Etat de la nation„Postkarte aus einem anderen Land“: So reagieren die Parteien auf Friedens Rede

Die Fraktionschefin der größten Oppositionspartei, Taina Bofferding, tritt am Dienstagnachmittag als Erste vor die Mikrofone der versammelten Presse. „Ich bin erfreut, dass das Soziale dieses Mal immerhin Einzug in die Rede des Premierministers gefunden hat, bedauere jedoch, dass es nur bei Lippenbekenntnissen geblieben ist“, resümiert die LSAP-Politikerin die Rede aus Sicht ihrer Fraktion. Es seien zwar zahlreiche soziale Beihilfen angekündigt worden, jedoch würden die ursprünglichen Probleme damit nicht bekämpft. „Das Logement wurde nur in zwei Sätzen abgehandelt, die Preise aber steigen immer noch“, sagt Bofferding. „Die Menschen haben nach wie vor Probleme, ihre Miete zu bezahlen.“ Für die LSAP-Fraktionsvorsitzende reine Symbolpolitik ohne wirkliche Ursachenbekämpfung.

Zur Rentenreform habe die Regierung endlich „d’Kaz aus dem Sak“ gelassen, meint Bofferding. Aber anstatt weitere Sozialhilfen einzuführen, könnte man einfach die Mindestrente erhöhen. Zudem sei mit der Stärkung der dritten Säule (Privatversicherungen) das eingetreten, was die LSAP immer befürchtet habe. „Die Menschen, die bereits viel verdienen, sollen noch besser in ihre Altersvorsorge investieren können“, kritisiert Bofferding. Zudem bedauert die LSAP-Fraktionschefin, dass die Regierung den Generationenvertrag nicht respektiere, indem Premierminister Frieden gesagt habe, die heutigen (Fast-)Rentner würden nichts verlieren. „Wenn das reelle Renteneintrittsalter auf 65 ansteigen soll und die nötigen Beitragsjahre erhöht werden sollen, müssen zukünftige Generationen länger arbeiten, um die gleiche Pension zu erhalten wie die heutigen Rentner“, sagt Bofferding. „Es wird alles schöngeredet, jedoch werden hier soziale Einschnitte vorgenommen, und damit sind wir nicht einverstanden.“

Sam Tanson („déi gréng“) spricht von einer uninspirierenden Rede, die versucht habe, als „neu“ zu verkaufen, was bereits ist oder angekündigt war. „Es ist schwierig, wenn die Regierung sich den Weg aus der Rezession auf die Fahne schreibt, wenn sich die wirtschaftliche Lage in den Jahren 2022 und 2023 doch in einen klaren internationalen Kontext eingebettet hat“, meint Tanson nach der Rede zur Lage der Nation. „Ich hätte mir da mehr Ehrlichkeit erwartet.“ Zum Thema Logement meint die Grünen-Abgeordnete: „Es geht nicht nur darum, den Markt zu stabilisieren, sondern darum, dass Wohnen erschwinglich bleibt.“ Zudem vermisst die Grünen-Abgeordnete klare Ansagen zum Sozial-Streit, den man sich auch nicht einfach schönreden könne. Zu den Äußerungen über die geplante Rentenreform stellen sich nach der Rede für Tanson mehr Fragen als Antworten. „Der große Abwesende war wieder einmal der Naturschutz.“ Wieder einmal sei dieser nur im Kontext von administrativen Hürden oder Hemmnissen genannt worden. „Das zeigt das absolute Unverständnis dieser Regierung für diese imminente Zukunftsfrage.“

„Ich hatte das Gefühl, dass der Premierminister uns eine Postkarte aus einem Land zugeschickt hat, in dem keiner von uns wohnt“, sagt der Piraten-Abgeordnete Sven Clement. Premierminister Luc Frieden habe sich so dargestellt, als habe er alleine Luxemburg aus einer katastrophalen Lage befreien können. „Viele Effekte, die er sich heute auf die Fahne geschrieben hat, sind eigentlich Folgen der Weltwirtschaft.“

Bei gleich mehreren Ankündigungen will Clement sich an vergangene Reden von Frieden erinnert haben. „Teils Bekanntes, teils Ankündigungen von Ankündigungen“, meint Clement. Dafür brauche es keinen „Etat de la nation“, da dies ja bereits im Koalitionsvertrag stehe. „Zwei Prozent Rüstungsausgaben bis Ende des Jahres, ohne jedoch weitere Details zu nennen, und die Aufforderung an die Menschen, länger zu arbeiten“, hält Clement als einzige Neuigkeiten fest. „Das Foto auf der Vorderseite war vielleicht ganz schön, auf dem Text der Rückseite fehlt allerdings Substanz.“

„Es war eine Rede mit viel Theorie, wo unklar ist, wie das in die Realität umgesetzt werden soll“, sagt Keup nach der Rede zur Lage der Nation. „Wir ziehen Bilanz am Ende der Legislatur.“ Gesundheit, Kriminalität, Mobilität, ob Luxemburger ins nahe Ausland ziehen müssen, seien Parameter, auf Basis derer die ADR letzten Endes ihre Zensur ausstellen werde. „Vieles in der Rede von Luc Frieden ist weit weg von der Alltagsrealität der Menschen“, konstatiert Keup.

„Ich habe es so verstanden, dass es eine Reform auf dem Buckel der jungen Generationen wird“, meint Keup zur geplanten Rentenreform. „Ich weiß nicht, ob das wirklich ein Zeichen von viel ‚Courage‘ ist.“

„Die ersten 15 Minuten hat Premierminister Luc Frieden über die vergangenen zwölf Monate geredet und ich dachte, ich hätte in einem anderen Land gelebt“, meint Marc Baum, Abgeordneter von „déi Lénk“. Frieden hätte mehrfach wiederholt, dass die Regierung geliefert habe. „Es muss jedoch die Frage erlaubt sein: wo genau?“ Im Logement sei man weiterhin in einer Krise, vor einem Jahr sei bereits ein Aktionsplan gegen Armut versprochen worden. Und jetzt brüste sich die Regierung damit, dass die Hilfen für erneuerbare Energien herabgesetzt wurden, kurz vor Ende des vergangenen Jahres noch zahlreiche Menschen davon profitieren wollten und deswegen die Zahlen der Fotovoltaikanlagen in die Höhe schossen. Marc Baum stellt auch das Motto von Friedens Rede „Fortschritt durch Stabilität, Stabilität durch Fortschritt“ infrage. „Die vergangenen zwölf Monate waren geprägt von Instabilität“, sagt Baum. „Instabilität im Sozialdialog, im Caritas-Dossier, in der Zivilgesellschaft.“ 

Der Fraktionschef der CSV, Marc Spautz, meinte, eine „interessante“ Rede seines Parteikollegen Luc Frieden gehört zu haben. Zu den Äußerungen Friedens zur Flexibilisierung der Sonntagsarbeit vertröstete Spautz die Journalisten auf seine Rede am Mittwoch. „Man muss über alles im Detail und im Rahmen des Sozialdialoges reden“, sagt Spautz. 

„Bis zum Sommer werden konkrete Vorschläge vorliegen“, verweist Spautz auf die bevorstehende Bekanntgabe der Details der Rentenreform durch Sozialministerin Martine Deprez. „Für mich ist klar, dass dann mit allen Partnern diskutiert werden muss, wie das bei Rentenreformen immer der Fall war.“

Die angekündigten Militärausgaben sieht Spautz als wichtiges Signal an Luxemburgs Partnerländer. „Es ist wichtig, sich im Rahmen der internationalen Solidarität zu beteiligen“, sagt Spautz.

Eine „komplette und engagierte“ Rede eines „engagierten Europäers“, in der sich die DP wiedererkennt. So resümiert der Fraktionschef des Juniorpartners der CSV die Rede von Premierminister Luc Frieden. „Die wichtigste Ankündigung war die Erhöhung des Verteidigungsbudgets auf zwei Prozent“, sagt Gilles Baum. „Wir werden immer wieder aufgefordert, diesen Weg zu beschreiten, und das machen wir jetzt.“ Es gelte nun, die wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Politik in Luxemburg zu behalten. 

„Ich war etwas überrascht, dass bereits erste Ankündigungen zur Rentenreform und Arbeitsrecht gemacht wurden“, sagt Baum. Beim Arbeitsrecht habe der Premierminister aber nicht mehr gesagt, als im Koalitionsabkommen steht. „Ich bin aber glücklich, im Juli weitere Details zur Rentenreform zu erhalten, und bin beruhigt, dass die Rentner von heute nicht von der Reform betroffen sein werden.“