ParlamentswahlPortugal droht Neuwahl – Vertrauensfrage angekündigt

Portugal droht eine vorgezogene Parlamentswahl – es wäre bereits die dritte innerhalb von gut drei Jahren. Der konservative Ministerpräsident Luís Montenegro kündigte im Parlament in Lissabon an, er werde die Vertrauensfrage stellen. Die Opposition wirft ihm einen Interessenkonflikt durch ein Unternehmen seiner Familie vor. Die Abstimmung wird mutmaßlich am nächsten Mittwoch stattfinden. Eine Niederlage Montenegros würde zum Sturz seiner Minderheitsregierung führen. Dieses Szenarium gilt als wahrscheinlich.

Denn die beiden größten Oppositionsfraktionen, die Sozialistische Partei (PS) und die Rechtspopulisten von Chega, die zusammen mehr als die Hälfte der Sitze in der „Assembleia da República“ innehaben, hatten bereits angekündigt, dem 52 Jahre alten Regierungschef nicht das Vertrauen aussprechen zu wollen.

In einer ersten Reaktion sagte Präsident Marcelo Rebelo de Sousa einen für nächsten Mittwoch geplanten Besuch in Estland ab. Bei einem Sturz der Regierung muss das Staatsoberhaupt nach Konsultationen mit Parteiführern entscheiden, ob er einen anderen Politiker mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt oder aber Wahlen ausruft. Eine eventuelle Wahl würde am 11. oder am 18. Mai stattfinden, sagte Rebelo am Abend vor Journalisten.

Der nach der vorgezogenen Wahl von März 2024 nur seit einem knappen Jahr regierende Montenegro überstand zwar am 21. Februar und am Mittwochabend zwei Misstrauensvoten. Trotzdem sagte er, er habe die Attacken satt und werde deshalb die Vertrauensfrage stellen. Eine vorgezogene Wahl sei ein „notwendiges Übel“.

Zur Frage, wieso Montenegro nach zwei überstandenen Misstrauensvoten nicht einfach zur Tagesordnung übergeht, meinten Analysten übereinstimmend, er wolle wohl eine mögliche parlamentarische Kommission zur Untersuchung der Aktivitäten des Familienunternehmens verhindern.

Auslöser der Krise ist ein Beratungs- und Immobilienunternehmen im Besitz von Montenegros Familie, das laut Opposition von der Position des Ministerpräsidenten profitierte, um Verträge mit Privatfirmen zu unterzeichnen.