illusion ein Ende zu setzen, nach der eine Erweiterung der EU ohne eine Änderung ihres Funktionierens möglich ist“, sagte der luxemburgische Liberalen-Abgeordnete an die Adresse Friedens und forderte damit einen Konvent der EU-Mitgliedstaaten zur Änderung der Verträge. Multilaterale Regeln, die Demokratie und die EU zu verteidigen, dazu seien nicht mehr alle EU-Staaten bereit. Auch im EU-Parlament sei das so. Doch in der politischen Mitte habe es im EP „Verrat“ gegeben, womit Goerens auf die wiederholte Annäherung von Friedens EVP zu den rechtsextremen Fraktionen im EP bei Abstimmungen anspielte. Als ein „Mann der Mitte“ zähle er auf Frieden, damit „die Mitte die Mitte bleibt. Und es ist an der Mitte, seine Verantwortung zu übernehmen“, so Goerens.

„Heute hätten Sie Luxemburgisch reden sollen“, meinte Fernand Kartheiser und forderte Fiedern auf, sich dafür einzusetzen, damit Luxemburgisch im EP gesprochen werden könne. Er sei „stolz“ auf seine Sprache, antwortete Frieden dem fraktionslosen ADR-Politiker, doch wolle er von allen verstanden werden, weshalb er die Sprache der französischen Nachbarn gewählt habe.

Ansonsten blieben die Reaktionen der EP-Abgeordneten auf Friedens Rede wohlwollend. Manche lobten den Regierungschef für die anvisierte Festschreibung der Freiheit auf Abtreibung in der Verfassung, der EVP-Fraktionschef Manfred Weber lobte Friedens „Führungsstärke“ und der Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Bas Eickhout, meinte, Luxemburg könne sich für die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips bei Steuerfragen in der EU einsetzen. Das forderte auch die Linken-Vorsitzende Manon Aubry. Allerdings in gewohnt scharfem Ton und überzogener Darstellung. Die französische Linken-Politikerin warf Frieden vor, am „Kopf eines Raubüberfalls“ zu stehen, da Luxemburg Steuern aus anderen Ländern absauge, Stichwort: Steuerparadies.